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Am Ende des Kompromisses
Chile ist seit dem Putsch 1973 ein gespaltenes Land. Daran hat auch die Rückkehr zur Demokratie 1989 wenig geändert. Denn das Land ist durch soziale Ungleichheit geprägt, die besonders im Bildungssytem sichtbar wird. Die Kosten für den Universitätsbesuch tragen maßgeblich die Studenten und ihre Familien. So sind es die Schüler und Studenten, die das politische System mit ihren Protesten nun in Frage stellen. Aus den Bildungsprotesten hat sich eine politische Bewegung entwickelt, die sich mit den sozialen Realitäten in dem neoliberalem Musterland nicht abfinden möchte. Die politische Klasse reagiert mit Zugeständnissen und Repression. Die Bewegung erinnert sich an die soziale Bewegung vor dem Putsch und fordert eine umfassende gesellschaftliche Veränderung, die über Reformen hinausgeht. Peter B. Schumann hat im Deutschlandfunk die Bewegung porträtiert, schildert ihre Forderungen und das politische Klima in Chile.
Trauermarsch in der Elbphilharmonie
Die Kräne stehen still, die Arbeiten an der Elbphilharmonie ruhen seit Herbst 2011 weitgehend. Ein solches Szenario hatte Ole von Beust wohl nicht vor Augen, als er von einer »Strahlkraft, weit über Hamburg hinaus« sprach. Beust setzte in seiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg das Projekt eines Konzertsaals in dem neu entstehenden Hafenviertel durch. Nach der Grundsteinlegung 2007 entwickelte sich Streit zwischen der Stadt, dem Baukonzern Hochtief sowie den Architekten, die Kosten explodierten weit über das übliche Maß bei öffentlichen Bauprojekten. Durch zahlreiche Interviews spürt Verena Herb im Deutschlandfunk den Ursachen dieser Planungskatastrophe nach. Weiterlesen … »
Doppeltes Spiel
Das Scheichtum Katar liegt auf einer Halbinsel im arabischen Golf. Erdgas und Erdöl haben das Land zu Reichtum geführt, mit dem der Monarch Hamad bin Chalifa Al-Thani große Politik betreibt. Denn er hat die Bedeutung der weichen Macht erkannt, also nicht den Einsatz militärischer Mittel, sondern der Medien und diplomatischer Beziehungen. In dieser Funktion sticht der Sender Al-Jazeera hervor, der einen linksliberalen englischen und einen islamisch orientierten arabischen Kanal betreibt. Der Sender galt während der Aufstände im arabischen Raum als sachlicher Beobachter des turbulenten Geschehens. Doch eine Reportage von Stephanie Doetzer im Deutschlandfunk läßt die politische Rolle als Propagandainstrument des Scheichs erkennnen. Denn dieser verfolgt ein doppeltes Spiel: In Libyen und Syrien unterstützt Katar revolutionäre Kräfte mit seiner Medienmacht – aber auch mit Waffen. Zugleich wird die Opposition in den Monarchien auf der arabischen Halbinsel unterdrückt, ohne daß Al-Jazeera entsprechend darüber berichtet.
Katar ist das Hauptquartier der amerikanischen Truppen in der Region, zugleich dürfen aber die Hamas und mittlerweile auch die Taliban Präsenz zeigen. Diese Gratwanderung führt zu Widerspruch in dem Land. Bereits vor zwei Monaten stellte Nora Müller in der Süddeutschen Zeitung dar, daß die Doppelstrategie ein Konzept des Golf-Kooperationsrates und somit aller Golf-Monarchien ist: »zu Hause Restauration, draußen (ein wenig) Revolution«.
Ein trockener Konflikt
Der westafrikanische Staat Mali grenzt an sechs Staaten und erstreckt sich von Algerien im Norden bis an die Elfenbeinküste im Süden. Während die Hauptstadt im Süden am legendären Niger-Fluß in der Feuchtsavanne liegt, geht im Norden Trockensavanne in Wüste über. Dementsprechend lebt die Bevölkerung im Süden überwiegen seßhaft und im Norden nomadisch.
So vielfältig die Lebensweisen in dem Land sind, die sich ähnlich wie in den benachbarten Staaten an der Vegetation orientieren, so unterschiedlich ist die Darstellung des schwelenden Konflikts: So sollen Tuareg, die als Söldner für Gaddafi aus Libyen zurückkehrten, zunächst in Konflikt mit Al-Qaida-Gruppen und darauf mit der Regierung gekommen sein. Die Tuareg-Rebellengruppe MNLA bezichtigt die Regierung des Genozids. Diese wiederum beschuldigt dagegen die Befreiungsbewegung für Azawad (MNLA) und die maghrebinische Al-Qaida (AQME) eines gezielten Massakers an Regierungssoldaten. Was nun genau geschehen ist, wird man aus dem unwegsamen Land, in dem eine Nachricht schon mal Wochen braucht, kaum erfahren. Klar ist nur: Die Konflikteskalation nähert sich einem Bürgerkrieg, das benachbarte Burkina Faso soll vermitteln. Die Region ist nicht nur von zahlreichen inneren Konflikten, sondern auch von starker Dürre betroffen. Ob der Klimawandel den Konflikt anheizt ist unklar; Aufstände der Tuareg gab es bereits in vergangenen Jahrzehnten.
