Presseschau Ostasien
Ein Pulverfass
Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu kleineren Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer, beispielsweise um Fischereirechte. Wichtiger noch aber sind die vermuteten Rohstoffe auf dem Meeresgrund, vor allem Öl und Erze. Hinzu kommt die immense strategische Bedeutung als Schifffahrtsroute - nahezu ein Viertel der weltweiten Seetransporte passiert das Gebiet der mehreren hundert Inseln und Riffe.
Die direkten Kontrahenten sind vor allem China auf der einen und die südostasiatischen Anrainerstaaten - Vietnam, Brunei, Malaysia, Taiwan und die Philippinen - auf der anderen Seite. Aber auch Russland und die USA beteiligen sich mittlerweile an den Militärmänovern in der Region. Überhaupt scheint es wenig wahrscheinlich, dass die kleineren Länder eine Konfrontation mit China aufnehmen würden, ohne die amerikanische Schutzmacht hinter sich zu wissen. Und die hat kürzlich eine neue strategische Ausrichtung beschlossen: Das Hauptaugenmerk liegt künftig auf Asien. Ob sich das allgemeine Säbelrasseln zu ernsteren Waffengängen auswachsen wird oder eher den Auftakt für diplomatische Verhandlungen bildet, ist noch nicht sicher abzusehen.
Im Aufwind
In Japan, bis dato sehr atomkraftfreundlich, hält die Skepsis seit Fukushima an. Und das, obwohl kritische Wissenschaftler und Journalisten in der Öffentlichkeit kaum zu Wort kommen. Einige wurden sogar kurz nach der Katastrophe entlassen. Trotzdem geht der Trend mittlerweile zu anderen Energien. Aber auch in der Türkei, den Vereinigten Staaten oder Dänemark ist die Energiegewinnung aus regenerativen Quellen auf dem Vormarsch. Das zeigt jedenfalls, dass sich auch international eine Abkehr von fossilen Brennstoffen vollzieht. Der Ausbau dieses Sektors ist aber sehr unterschiedlich weit fortgeschritten. Das liegt einerseits an den jeweiligen geografischen Bedingungen, vor allem aber an der Art staatlicher Förderung. Das sollte mit Blick auf die Kürzung der Solarsubventionen in Deutschland zu denken geben.
Gefangen im Atomdorf
Schon ein ganzes Jahr muß sich Japan mit den Folgen eines Erdbebens herumplagen, welches das Vorstellungsvermögen in allen Prognosen sprengte. Johannes Hano beschäftigt sich im ZDF mit den Auswirkungen der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Die Gefahren in dem Kraftwerkskomplex sind nicht gebannt, denn in den Abklingbecken des vierten Meilers lagern Brennstäbe, denen bei einem erneuten Beben der Einsturz droht. Die Folge wäre eine Kernschmelze unter freiem Himmel.
Der Bericht erscheint als Anklage gegen die japanische Atomlobby. Denn die systematische Schlamperei des Betreibers TEPCO wurde durch das »Atomdorf« gedeckt: einem Kartell aus Stromkonzernen, ihren Aufsehern, Wissenschaft und Politik. In Drehtürmanier werden Aufseher zu Managern und Manager zu Aufsehern, widersprüchliche Meinungen werden unterdrückt. Dieses Kartell ist laut dem ZDF-Report für die Katastrophe maßgeblich verantwortlich, denn die Risiken der Atomenergie durch Erdbeben wurden heruntergespielt. Hano spricht mit zahlreichen Experten – in einem ausführlichen Interview äußert der damalige Premier Naoto Kan schwere Vorwürfe gegen die Atomlobby. Weiterlesen … »
Radioaktive Asche
Die durch Erdbeben und Tsunami ausgelöste Kernschmelze in Fukushima führte dazu, dass Strahlung aus dem Atomkraftwerk austrat und sich weit verbreitete – so weit, dass in Kalifornien und Frankreich erhöhte Strahlungswerte gemessen werden konnten. Der dadurch kontaminierte Schutt in der von dem Tsunami verwüsteten Region um das AKW wird nun seit einigen Monaten auf Provinzen in ganz Japan verteilt, um dort verbrannt zu werden. Radioaktive Asche gerät somit in die Atmosphäre und kann sich über globale Windströme verteilen. Während die Verstrahlung der Region um Fukushima durch das Reaktorunglück ein Unfall war, führt das jetzt begonnene, vorsätzliche Verbrennen des Schutts zur weiteren Verbreitung der radioaktiven Strahlung, die gesundheitliche Schäden weit über Fukushima hinaus zur Folge haben kann.
