Verweise auf Autor Ingo Arzt

Straflose Gewalt

Amnesty-Bericht zur Polizeigewalt in Deutschland

Das Problem ist mittlerweile bekannt: Verfahren bei Polizeigewalt führen in Deutschland in aller Regel zur Einstellung; gewalttätige Beamte müssen selbst bei schweren Mißhandlungen mit keinen Verurteilungen rechnen. Nun hat Amnesty International sich des Themas angenommen und eine umfangreiche Studie veröffentlicht, begleitet von einer Kampagne mit  Online-Demonstration. Zahlreiche Beiträge haben bereits in der Vergangenheit das Problem untersucht: Beamte sagen aufgrund des behördeninternen Korpsgeist nicht gegeneinander aus, die Staatsanwaltschaften ermitteln schlampig und lax. Selbst Richter, die sich an den Ungereimtheiten stören, müssen dann aufgrund des dünnen Beweismaterials die Angeklagten freisprechen. Kritiker fordern daher Kennzeichnungspflicht bei Beamten, unabhängige Ermittler außerhalb der Polizei, unabhängigere Staatsanwälte und eine Auseinandersetzung mit dem Korpsgeist in der Polizei.

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