Presseschau Pakistan
Rückfall in alte Muster?
Die Armee ist traditionell der eigentliche Machthaber Pakistans. Sobald die Politik sich grundlegende Entscheidungen anmaßt und den Einfluß des Militärs beschneiden will, ist der nächste Putsch nicht fern. Auf diesen Punkt sieht die Nachrichtenseite German-Foreign-Policy den Staat zwischen Afghanistan und Indien zusteuern. Der Premier Jusuf Raza Gilani entließ den Militärvertreter im Verteidigungsministerium. Statt einem gewaltsamen Umsturz bevorzugen die Generäle den Übergang zu einer ihnen genehmen Regierung. Im Hintergrund kämpft der Westen mit China um Einfluß in dem Land. Die USA wollen Deutschland in einer Vermittlerposition als Vertreter der Europäischen Union.
Strategische Nebelkerzen
Barack Obama ist ein Meister der Verschleierung. Der US-Präsident, der zwei Kriege führte und dennoch den Friedensnobelpreis bekam, hat schon mehrfach gerade in Fragen der Militärpolitik Hoffnungen geweckt, die von vornherein unbegründet waren. Die Atomwaffen werden keineswegs abgeschafft, sondern nur auf ein Maß reduziert, das den veränderten Bedingungen nach dem Kalten Krieg angemessen ist. Ebenso verhält es sich mit der jüngst angekündigten Kürzung des Militärbudgets um etwa 500 Milliarden Dollar. Und das aus mehreren Gründen.
Zunächst ist die Kürzung auf zehn Jahre angelegt, was allein schon die Summe erheblich relativiert. Darüber hinaus findet vor allem eine Neustrukturierung der Armee statt. Nach dem Abzug aus dem Irak und der Verringerung der Soldaten in Afghanistan kann die Zahl der Bodentruppen deutlich sinken. Gleichzeitig werden Flotte, Luftwaffe und Spezialkräfte eine wichtigere Rolle spielen. Von einer wirklichen Abrüstung kann also keine Rede sein. Außerdem betonte Obama, dass es auch weiterhin große Herausforderungen geben werde: An erster Stelle der Aufstieg Chinas, aber auch der Krieg gegen den Terror und nicht zuletzt der Iran. In Peking sorgt das Säbelrasseln indessen für ernste Sorgen. Eine bewusst offen gehaltene Liste von möglichen Einsatzländern umfasst daneben Pakistan, Jemen, Somalia. Das klingt nicht nach Entspannung, zumal ein Krieg gegen Iran unabsehbare Folgen haben würde. Ausdrücklich wird eine grundlegende Verschiebung der strategischen Ausrichtung nach Asien angekündigt, was einen teilweisen Abzug aus Europa einschließt. In jedem Fall soll die finanzielle Ausstattung der Armee in einer Höhe aufrecht erhalten werden, die eine globale Vormachtstellung auch in Zukunft garantiert.
Mord in der Grauzone
Auf den ersten Blick erscheint es widersprüchlich: Barack Obama, immerhin Friedensnobelpreisträger, hat wie kein Präsident vor ihm den Einsatz von Drohnen forciert. Sie werden aber nicht nur zur Aufklärung verwendet, sondern häufig auch zur gezielten Tötung von tatsächlichen oder vermeintlichen Terroristen, Taliban und anderen Gegnern. Tatsächlich ist diese Entwicklung Ausdruck einer neuen Art der Kriegsführung - mit unabsehbaren Konsequenzen.
Einmal wird so die Hemmschwelle zum Gewalteinsatz drastisch gesenkt, denn eigene Soldaten sind dabei kaum in Gefahr. Das macht es leichter, solche Aktionen innenpolitisch durchzusetzen. Hinzu kommt, dass Transparenz darüber, wer warum umgebracht wird, kaum noch möglich ist. Die parlamentarischen Kontrolleure haben nicht die nötigen Informationen, und viele fragen auch erst gar nicht danach. Rechtlich sind die Tötungen ohnehin fragwürdig. Besonders dann, wenn sie in Ländern stattfinden, die sich überhaupt nicht im Kriegszustand mit den USA befinden, wie aktuell Pakistan oder Jemen. Letztlich entscheiden also Militärs oder Geheimdienstler willkürlich über Leben und Tod von Menschen.
Eine Bilanz nach zehn Jahren Krieg
Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV versucht sich an einer umfassenden Bilanz des Afghanistankrieges. Dabei kommt eine ganze Reihe von Experten zu Wort, die das Geschehen aus verschiedenen Perspektiven, aber fast durchgängig kritisch analysieren.
Tenor der Betrachter: Seit dem Ende der Talibanherrschaft sind viele tausend Menschen gestorben, die vollmundigen Versprechungen der westlichen Besatzungsmächte aber kaum eingelöst worden. Statt Demokratie und Prosperität hätten sich fragwürdige Warlords und Korruption durchgesetzt. Neben der alltäglichen Gewalt wird auch die Lage der Flüchtlinge und der Frauen thematisiert, ebenso wie die internationalen Aspekte des Konflikts. Ein wirklich sehenswerter Beitrag.
Im Wert gesunken
Der renommierte Islamwissenschaftler und Dschihad-Experte Olivier Roy zeigt auf, welche Implikationen der Tod Osama Bin Ladens politisch hat. Wie auch von anderen Fachleuten geäußert, geht er davon aus, dass Bin Laden unter dem Schutz des pakistanischen Sicherheitsapparats stand und nun von diesem fallen gelassen wurde. Für die Pakistanis, so Roy, war Bin Laden inzwischen zu einer Belastung geworden, statt nutzbares politisches Kapital zu sein. Warum? Weiterlesen … »
Doppelspiel am Hindukush
Daß der Kampf gegen radikal-islamistischen Terrorismus etwas komplexer ist als das Bild des Ultra-Bösewichts Osama Bin Laden, wurde durch die Tötung des Spiritus Rector der Al-Qaida allzu deutlich. Daß das pakistanische Militär, der eigentliche Machthaber im Staate, die Taliban mit aufgebaut und unterstützt hat, war zumindest Regionalexperten bekannt. Somit wurden Bin Ladens vormalige Gastgeber, die Taliban, als strategisches Bollwerk von einem pakistanischen Militär gehalten, das wiederum Milliardensummen aus den USA erhielt. Etwas unklarer ist das Verhältnis der Pakistaner und des Nachrichtendienstes ISI zur Al-Qaida; auch wenn nun sichtbar geworden ist, daß zumindest eine Fraktion des Militärs Bin Laden deckte, aus welchen Motiven auch immer. Einige Hintergründe erläutern die Regionalexperten Michael Pohly und Christian Wagner im Interview.
Schmerzhafter Wandel
Gesellschaftliche Veränderungen brauchen Zeit – und manchmal fordern sie auch schwere Opfer. So in Pakistan aktuell: Eine Frau wurde vor neun Jahren von mehreren Männern vergewaltigt, die dann auch von einem Gericht verurteilt wurden. Nun hat aber der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung revidiert und fast alle Beteiligten auf freien Fuß gesetzt. Inzwischen hat die Frau auch dank Spenden zwei Schulen für Mädchen in ihrem Ort gegründet. Und obwohl sie um ihr Leben fürchtet, will sie auf keinen Fall wegziehen.
Haznain Kazim wirft einen Blick in den Mikrokosmos eines pakistanischen Dorfes: Auf die Stammesauseinandersetzungen, Fragen von Schuld und Ehre, aber auch auf Konfliktlösungsstrategien.
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