Das politische Denken der Gegenwart versteht liberal und sozial, also Freiheit und Gleichheit als Gegensätze. Diese Denkart findet sich in beiden politischen Lagern: Liberale fordern weniger Steuern (d.h. weniger Gleichheit durch weniger Umverteilung) und »weniger Staat« (d.h. mehr Freiheit) und Linke verstehen und verteidigen den Sozialstaat als Korrektiv einer gewährten Wirtschaftsliberalität. In dem Buch »Lernen aus der Krise – auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus« legt Peter Ulrich, Mitglied des Schweizer Rats für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt, dar, dass Freiheit und Gleichheit durchaus vereinbar sind und für die Vordenker des Liberalismus zusammen gehörten. Weiterlesen …
Als berechtigt und zugleich rückwärtsgewandt sieht Jan Füchtjohann in der Süddeutschen Zeitung die Proteste gegen Aufwertung von Stadtteilen. Die künstlerische Avantgarde, die sich in Hamburg und Berlin den Protesten anschließt, habe keine neuen Konzepte zur Gestaltung der Städte. Eine »Dämonisierung« der Proteste erkennt der Stadtsoziologe Andre Holm auf seinem Blog in diesem Beitrag:
Die Argumente von Jan Füchtjohann sind mit flotter Feder formuliert – aber mindestens so oberflächlich wie seine etwas verschrobene Kurzzusammenfassung der bisherigen Gentrification-Forschung. Weiterlesen …
Der Ökonom Paul Krugman kritisiert im Interview mit dem Handelsblatt die deutschen und europäischen Sparbemühungen, denn sie kämen in der Wirtschaftskrise zur Unzeit. Europa brauche eine lockerere Geldpolitik, Konjunkturprogramme und einen Ausgleich zwischen den Staaten. Daher sei Axel Weber die falsche Wahl als Chef der Europäischen Zentralbank. Deutschland belaste durch seine an Geldwertstabilität orientierte Politik den Euroraum und verhindere eine Erholung der Weltwirtschaft: Dies führe zu Konflikten mit den USA.
Christian Weber nimmt in der Süddeutschen Zeitung einen Prozess um Tierversuche an der Bremer Universität zum Anlaß, über das Verhältnis von Mensch und Tier nachzudenken. Denn Kritiker von Tierversuchen messen mit zweierlei Maß, meint der Autor: In der Viehproduktion werde Tieren weit mehr Leid zugefügt als durch Tierversuche. Selbst wer keine tierischen Produkte nutze, mache sich mitverantwortlich, wenn Mähmaschienen jährlich eine halbe Millionen Tiere zerstückeln. Eine ethische Debatte um den Nutzen von Tieren sei also weit komplexer als die Skandalisierung von Tierversuchen.
»Aus dem ›Sprungbrett in die Eigenverantwortung‹ von Schröder und Blair, ist das löchrige Schlauchboot mit dem Namen ›Hartz IV‹ geworden.«Foto von Dolores Luxedo
Fast vergessen ist der »Dritte Weg«, für den der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premier Tony Blair einst plädierten: Eine Neujustierung der Sozialdemokratie jenseits von links und rechts schwebte ihnen vor. Einer der Vordenker, Anthony Giddens, blickt in der englischen Wochenzeitschrift New Statesman auf diesen gescheiterten Versuch zurück. Kritisch geht Rudolf Walther im Freitag mit New Labour, der Neuen Mitte und Giddens ins Gericht: Die Marktfixierung habe die Finanzkrise mit vorbereitet, der militärische Interventionismus der Sozialdemokratie geschadet und unklar sei die politische Zielsetzung gewesen:
Schwammigkeit im Begrifflichen zeichnete schon das Schröder-Blair-Papier aus, das sich nach elf Jahren stellenweise wie eine Kabarettnummer liest. Hier wurde gleich im zweiten Absatz »das Dogma von Links und Rechts« beerdigt, so als ob es keine krassen sozialen Interessenkonflikte mehr gäbe.
Bereits in der Schule wird vermittelt, daß Abschreiben verwerflich sei. Die Diskussion um Original und Plagiat in der Literatur wird derweil heftig geführt, ein Schriftstellerverband meldete sich zu Wort. Die Diskussion um Verwertungsrechte im Netzzeitalter ist im vollen Gange. David Pachali verweist in der taz auf die kulturellen Hintergründe des Urheberrechts.
