Im Aufwind
Erneuerbare Energien international
In Japan, bis dato sehr atomkraftfreundlich, hält die Skepsis seit Fukushima an. Und das, obwohl kritische Wissenschaftler und Journalisten in der Öffentlichkeit kaum zu Wort kommen. Einige wurden sogar kurz nach der Katastrophe entlassen. Trotzdem geht der Trend mittlerweile zu anderen Energien. Aber auch in der Türkei, den Vereinigten Staaten oder Dänemark ist die Energiegewinnung aus regenerativen Quellen auf dem Vormarsch. Das zeigt jedenfalls, dass sich auch international eine Abkehr von fossilen Brennstoffen vollzieht. Der Ausbau dieses Sektors ist aber sehr unterschiedlich weit fortgeschritten. Das liegt einerseits an den jeweiligen geografischen Bedingungen, vor allem aber an der Art staatlicher Förderung. Das sollte mit Blick auf die Kürzung der Solarsubventionen in Deutschland zu denken geben.
Auslagerung
Die Privatisierung der Sicherheit
Die Auslagerung hoheitlicher Aufgaben in den Privatsektor dringt in den USA längst in den sensiblen Sicherheitssektor vor. An der Grenze zwischen Public Relation und Nachrichtendienst verdienen sich ehemalige Geheimdienstler eine goldene Nase mit Aufträgen, die sowohl von der CIA als auch aus der freien Wirtschaft kommen – die Rechtsgrundlage für die entstehende private Sicherheitsindustrie bleibt nebulös.
Einen kleinen Einblick in dieses Bindeglied zwischen privaten Interessen und staatlichen Lauschern bietet eine neue Veröffentlichung der internen Kommunikation des privaten Geheimdienstes Stratfor. Die WikiLeaks zugespielten Emails werden auch durch den NDR ausgewertet: Nach ersten Erkenntnissen nutzt der Dienstleister Methoden, die bislang CIA, BND oder dem MI6 vorbehalten waren. Denn Stratfor pflegt ein weltweites Quellennetz – für den Zugang zu Informationen werden keine Mittel gescheut. Dabei ist keineswegs neu, dass für heikle Missionen private Anbieter wie Blackwater vorgeschickt werden; wenn etwas schief läuft, liegt die Schuld eben bei dem Subunternehmen. Bereits 2010 hatte die Washington Post den gigantischen Sicherheitsapparat der USA kartographiert.
Imperialer Habitus
Eine neue Strategie für Deutschland in der Welt
Vor wenigen Tagen beschloss das Bundeskabinett eine Neuausrichtung bzw. Ergänzung der deutschen Außenpolitik. Neben den traditionellen Verbündeten in EU und NATO sollen verstärkt politisch und ökonomisch wichtige Schwellenländer in allen Erdteilen zur Zusammenarbeit gewonnen werden. Dazu gehören beispielsweise Indien, Brasilien und Südafrika, möglicherweise auch Mexiko und Indonesien. Das erklärte Ziel der Bemühungen ist es, Deutschlands Macht und Einfluss weltweit zu stärken:
Durch diese Partnerschaften wollen wir den Spielraum, die Reichweite und das Wirkungsvermögen unserer gemeinsamen, globalen Gestaltungskraft in einer multipolaren Welt erhalten und ausbauen.
Die Kooperationen sollen sich auf eine breite Palette von Bereichen erstrecken. Es geht etwa um den Aufbau von Netzwerken in Kultur und Wissenschaft, um die lokalen Eliten an Deutschland zu binden. Aber auch militärische und polizeiliche Projekte werden angedacht, beispielsweise die Entsendung von Militärberatern oder Waffenlieferungen. Die Strategie als Ganze ist dabei durchaus langfristig angelegt und soll offenbar Deutschland unabhängiger von den USA machen, zugleich auch nationale Alleingänge ohne die bisherigen Partner ermöglichen.
Bombe im Keller?
Die Beweislage für ein iranisches Atombombenprogramm ist dünn
Bastelt der Iran an der Atombombe? Dafür gibt es keine ausreichenden Belege, meint der Altmeister des investigativen Journalismus Seymour Hersh. Zwar schließt auch Hersh nicht aus, daß der Iran über eine »versteckte unterirdische Atomwaffenfabrik« verfügt. Aber das Material der internationalen Atomenergiebehörde biete darüber keine neuen Informationen. Im Gegenteil bestehen keine Anzeichen, der Iran habe Uran für den Bombenbau abgezweigt. Hersh zitiert einen ehemaligen leitenden Beamten des US-Außenministeriums:
Diejenigen, die aus dem IAEA-Bericht die Berechtigung für einen Angriff auf den Iran abzuleiten versuchen, wollen ihn absichtlich missverstehen.
Hersh sieht hinter dem schärferen Ton der IAEA weniger neue sustantielle Informationen als vielmehr den neuen Chef, Yukiya Amano, an der Spitze, welcher die Linie der USA unterstützt. Um diese Aussage zu belegen, zitiert er die von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen:
[…] bei allen strategischen Entscheidungen – und zwar sowohl bei wichtigen Personalentscheidungen als auch im Hinblick auf das angebliche Atomwaffenprogramm des Irans – stehe er aber fest an der Seite der USA.
