Presseschau Russland

Ball der Interessen

Die Sanktionen gegen Iran verschlechtern dessen Verhältnis zu Rußland und China

Die USA haben gegen den Widerstand der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat China und Rußland Sanktionen gegen den Iran aufgrund dessen Atomprogramm durchgesetzt. Diese hatten allerdings Zugeständnisse erreicht, so daß ihre wirtschaftlichen Interessen nicht gefährdet sind. Dennoch verschlechtert sich dadurch das Verhältnis Rußlands und Chinas zum Iran. Der Deutschlandfunk und die Le Monde diplomatique erläutern die Positionen dazu: Rußland ist von dem kompromißlosen Verhalten des Iran irritiert und legt großen Wert auf die Beziehungen zu den USA. China befürchtet aufgrund der engen wirtschaftlichen Verknüpfung zu den USA innere Instabilität bei einer Auseinandersetzung und gewichtet daher das Verhältnis höher als das zum Iran. Große Skepsis haben alle Seiten am Sinn der Sanktionen.

Wettlauf zum Pol

Rohstoffe und Seeverkehr in der Arktis
Grönland <br/>Foto von wili hybrid
Grönland Foto von wili hybrid

Nach ersten Schätzungen lagern unter dem Eis der Arktis gewaltige Mengen an Erdöl und Erdgas. Bedingt durch den Klimawandel sind diese in absehbarer Zeit erschließbar; der Wettlauf um die Rechte auf diese Ressourcen hat jedenfalls bereits begonnen.

Dabei geht es nicht ohne groteske Randerscheinungen zu. Der Streit zwischen Dänemark und Kanada um die strategisch wichtige Hans-Insel wird nicht nur mit Militär, sondern auch mit Whisky und Aquavit ausgetragen.

Die Eisschmelze hat noch eine weitere wichtige Folge. So wird die Nordwestpassage bald dauerhaft eisfrei und damit für Handelsschiffe nutzbar sein. Auch hier gab es juristische Querelen zwischen den USA und Kanada.

Schattenwelt

Zur Lage der Menschenrechte

Der Jahresbericht von Amnesty International erinnert daran, daß die Achtung der Menschenrechte in unserer Welt weiterhin eher die Ausnahme denn die Regel darstellt. In 111 Staaten gebe es Folter und Mißhandlungen. Besonders herausgehoben wurden Afghanistan und Sri Lanka. Auf dem Inselstaat starben im Bürgerkrieg zuletzt bis zu 20.000 Menschen, ohne daß dies zu größeren Protesten führte. Aber auch Länder wie Deutschland achteten die Menschenrechte nicht, wenn sie in Folterstaaten abschieben und sich dabei auf diplomatische Zusicherungen der Regierungen verließen.

Der UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak hat zudem ein Dossier zu Geheimgefängnissen (»Secret Detention«) verfasst, die unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung eingericht wurden. Solche Gefängnisse gebe es in 66 Staaten der UNO. Rußland und Pakistan haben laut taz vergeblich versucht, den Bericht von der Seite des Sonderberichterstatters entfernen zu lassen.

Russisches Scherbengericht

Wie Russlands Justiz politisch gesteuert wird

Regelmäßig gerät Russlands rechtliche Verfassung in die Schlagzeilen, häufig dann, wenn Unrecht an wichtigen Figuren wie etwa Wirtschaftsbossen oder Journalisten sichtbar wird. Dabei leidet die russische Justiz, entgegen der verbreiteten Meinung, hauptsächlich aber nicht an Korruption, sondern an Konstruktionsfehlern im juristischen System selbst. Weiterlesen … »

Der zentralasiatische Kreidekreis

Amerika und Russland kämpfen in Kirgisien um Einfluß
Kämpfe in der Hauptstadt im April <br/>Foto von kun530
Kämpfe in der Hauptstadt im April Foto von kun530

Der Journalist Vicken Cheterian erklärt die Hintergründe der Unruhen in Kirgisien. Der korrupte Präsident Bakijew versuchte wie im kalten Krieg sowohl mit den Amerikanern als auch den Russen ins Geschäft zu kommen: Beide haben eine Militärpräsenz in der zentralasiatischen Republik. Bakijew brach jedoch eine Vereinbarung mit den Russen, welche für Wirtschaftshilfe die alleinige Präsenz verlangten – die Manas Air Base blieb ein wichtiger Umschlagplatz für amerikanisches Militär, der Vertrag wurde durch einen Trick verlängert. Die Amerikaner kauften vielmehr Treibstoff über Bakijews Sohn zu Weltmarktpreisen, die er vorher billig in Russland einkaufte. Die Russen erhöhten daraufhin den Exportzoll; die hohen Energiepreise waren ein wichtiger Auslöser für den Aufstand. Cheterian erörtert die Frage, ob der neuen Regierung nach zwei korrupten Präsidenten ein Neuanfang gelingt.

Die Macht der Silowiki

Wie die Geheimdienste Russland beherrschen
Wladimir Putin <br/>Foto von Antonis SHEN
Wladimir Putin Foto von Antonis SHEN

Die Sendung Russland – im Visier des Geheimdienstes des ORF Weltjournals ist ein Dossier der Vorwürfe gegen den Kreml unter Putin: Die Macht der Silowiki (Geheimdiensteliten) beherrsche den russischen Staat und schrecke vor Mord an Oppositionellen, Journalisten und Kritikern nicht zurück. Möglicherweise seien einige Spezialkräfte außer Kontrolle geraten. Der FSB habe sich wie eine Prätorianergarde als Staat im Staat etabliert. Beweise liefert der Beitrag freilich nicht, die Indizien und Zeugenaussagen für Morde im Staatsauftrag und die Inszenierung von Terroranschlägen sind allerdings gewichtig. Weiterlesen … »

Ende des Mißtrauens?

Nach dem Flugzeugabsturz in Smolensk scheint eine Annäherung zwischen Polen und Russland möglich
Reste der abgestürzten Tupolew <br/>Foto von Elcommendante
Reste der abgestürzten Tupolew Foto von Elcommendante

Der polnische Journalist Adam Krzeminski untersucht die politischen Auswirkungen des Katyn-Absturzes der Maschine des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Nicht eine Fortsetzung der historischen Rolle als Opfer fremder Mächte sei der Absturz, sondern deren Ende. Die betroffene und emotionale Reaktion Russlands und die Bereitschaft seiner Führung, die Verbrechen der Besatzung dem eigenen Volk nicht weiter vorzuenthalten, habe in Polen eine Stimmung des Tauwetters erzeugt. Diese könne zu einer Aussöhnung führen, so daß Polen sein Gewicht im Westen nicht weiter gegen Rußland einsetzt; in einem solchen Prozess fiele Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Weiterlesen … »

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