Mord in der Grauzone
Drohnen im schmutzigen Krieg
Auf den ersten Blick erscheint es widersprüchlich: Barack Obama, immerhin Friedensnobelpreisträger, hat wie kein Präsident vor ihm den Einsatz von Drohnen forciert. Sie werden aber nicht nur zur Aufklärung verwendet, sondern häufig auch zur gezielten Tötung von tatsächlichen oder vermeintlichen Terroristen, Taliban und anderen Gegnern. Tatsächlich ist diese Entwicklung Ausdruck einer neuen Art der Kriegsführung - mit unabsehbaren Konsequenzen.
Einmal wird so die Hemmschwelle zum Gewalteinsatz drastisch gesenkt, denn eigene Soldaten sind dabei kaum in Gefahr. Das macht es leichter, solche Aktionen innenpolitisch durchzusetzen. Hinzu kommt, dass Transparenz darüber, wer warum umgebracht wird, kaum noch möglich ist. Die parlamentarischen Kontrolleure haben nicht die nötigen Informationen, und viele fragen auch erst gar nicht danach. Rechtlich sind die Tötungen ohnehin fragwürdig. Besonders dann, wenn sie in Ländern stattfinden, die sich überhaupt nicht im Kriegszustand mit den USA befinden, wie aktuell Pakistan oder Jemen. Letztlich entscheiden also Militärs oder Geheimdienstler willkürlich über Leben und Tod von Menschen.
Kratzen an der Oberfläche
Zur Kritik der Banker
Simon Johnson ist Chefökonom des IWF und damit einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler überhaupt. In der FTD vertritt er die Meinung, Bankmanager sollten nicht nur hohe Gehälter und Boni einstreichen, sondern im Falle des Scheiterns auch zur Verantwortung gezogen werden - sprich: für die Schäden mithaften. Das sei momentan aber nicht so. Ungeachtet der großen Summen, die Staaten in den Finanzsektor gepumpt haben, sind derartige Regelungen bisher nicht in Kraft getreten. Und das trotz der fatalen Folgen für Millionen »normale« Bürger.
Kommentar
Sicherlich hat Johnson in diesem Punkt recht. Nur: Die Vergütung der Manager ist allenfalls ein sekundäres Problem. Sicher, sie heizt die Spekulation an, schafft falsche Anreize für überhöhte Risiken. Aber der Kern der Finanzkrise liegt woanders: In der extrem ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung. Sie liefert überhaupt erst die Gelder, um Spekulationsblasen entstehen zu lassen, schwächt die Nachfrage nach Konsumgütern und schließt viele Menschen von der sozialen Teilhabe aus. Eine strenge staatliche Regulierung der Vergütungspraxis wäre also wünschenswert, kann aber nur ein Mosaiksteinchen innerhalb eines umfassenderen Umbaus der Wirtschaft sein.
Ein neuer Anlauf
Hat der Sozialismus eine Zukunft?
Heinz Dieterich ist ein radikaler Kritiker und so etwas wie ein Vordenker des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Bekannt wurde er vor allem durch seine Beratungstätigkeit für Hugo Chávez und andere linke Regierungen Südamerikas. Mittlerweile überwiegt bei ihm die Enttäuschung über diese seiner Meinung nach gescheiterten Aufbrüche. Aber zugleich hält er an seiner Vorstellung des Sozialismus fest:
Ein wirtschaftlich-gesellschaftliches System, das auf demokratischer Planung und partizipativer Demokratie beruht und das als Bewertungsmaßstab nicht Marktpreise benutzt, sondern die Arbeitswerte.
Denn das aktuelle System habe versagt:
Ich glaube, dass das bisherige System – bestimmt von Parlamentarismus, Nationalstaat und Marktwirtschaft, dessen Konstruktion aus dem 18. Jahrhundert stammt – heute nicht mehr fähig ist, sich den neuen Erfordernissen der Menschheit anzupassen. Nun muss die Evolution ein neues Weltordnungssystem erzeugen.
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Unter Druck
Bradley Manning vor der Anklage, Wikileaks Zukunft ungewiss
Bradley Manning wird vor einem Militärgericht aufgrund der Weitergabe von geheimen Daten an Wikileaks wegen Geheimnisverrats angeklagt. Das Portal Gulli schildert die Verteidigungsstrategie seines Anwalts: Der Schaden für die USA durch das Leck sei begrenzt, unklar sei, warum der offensichtlich unter psychischen Problemen leidende Manning überhaupt Zugang zu den Daten hatte. Der Fall ist in den USA äußerst umstritten – Manning wurde in den ersten Monaten seiner Haft mißhandelt, einige Politiker forderten die Todesstrafe.