Bis zum jüngsten Tag
Unbegrenzte Internierung wird in den USA gesetzeskonform
Barack Obama ist mit dem Versprechen angetreten, Guantanamo zu schließen. Doch am letzten Tag des vergangenen Jahres unterschrieb er den National Defense Authorization Act, der die zeitlich unbegrenzte Internierung von Terrorverdächtigen durch das Militär erlaubt. Das zuvor angekündigte Veto hat er fallenlassen – Abgeordnete des Kongresses vertreten die Meinung, das Gesetz würde nur geltende Praxis juristisch umsetzen. Doch an der Verfassungskonformität bestehen massive Zweifel. Human Rights Watch kritisiert, die USA würden nun zu geltendem Recht erklären, was sie in anderen Staaten wie Ägypten als Ausnahmezustand beklagen. Chris McGreal gab bereits Mitte Dezember die massive Kritik an dem Gesetz wieder. Offen greift Jonathan Turley im Guardian sowohl den Präsidenten als auch die Medien an:
Das beinahe vollständige Versagen der großen Medien, über die Sache zu berichten, ist schockierend. Viele Journalisten haben der Obama-Regierung ihren Spin abgekauft, wie sie der Bush-Regierung ihren Spin über Folter abgekauft haben. Noch immer weigern sich manche Journalisten die Praxis des Waterboarding Folter zu nennen - trotz der vielen Klagen und obwohl Experten seit Jahrzehnten sagen, dass es sich dabei durchaus um Folter handelt.
Nachhaltig ausgrenzen
Naturschutz als Argument gegen Einwanderung
Aspen im amerikanischen Bundesstaat Colorado ist das St. Moritz der USA. Während betuchte Urlauber in dem Skiort nach Pelzen und Schmuck shoppen, schuften hinter den Kulissen für Besucher unsichtbar Einwanderer aus Lateinamerika – soweit für amerikanische Verhältnisse nichts ungewöhnliches. Allerdings regt sich Widerstand gegen die Einwanderer ausgehend vom Stadtrat. Der hat eine Resolution verabschiedet, wonach die Bundesregierung Einwanderung stärker begrenzen soll. Begründung: Einwanderung sei der Hauptmotor von Bevölkerungswachstum und Bevölkerungswachstum zerstöre die Umwelt. Gemeint ist damit, die lateinamerikanischen Einwanderer führen einen umweltschädlichen Lebensstil und sind deshalb nicht erwünscht. Sie leben in ihren Autos, Wohnwagen oder sogenannten trailer parks. Das sind Siedlungen festgemachter Wohnwagen – die anerkanntermaßen niedrigste Wohnform in den Vereinigten Staaten, nach Obdachlosigkeit. Von ihren wenig umweltschonenden Behausungen fahren die Einwanderer dann jeden Tag 50-100 km zur Arbeit und zurück, denn für sie bezahlbare Unterkünfte im näheren Umkreis von Aspen gibt es nicht. Weiterlesen … »
Strategische Nebelkerzen
Sparen beim US-Militär?
Barack Obama ist ein Meister der Verschleierung. Der US-Präsident, der zwei Kriege führte und dennoch den Friedensnobelpreis bekam, hat schon mehrfach gerade in Fragen der Militärpolitik Hoffnungen geweckt, die von vornherein unbegründet waren. Die Atomwaffen werden keineswegs abgeschafft, sondern nur auf ein Maß reduziert, das den veränderten Bedingungen nach dem Kalten Krieg angemessen ist. Ebenso verhält es sich mit der jüngst angekündigten Kürzung des Militärbudgets um etwa 500 Milliarden Dollar. Und das aus mehreren Gründen.
Zunächst ist die Kürzung auf zehn Jahre angelegt, was allein schon die Summe erheblich relativiert. Darüber hinaus findet vor allem eine Neustrukturierung der Armee statt. Nach dem Abzug aus dem Irak und der Verringerung der Soldaten in Afghanistan kann die Zahl der Bodentruppen deutlich sinken. Gleichzeitig werden Flotte, Luftwaffe und Spezialkräfte eine wichtigere Rolle spielen. Von einer wirklichen Abrüstung kann also keine Rede sein. Außerdem betonte Obama, dass es auch weiterhin große Herausforderungen geben werde: An erster Stelle der Aufstieg Chinas, aber auch der Krieg gegen den Terror und nicht zuletzt der Iran. In Peking sorgt das Säbelrasseln indessen für ernste Sorgen. Eine bewusst offen gehaltene Liste von möglichen Einsatzländern umfasst daneben Pakistan, Jemen, Somalia. Das klingt nicht nach Entspannung, zumal ein Krieg gegen Iran unabsehbare Folgen haben würde. Ausdrücklich wird eine grundlegende Verschiebung der strategischen Ausrichtung nach Asien angekündigt, was einen teilweisen Abzug aus Europa einschließt. In jedem Fall soll die finanzielle Ausstattung der Armee in einer Höhe aufrecht erhalten werden, die eine globale Vormachtstellung auch in Zukunft garantiert.