»Geistiges Eigentum« ist nicht dasselbe wie Urheberrecht, sondern meint eine bestimmte, naturrechtlich-metaphysische Begründung dafür - statt etwa der angelsächsischen Variante, die mit einem Schaffensanreiz argumentiert, um die Kultur voranzubringen. Weiterlesen …
Blasenmaschine? Konzernsitz von Goldman Sachs in New JerseyFoto von laverrue
Der amerikanische Journalist Matt Taibbi hat im vergangenen Sommer eine polemische Anklageschrift gegen die Investmentbank Goldman Sachs im Rolling Stone verfasst. Darin wirft er dem Finanzkonzern nicht weniger als systematischen Betrug vor – dieser stehe im Zentrum zahlreicher Blasen, die durch Manipulation von Börsengängen und Rohstoffpreisen gebildet wurden.
Wenn Amerika sich um den Abfluß dreht, hat Goldman Sachs einen Weg gefunden, dieser Abfluß zu sein – ein unseliges Schlupfloch im System des westlichen demokratischen Kapitalismus, der es nicht für möglich hielt, daß in einer Gesellschaft, die indirekt durch freie Märkte und freie Wahlen reguliert ist, organisierte Habgier immer organisierter Demokratie überlegen ist.« Weiterlesen …
Der polnische Journalist und Buchautor Ryszard Kapuscinski gilt durch seine Reisereportagen wie »König der Könige« als einer der bedeutensten Journalisten des 20. Jahrhunderts. Er hat die Grenzen des Genres gesprengt. Allerdings hat er laut der jüngst erschienenen Biographie »Kapuscinski Non Fiction« von Artur Domoslawski auch die Grenzen zwischen Berichterstattung und Fiktion nicht beachtet. Spiegel Online und die Süddeutsche Zeitung berichten über die rege Debatte, welche die Skandalbiographie in Polen sowie international ausgelöst hat, die taz interviewt Domoslawski. Timothy Garton Ash diskutiert im Londoner Guardian die Objektivität in den Medien und deren Grenze. Im Titel Kulturmagazin räsoniert Carl Wilhelm Macke über die Fragwürdigkeit der Errichtung von Denkmälern für vermeintliche Vorbilder.
Der sich gelegentlich in der Presse zu Wort meldende Theologe Friedrich Graf kommentiert in der Neuen Zürcher Zeitung den nach nur vier Monaten erfolgten Abgang der »entschieden modernen« Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, vom Amt.
Ihre mediale Dauerpräsenz habe sich die Bischöfin - so dieser Autor - durch die zeitgemäße Vermischung von Amt und Privatem erkauft. Mehr noch, sie habe auch vor dem Hintergrund der protestantischen Kultur der letzten 200 Jahre als Vertreterin eines quasi reaktionären »Moralprotestantismus« gewirkt. Weiterlesen …
»Anstrengungsloser Wohlstand«?Foto von Robert Lender
Ausgelöst durch die provozierenden Äußerungen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle über angeblich in Massen schmarotzende Hartz-IV-Empfänger wurde die Sozialstaatsdebatte wiederbelebt. Die Argumente, die benutzt werden, um den Eindruck zu erwecken, die Transferleistungen seien zu hoch, sind dabei mitunter ungenau, unrepräsentativ oder gelogen. Das zu entlarven versuchte Martin Staiger in den Blättern bereits 2008 und zeigte, wie die Bildzeitung die einer vierköpfigen Familie zustehenden Hartz-IV-Bezüge um 22% höher angab als gesetzlich tatsächlich festgelegt. Auch die Quote der Missbrauchsfälle von Hartz IV wurde um ein Vielfaches höher dargestellt (15%) als aufgrund von Untersuchungen anzunehmen ist (2 bis 5%). Aber auch anderswo werden Regelungen, die nur eine Minderheit der Hartz-IV-Empfänger betreffen, bemängelt, um eine Kürzung der Bezüge für alle Hartz-IV-Empfänger zu rechtfertigen. Weiterlesen …
Hartz-IV-HetzeBlätter für deutsche und internationale Politik 1.10.2008 von Martin Staiger
