Ein lückenhaftes Abkommen
„Ein faires Verhandlungsergebnis, das vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen beiden Staaten herstellt“ - so sieht das Bundesfinanzministerium das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das ab 2013 in Kraft treten soll. Im Kern enthält das Abkommen die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz zu zahlen ist. Zudem soll ein verbesserter Informationsaustausch zwischen beiden Staaten die Steuerflucht deutscher Staatsbürger in die Schweiz erschweren. Weiterlesen … »
Regierung im Tollhaus
Nachdem Matthias Thieme von der Frankfurter Rundschau seit Juli 2009 zur Aufdeckung der hessischen »Steuerfahnder-Affäre« recherchiert, kommt der Skandal erst nach einem knappen halben Jahr ins Rollen, so daß sich die hessische Opposition und der Spiegel intensiv mit dem Fall beschäftigen. Laut Spiegel und Frankfurter Allgemeiner Zeitung macht ein Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den verantwortlichen Finanzminister Karlheinz Weimar direkt für die fragwürdigen psychologischen Gutachten verantwortlich, durch die engagierte Steuerfahnder kaltgestellt wurden, welche sich nicht mit den beabsichtigten Steuerschlupflöchern abfinden wollten, und gegen das Vorgehen klagen. Die Zwangspensionierungen seien rechtswidrig. Aufgrund der Gutachten gerät nun auch der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer unter Druck.
Hessische Sumpflandschaften
Im Umfeld der hessischen Landesregierung tauchen immer mehr Seltsamkeiten auf. Nachdem die Frankfurter Rundschau die Steuerfahnder-Affäre ins Rollen brachte, wird nun gegen Michael Wolski vor Gericht unter anderem wegen Steuerhinterziehung verhandelt. Wolski und seine Frau Karin, eine der CDU nahe stehende Richterin am hessischen Staatsgerichtshof, hatten Millionenbeträge von einer reichen Witwe erhalten. Sie hatten über Jahre keine Steuererklärung abgegeben, was dem Finanzamt einfach nicht auffiel, auch wenn einer der Finanzbeamten Berater der reichen Witwe war. Zwischenzeitlich hatte Michael Wolski mit einem möglicherweise fingierten Selbstmordversuch versucht, sich aus dem Prozess zu ziehen. Der in der Steuerfahnder-Affäre unter Beschuß stehende hessische Finanzminister Karlheinz Weimar gesteht Fehler ein, und verteidigt dennoch das Vorgehen.
Gesteuerter Betrug
Matthias Thieme von der Frankfurter Rundschau hat die »Steuerfahnder-Affäre« ins Rollen gebracht. Demnach versuchte der Leiter des Finanzamts Frankfurt die erfolgreiche Ermittlung von Steuerhinterziehung zu vereiteln und Widerstand in seiner Behörde durch psychologische Gutachten kaltzustellen. Das Berufsgericht für Heilberufe hat den Gutachter nun verurteilt. Die Frage, ob der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar in die Affäre verstrickt ist und was Roland Kochs Regierung wußte, bleibt offen. [Ergänzung: Die Rundschau berichtet über das Mobbing einer der Steuerfahnder und die Frage nach eventuellen Hintermännern.]
Steuernhinterziehung legalisiert
Durch eine Dienstanweisung des Leiters des Finanzamts Frankfurt im Jahr 2001 wird Steuerhinterziehung in seinem Zuständigkeitsbereichs de facto legalisiert. Bei einem Anfangsverdacht darf nur noch bei Summen über 500 000 Euro ermittelt werden. Beamte die sich dagegen engagieren, werden mit mafiösen Methoden kaltgestellt: Durch psychologische Gutachten kaltgestellt und in den Ruhestand versetzt.