Presseschau Nordeuropa

Nutznießer der Krise

Falsche Lösungen, fatale Folgen

Im Süden Europas wird gespart, bis es quietscht. Die Sozialsysteme werden immer weiter ausgehöhlt. Gleichzeitig formiert sich eine dynamische Protestbewegung. Diese wird aber wirkungslos bleiben, wenn der Norden nicht einen Politikwechsel einleitet, prophezeit Anton Landgraf.

Statt mehr Solidarität, wird in Deutschland, Finnland oder Österreich aber vor allem die Angst der Mittelschichten vor dem sozialen Absturz angeheizt. Oder anders formuliert: Die Deutungshoheit über die Krise, ihre »Schuldigen« und Opfer verschiebt sich immer weiter nach rechts. Denn nun gehe es vor allem darum, populistisch und reflexhaft nach unten zu treten, anstatt oben Reformen einzufordern.

Der neue Sündenbock

Muslimenhass wird langsam salonfähig

In der Not zeigt der Mensch sein wahres Gesicht. Während die Menschen in Oslo ihre Toten betrauern, zeigt sich in der europäischen Öffentlichkeit immer deutlicher die Fratze des Muslimenhasses. Zu einem Zeitpunkt, als es noch gar keine Informationen zu den Hintergründen des grausamen Anschlags in Norwegen gab, wussten einige Redakteure, »Terrorismusexperten« und Internetnutzer schon, wer dafür verantwortlich sein soll: Islamisten. Wie sich später herausstellte, war der Attentäter ein rechtsextremer Norweger. Reflexhafte Schuldzuweisungen dieser Art illustrieren den immer offener zu Tage tretenden Hass auf Muslime in Europa – weit über die sogenannten Stammtische hinaus bis in die Redaktionsstuben. Rassismus fasst langsam wieder Fuss in Europa.

Wettlauf zum Pol

Rohstoffe und Seeverkehr in der Arktis
Grönland <br/>Foto von wili hybrid
Grönland Foto von wili hybrid

Nach ersten Schätzungen lagern unter dem Eis der Arktis gewaltige Mengen an Erdöl und Erdgas. Bedingt durch den Klimawandel sind diese in absehbarer Zeit erschließbar; der Wettlauf um die Rechte auf diese Ressourcen hat jedenfalls bereits begonnen.

Dabei geht es nicht ohne groteske Randerscheinungen zu. Der Streit zwischen Dänemark und Kanada um die strategisch wichtige Hans-Insel wird nicht nur mit Militär, sondern auch mit Whisky und Aquavit ausgetragen.

Die Eisschmelze hat noch eine weitere wichtige Folge. So wird die Nordwestpassage bald dauerhaft eisfrei und damit für Handelsschiffe nutzbar sein. Auch hier gab es juristische Querelen zwischen den USA und Kanada.

Strahlende Zukunft

Neue Atomkraftwerke in Finnland und Frankreich
Der Reaktor Olkiluoto 3 im Bau <br/>Foto von bbcworldservice
Der Reaktor Olkiluoto 3 im Bau Foto von bbcworldservice

Einerseits ist Finnland auf dem Weg erneuerbarer Energien weit vorangekommen, andererseits wurde nun der Bau von zwei neuen Kernkraftwerken vom Parlament verabschiedet. Das ist aber ein sehr umstrittenes Vorgehen, denn offenbar soll der so erzeugte Strom vor allem im Ausland verkauft werden, wovon auch der deutsche Teilhaber E.ON profitieren wird. Zusätzliche Anreize bietet das dortige Subventionsmodell. Leidtragender wird wohl die grüne Energie sein, die nun durch das Überangebot an Strom kaum zu kostendeckenden Preisen produziert werden kann.

Schon während des Baus zeigen sich ernsthafte Sicherheitsmängel an den Meilern des neuen Typs »European Pressurized Water Reactor«, der eine deutsch-französische Gemeinschaftsentwicklung ist. Und auch die Kosten haben sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt.

Lecks im Klimasumpf

Einblicke in die Klimaverhandlungen von Kopenhagen
Demonstration beim Klimagipfel in Kopenhagen <br/>Foto von kk+
Demonstration beim Klimagipfel in Kopenhagen Foto von kk+

Jüngst veröffentlichte Dokumente bieten Einblicke in die Verhandlungen über ein Klimaabkommen in Kopenhangen. Der Spiegel publiziert in seiner aktuellen Ausgabe ein Transkript eines Gesprächs zwischen den Staatspitzen der USA, Deutschlands, Frankreichs, Indiens und einem Vertreter Chinas. Demnach sind verbindliche Reduktionsziele an Indien und China gescheitert. Die dänische Zeitung Politiken veröffentlichte ein internes Memo des Staatministeriums von Lars Rasmussen: Bereits Anfang 2009 sei klar gewesen, daß ein bindendes Klimaabkommen nicht erstrebenswert sei, da die USA in der Finanzkrise dazu nicht bereit seien und auf eine »Symmetrie« der Zugeständnisse mit China pochen. Die Süddeutsche Zeitung faßt die Papiere zusammen, der China Observer ergänzt durch eine Einordnung. Weiterlesen … »

Die neuen Populisten

Entwicklungen der Rechtsextremen in Europa
Jean-Marie Le Pen von der Front National <br/>Foto von Neno°, Flickr
Jean-Marie Le Pen von der Front National Foto von Neno°, Flickr

Auf dem internationalen Medienportal presseurope erscheint eine Serie über Rechtsextremismus. Marion Van Renterghem unterscheidet in der Le Monde verschiedene Entwicklungen: Während in Osteuropa ein klassischer Faschismus die Regel sei, habe sich im Westen ein neuer Typ des Populismus herauskristallisiert – dieser baue auf nationale und regionale Identität und versuche sich vom Begriff des Extremismus zu lösen. Vorbild sei der alpine Populismus der österreichischen FPÖ. Ein Beitrag in der Libération analysiert den Erfolg der Front National bei den französischen Kommunalwahlen.

Dienst an der Nachricht

Wikileaks unter Druck

Die Auseinandersetzung zwischen dem Whistleblower-Projekt Wikileaks und der amerikanischen Geheimdienstgemeinde spitzt sich offenbar zu. Mitglieder des Projekts werden laut zahlreicher Pressemeldungen von der CIA beschattet, die verhindern wolle, daß ein Video über ein Massaker publik wird, an der sie selbst beteiligt gewesen sein soll. Das Video soll übernächste Woche veröffentlicht werden – für die Glaubwürdigkeit des Materials hätte die CIA dann gesorgt.

Inhalt abgleichen