Verweise auf Autor Karl-Peter Schwarz

Vertragsabschluss mit der Brechstange

Der Lissabon-Vertrag ist nun durchgesetzt worden
Letzte Station des Vertrages: Das tschechische Verfassungsgericht in Brünn <br/>Foto von Johny hanging head down from the tree
Letzte Station des Vertrages: Das tschechische Verfassungsgericht in Brünn Foto von Johny hanging head down from the tree

Mit der Billigung des tschechischen Verfassungsgerichtes in Brünn kann der Lissaboner Vertrag zur Neuregelung in Kraft treten. Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei zuvor ein Antrag auf Befangenheit gegen einen der Richer abgelehnt worden. Der Richter hatte zuvor ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter. Die tschechischen Sozialdemokraten kritisieren laut dpa, daß der Vertrag sozialen Grundrechten zuwiderlaufe.

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