Presseschau Libyen

Die enteignete Revolution

Was ist aus dem arabischen Frühling geworden?
Protestdemo gegen die Reformverschleppung. Tahrirplatz Kairo, am 8. Juli 2011
Protestdemo gegen die Reformverschleppung. Tahrirplatz Kairo, am 8. Juli 2011 Bild von mmoneib

Werner Pirker analysiert den Stand der Dinge in den arabischen Ländern: Wohin haben sich die Revolutionen entwickelt, und warum? Besonderes Augenmerk richtet er dabei auf die Politik des Westens. Dieser habe dem Wandel anfangs eher skeptisch gegenübergestanden, da die jahrzehntelang erprobte Kooperation mit den autoritären Eliten in Gefahr geriet. Später habe man sich stattdessen darauf verlegt, die Neuordnung zumindest nachhaltig zu beeinflussen.

Als entscheidenden Wendepunkt sieht Pirker den Fall Bahrain: Eine Volksbewegung wurde hier von den reaktionären Golfdynastien brutal unterdrückt. Und die USA, die eng mit dem Regime zusammenarbeiteten, auch wegen der großen Militärbasis vor Ort, schauten zu. In Libyen dann nahm man mittels direkter Militärintervention massiv Einfluss, ähnliches steht in Syrien bevor. Von zentraler Bedeutung ist schließlich Ägypten als bevölkerungsreichstes Land der Region. Hier erstickte erst die westlich unterstützte Armee die Volksbewegung, dann übernahm die Organisation der Muslimbrüder die Macht. Deren Charakter erscheint zwiespältig: »Sie hat zwei Gesichter, das eine ist der Demokratie zugewandt, das andere der Oligarchie.« Es bleibt jedenfalls vorerst offen, ob die Umwälzungen schon beendet sind oder es einen neuen revolutionären Schub geben wird.

Nach dem Bürgerkrieg ist vor dem Konflikt

Keine Nachkriegsordnung in Libyen absehbar

Zwar ist der Kampf zwischen Gaddafis Militär und den Rebellen in Libyen vorüber, doch eine stabile Nachkriegsordnung zeichnet sich bislang nicht ab. Vielmehr zerfällt der Staat zunehmend. Städte wie Bengasi und Misrata treffen ihre eigenen Entscheidungen, die Autorität des Übergangsrates im Land ist ohnehin bescheiden. Dieser orientiert sich am überwunden geglaubten Autoritarismus. Darstellungen, nach denen die Mitglieder in Luxus leben würden, nehmen diesen ihre Glaubwürdigkeit. Nach wie vor werden weite Teile des Landes durch Milizen beherrscht. Nun stehen Parlamentswahlen an, einige Regionen fühlen sich nicht ausreichend repräsentiert. Am Ende wird jedoch die Kontrolle über die Rohstoffe entscheiden, wer die Macht im Staat hat.

Libyen unter der Lupe

Eine Bestandsaufnahme
Die zerstörte Stadt Sirte im Januar 2012
Die zerstörte Stadt Sirte im Januar 2012 Bild von EU Humanitarian Aid and Civil Protection

Joachim Guilliard schildert in einem ausführlichen Bericht die aktuelle Lage in dem nordafrikanischen Land. Sein Urteil fällt drastisch aus, aus mehreren Gründen:

Die Entwicklung in Libyen nach der »Befreiung« ist hier schon lange kein Thema mehr, steht nun doch mit Syrien der nächste Kandidat für einen »Regime Change« im Zentrum des Interesses. Ein Blick auf das heutige Libyen würde dabei nur stören, zeigte dieser doch – wie zuvor schon in Afghanistan und Irak – keinen positiven Wandel, sondern nur Zerstörung, Chaos, Willkür und Gewalt sowie die offensichtlichen wirtschaftlichen Interessen hinter dem Krieg.

Als Belege führt er zahlreiche durch internationale NGOs dokumentierte Menschenrechtsverletzungen an, zu denen auch Ermordungen und Folter zählen. Der Übergangsrat besitzt offenbar weder den Willen noch die Fähigkeiten, dem willkürlichen Treiben der Milizen ein Ende zu bereiten. Der Wiederaufbau des zerstörten Landes geht nur sehr schleppend voran, selbst dort, wo ausländische Konzerne ein vitales Interesse vertreten, etwa in der Ölindustrie. Ursachen dafür sind die angespannte Sicherheitslage, die unsichere politische Zukunft und bürokratische Hürden. Hinzu kommen noch Rivalitäten zwischen den einzelnen Regionen - besonders die ölreiche Ostprovinz um Bengasi verlangt mehr Autonomie. Ob der Krieg bzw. der Eingriff der NATO tatsächlich zu deren erfolgreichsten Einsätzen zählt, wie das Generalsekretär Rasmussen behauptete, bleibt noch immer zweifelhaft.