Bereits vor einigen Monaten hat Jörg Fuchs eine kritiksche Bestandsaufnahme von Wikileaks im Titel-Magazin geschrieben: So sei das Projekt seinem Anspruch ebenso wenig gewachsen wie dem Sturm, der durch die Veröffentlichungen ausgelöst wurde. Der Autor vermißt eine klare Haltung bei Wikileaks und beklagt den schlampigen Umgang mit Daten. Die Konzentration auf einen öffentlich wirksamen Frontmann ist für das Projekt gefährlich, dagegen veröffentlichen anonyme Hackergruppen Daten weniger angreifbar. Dazu zählt die Veröffentlichung einer Diskreditierungkampagne gegen Wikileaks durch einen Dienstleister, die in den Bereich psychologischer Kriegsführung fällt. Weiterlesen … »
Jahrmarkt der Knallchargen
Die Selbstdemontage der Kandidaten für die US-Vorwahlen ist unterhaltsam
Die Repulikanische Partei in den USA sucht nach einem Herausforderer von Barack Obama für die nächsten Präsidentschaftswahlen. Gleichzeitiges Denken und Reden überfordert das Gros des Kandidaten jedoch. So konnte der Texaner Rick Perry sich nicht erinnern, welche drei Behörden er eigentlich abschaffen will; ausgerechnet nach Bildung fällt ihm die dritte in einer Kandidatendebatte nicht ein. Hoppla! Michel Bachmann glaubt, Impfungen können zu Schwachsinn führen, welcher bei ihr offenbar schon eingesetzt hat. Indes weist Herman Cain darauf hin, er wisse den Namen des Präsidenten von »Ubeki-beki-beki-beki-stan-stan« nicht. Wenn Mitt Romney in einer Kandidatendebatte um 10.000 Dollar wetten will, darf dies als fast schon normal gelten.
Einige Kommentatoren erkennen einen Niedergang der Republikaner und fragen sich, woher eigentlich all diese Knalltüten kommen. Jörg Häntzschel sieht in der Süddeutschen Zeitung eher ein neues Unterhaltungsformat im Fernsehen im Entstehen, eine Art Kandidatenkür-Seifenoper. Dieser Jahrmarkt der Eitelkeit und die daraus folgende Selbstdemontage vieler Kandidaten eröffnet einem in Affären erfahrenen Insider der Washingtoner Parteiaristrokratie die große Chance: Newt Gingrich war schon zu Bill Clintons Zeiten einflussreicher Abgeordneter und Meister der Doppelmoral, der Clintons außereheliche Eskapaden geißelte, während er selber eine Affäre hatte.
Wunsch contra Realität
Zur Afghanistankonferenz
Jürgen Wagner analysiert die Lage in Afghanistan anläßlich der jüngsten internationalen Konferenz dazu in Bonn. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass das von Politikern und Medien gezeichnete Bild sich keineswegs mit der Realität deckt. Das beginnt schon bei den bloßen Ergebnissen der Tagung. Von einem vollständigen Abzug der westlichen Truppen im Jahr 2014 könne keine Rede sein. Vielmehr werden mehrere zehntausend Soldaten auch danach noch dort bleiben - als Ausbilder, aber auch mit Kampfaufträgen.
Vor allem aber habe der zehnjährige Einsatz die Lage vor Ort nicht verbessert. In allen relevanten Bereichen sei kaum etwas erreicht worden, in vielen gebe es sogar dramatische Verschlechterungen. Weder sei Afghanistan heute demokratisch, noch wohlhabender oder friedlicher. Weiterlesen … »
Eine Provinz steht auf
In Peru kämpfen Bewohner gegen eine Mine
Vor kurzem erst ist Ollanta Humala zum Präsidenten Perus gewählt worden. Unter anderem wegen seines Versprechens, die Bedürfnisse der Bevölkerung mehr zu respektieren. In der Provinz Cajamarca haben sich die Bewohner mit großangelegten Aktionen gegen die Ausweitung des Goldbergbaus gewendet, weil dadurch das Wasser verschmutzt und ihre Lebensgrundlagen gefährdet werden. Besonders die eingesetzte Chemie, mit der das Gold vom Gestein getrennt wird, ist extrem umweltschädlich. Mit einem Generalstreik und Demonstrationen versuchen sie, sich Gehör zu verschaffen.
Die Regierung beharrt aber auf dem Projekt, das nur kurzzeitig ausgesetzt werde. Denn es gehe um die Entwicklung des Landes, argumentiert sie. Die Menschen vor Ort sehen das freilich anders, denn auch in der Vergangenheit profitierten sie kaum vom Abbau der Ressourcen, obwohl die Goldmine Yanacocha die zweitgrößte der Welt ist. Es handelt sich damit um einen für Lateinamerika typischen Konflikt zwischen den sozialen Bewegungen einerseits und Rohstoffunternehmen andererseits. Die Regierung wiederum steht vor dem Problem, entweder ihre Wähler zu verprellen oder die Investoren. Der Ausgang des Streits ist noch offen.