Strategische Nebelkerzen
Barack Obama ist ein Meister der Verschleierung. Der US-Präsident, der zwei Kriege führte und dennoch den Friedensnobelpreis bekam, hat schon mehrfach gerade in Fragen der Militärpolitik Hoffnungen geweckt, die von vornherein unbegründet waren. Die Atomwaffen werden keineswegs abgeschafft, sondern nur auf ein Maß reduziert, das den veränderten Bedingungen nach dem Kalten Krieg angemessen ist. Ebenso verhält es sich mit der jüngst angekündigten Kürzung des Militärbudgets um etwa 500 Milliarden Dollar. Und das aus mehreren Gründen.
Zunächst ist die Kürzung auf zehn Jahre angelegt, was allein schon die Summe erheblich relativiert. Darüber hinaus findet vor allem eine Neustrukturierung der Armee statt. Nach dem Abzug aus dem Irak und der Verringerung der Soldaten in Afghanistan kann die Zahl der Bodentruppen deutlich sinken. Gleichzeitig werden Flotte, Luftwaffe und Spezialkräfte eine wichtigere Rolle spielen. Von einer wirklichen Abrüstung kann also keine Rede sein. Außerdem betonte Obama, dass es auch weiterhin große Herausforderungen geben werde: An erster Stelle der Aufstieg Chinas, aber auch der Krieg gegen den Terror und nicht zuletzt der Iran. In Peking sorgt das Säbelrasseln indessen für ernste Sorgen. Eine bewusst offen gehaltene Liste von möglichen Einsatzländern umfasst daneben Pakistan, Jemen, Somalia. Das klingt nicht nach Entspannung, zumal ein Krieg gegen Iran unabsehbare Folgen haben würde. Ausdrücklich wird eine grundlegende Verschiebung der strategischen Ausrichtung nach Asien angekündigt, was einen teilweisen Abzug aus Europa einschließt. In jedem Fall soll die finanzielle Ausstattung der Armee in einer Höhe aufrecht erhalten werden, die eine globale Vormachtstellung auch in Zukunft garantiert.
Platz an der Sonne
In Deutschland und anderswo lenken Militärs zunehmend ihr Augenmerk auf ihre Kriegsmarinen. Neben Piraterie und Terrorismus wird dafür auch mit dem Argument geworben, Handelswege freizuhalten. Europäische Schiffe sind nicht nur in den angrenzenden Meeren aktiv, sondern auch weit entfernt, beispielsweise im Indischen Ozean. Besonders in den Gewässern rund um China hat mittlerweile ein regelrechtes Wettrüsten eingesetzt, befeuert auch von neuen Rohstofffunden unter dem Meeresboden. Mehr Waffen schaffen aber nicht mehr, sondern wengier Sicherheit, meint Andreas Seifert.
Befeuert wird diese Aufrüstung nicht zuletzt durch europäische Firmen, die Schiffe und Systeme liefern. Und so ergibt sich das skurrile Bild von europäischen Regierung, die der Rüstungsindustrie Exporthilfen zusagen um dann mit dem Finger auf eine „neue Bedrohung“ durch erstarkende Flotten anderswo weisen, um die eigenen Beschaffungsvorstellungen zu rechtfertigen: Ein Perpetuum mobile der Aufrüstung.
Kuhhandel um das Klima
Am 28. November steht die nächste UNO-Klimakonferenz in Südafrika an. Doch aller Voraussicht nach wird sie keinen entscheidenden Durchbruch bringen. Dabei wäre der wichtiger als je zuvor. Im vergangenen Jahr ist der weltweite CO2-Ausstoss um 6% gestiegen, so stark wie noch nie. Überdies zeigen aktuelle Entwicklungen, dass der Klimawandel weiter voranschreitet. Seine Folgen – Dürren, Überschwemmungen, Versteppung – treffen allerdings vorwiegend die Entwicklungsländer.
Die neuen Verhandlungen stehen unter ungünstigen Vorzeichen. Denn die USA und China sperren sich gegen verbindliche Verzichtserklärungen, und auch andere Länder geben sich zurückhaltend, wie etwa Polen oder Bolivien. Hinzu kommt, dass Japan seit der Katastrophe von Fukushima vermehrt auf klimaschädliche Kohlekraftwerke setzt. Keine guten Aussichten also für ehrgeizige Ziele. Nicht umsonst hat auch Umweltminister Norbert Röttgen schon einmal vorsorglich die Erwartungen gedämpft - und betont, dass er vor allem die USA in der Pflicht sieht.
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