Wirtschaftsweise ratlos
In einer dreiteiligen Interviewreihe setzt sich die Sendung »Essay und Diskurs« des Deutschlandradios mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und der Lage der Wirtschaftswissenschaften auseinander. Dabei werden sowohl die Selbstwahrnehmung der Disziplin durch viele ihrer Vertreter als auch die vorherrschende Schule der neoklassischen Ökonomik kritisch hinterfragt.
So kritisieren Martin Wolf, Chefkommentator der »Financial Times« und Mitglied des »Institute for New Economic Thinking« (»Institut für neues ökonomisches Denken«) und André Orléans, französischer Ökonom und Mitverfasser des »Manifeste d´économiste atterrés« (»Manifest der bestürzten Ökonomen«), dass die Wirtschaftswissenschaften sich zur Zeit eher als Natur- denn als Sozialwissenschaft verstünden. Daher seien sie blind für die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, behandelten ihre Forschungsergebnisse häufig fälschlicherweise wie naturwissenschaftliche Fakten und erhöben den unerreichbaren Anspruch, die Zukunft des Wirtschaftsgeschehens vorherzusagen. In diesem Zusammenhang kritisiert Wolf vor allem den vielzitierten homo oeconomicus, der ständig rational seine Profitmöglichkeiten kalkuliert und sich an diesen orientiert, als »unerträgliche Abstraktion«. Weiterlesen … »
Die Regierung, die wir verdienen
Juli Zeh mahnt zur Vorsicht, wenn vielerorts die Rede davon ist, die Demokratie sei schon verloren. Wichtige Dinge in der Politik laufen falsch, deswegen ist aber unsere Demokratie als solche nicht zerstört. Der Glaube, komplett unregulierte Märkte würden nicht nur für die unmittelbaren Marktteilnehmer, sondern auch für die Gemeinschaft als ganzes die beste Lösung sein, hat sich inzwischen als falsch erwiesen. Juli Zeh erinnert aber daran, dass die Politik, die in den vergangenen Jahrzehnten diesem Irrglauben gefolgt ist, nicht losgelöst agierte von dem, was die Gesellschaft wollte, oder von der Sorge um die Gesellschaft. Dem neoliberalen Irrglauben saß auch die große Mehrheit außerhalb der Politik auf. Von einem Versagen der Demokratie, also dass das Land politisch so gestaltet worden sei, wie von einer Mehrheit der Wähler nicht gewünscht, könne demzufolge keine Rede sein. Demokratie ist nicht, wenn gemacht wird, was gut ist, sondern, wenn gemacht wird, was die Mehrheit will. Das heißt, wenn am Ende Dinge schief gehen, ist es deshalb nicht automatisch ein Versagen der Demokratie. Wer unzufrieden mit der Politik ist, erinnert sie, soll nicht nur meckern, sondern aktiv werden. Demokratie lebt von Teilnahme, also Aktivismus, und nicht nur Teilhabe, also betroffen zu sein von politischen Entwicklungen.
Die zweite Rochade
Ina Ruck und Georg Restle reisen durch Russland, um vor den Parlamentswahlen die Frage zu stellen: Wohin steuert Russland? Dabei versuchen sie jedoch gar nicht ernsthaft, diese Frage zu beantworten, sondern reißen lediglich die zahlreichen Probleme des Landes an: Die Umweltverschmutzung, die Korruption und die Konflikte im Kaukasus. Besser informiert Heike Rasche, ebenfalls bei der ARD, indem sie der Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die gelenkte Demokratie die Resignation mangels glaubwürdiger Alternativen entgegenstellt. Dennoch hätte man in ihrer Reportage gern mehr über die Widersprüche im System Putin erfahren.
Eine solche Analyse findet sich im Eurasischen Magazin von Ulrich Heyden. Denn die neuerliche Rochade zwischen noch-Präsident Medwedew und noch-Premier Putin läßt die herrschende Partei »Einges Russland« nicht nur in der Bevölkerung enorm an Zuspruch verlieren, sondern auch bei Ministern der Regierung, die von Medwedews Opportunismus enttäuscht sind. Daß sich das »Magen-Grummeln« über die allzu offensichtliche Demokratieinszenierung nicht in offenem Protest ausdrückt, ist auf das verlorene Vertrauen in die Demokratie durch die Präsidentschaft Jelzins zurückzuführen. Die öffentliche Inszenierung Putins als starker Mann, ob als Sänger, Taucher oder Jäger orientiert sich an westlichen Vorbildern wie Berlusconi.
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