Teufel und Beelzebub

Sind die neuen Machthaber in Libyen besser als die alten?
Die umkämpfte Stadt Sirte
Die umkämpfte Stadt Sirte Bild von ExpoSocialism

Schon seit Beginn des libyschen Bürgerkrieges gab es immer wieder Hinweise, dass – von beiden Seiten – massiv Menschenrechte verletzt wurden. Die NGO Human Rights Watch dokumentiert nun einen aktuellen und besonders schweren Fall. Demnach sind vor wenigen Tagen in Sirte, dem letzten Widerstandsort der Gaddafi-Anhänger, über 50 Tote entdeckt worden. Viele Indizien weisen darauf hin, dass sie nicht im Kampf gefallen sind, sondern regelrecht hingerichtet wurden.

Es stellt sich nun die Frage, ob die neuen Machthaber bewusst Tötungen angeordnet haben. Fraglich sind nach wie vor die Umstände von Gaddafis Tod; offenbar ist man an einer detaillierten Aufklärung nicht interessiert. Möglicherweise sind die Vertreter des Übergangsrates aber auch einfach nicht in der Lage, die zahlreichen Bewaffneten im Land zu kontrollieren. Dazu passt, dass es in der letzten Tagen zu zahlreichen Plünderungen gekommen ist.

Holpriger Übergang

Eine Reportage aus Libyen

Gaddafi ist immer noch untergetaucht, und seine Anhänger sind noch keineswegs besiegt. Die Sicherheitslage in Tripolis und anderen Städten ist weiter instabil. Nicolas Pelham hat sich vor Ort umgesehen, schildert den Kampf gegen den Diktator – aber auch den Kampf danach.

Alle Beteiligten versuchen nun, ihren Anteil am Sieg möglichst gewinnbringend in Posten und Privilegien umzumünzen. Das gilt für die Exilanten, für die Überläufer, für die Berber, die Soldaten aus dem Osten und die Aufständischen in Tripolis gleichermaßen. Es ist noch keineswegs entschieden, wer hier das Rennen macht – das gegenseitige Mißtrauen aber wächst in dem Maße, wie der gemeinsame Feind an Bedeutung verliert. Auch die ausländischen Mächte bemühen sich um entsprechende Honorierung ihrer Unterstützung.

Gleichung mit vielen Unbekannten

Die neuen Machthaber in Libyen

Noch immer ist weitgehend unklar, wer die neuen Machthaber eigentlich sind und für welche politischen Ideen sie stehen. Im Wesentlichen kann man drei Gruppen ausmachen: Die westlich orientierten ehemaligen Exilanten, die alten Weggefährten Gaddafis, die rechtzeitig abgesprungen sind. Und, als dritte im Bunde, die Islamisten, die auch schon höhere Posten bekleiden.

Dem Übergangsrat geht es aktuell offenbar darum, möglichst viele Strömungen zu integrieren, um weitere Konflikte zu vermeiden. Fraglich ist allerdings, wie lange diese Politik Erfolg haben wird. Über die zukünftige Ordnung in Libyen ist bis dato jedenfalls noch kaum etwas entschieden.

Der Kuchen wird verteilt

Libyen und das Öl
In der lybischen Wüste
In der lybischen Wüste Bild von Space & Light

Noch wird in den Straßen von Tripolis geschossen. Aber schon stehen die internationalen Öl- und Baukonzerne Schlange, um sich die anstehenden Geschäfte mit den neuen Machthabern zu sichern. Manchem geht es auch lediglich darum, die alten Verträge aus Gaddafis Zeiten bestätigen zu lassen.

Wie es nicht anders zu erwarten war, haben offenbar besonders Firmen aus jenen Ländern gute Karten, die zügig zugunsten der Aufständischen Partei ergriffen haben. Fraglich bei all dem ist natürlich, ob die Menschen in Libyen dafür ihr Leben riskiert haben. Viele der neuen Führer sind zugleich die alten – es steht zu befürchten, dass sich an den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Land nur wenig ändern wird.

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