Strategische Nebelkerzen
Sparen beim US-Militär?
Barack Obama ist ein Meister der Verschleierung. Der US-Präsident, der zwei Kriege führte und dennoch den Friedensnobelpreis bekam, hat schon mehrfach gerade in Fragen der Militärpolitik Hoffnungen geweckt, die von vornherein unbegründet waren. Die Atomwaffen werden keineswegs abgeschafft, sondern nur auf ein Maß reduziert, das den veränderten Bedingungen nach dem Kalten Krieg angemessen ist. Ebenso verhält es sich mit der jüngst angekündigten Kürzung des Militärbudgets um etwa 500 Milliarden Dollar. Und das aus mehreren Gründen.
Zunächst ist die Kürzung auf zehn Jahre angelegt, was allein schon die Summe erheblich relativiert. Darüber hinaus findet vor allem eine Neustrukturierung der Armee statt. Nach dem Abzug aus dem Irak und der Verringerung der Soldaten in Afghanistan kann die Zahl der Bodentruppen deutlich sinken. Gleichzeitig werden Flotte, Luftwaffe und Spezialkräfte eine wichtigere Rolle spielen. Von einer wirklichen Abrüstung kann also keine Rede sein. Außerdem betonte Obama, dass es auch weiterhin große Herausforderungen geben werde: An erster Stelle der Aufstieg Chinas, aber auch der Krieg gegen den Terror und nicht zuletzt der Iran. In Peking sorgt das Säbelrasseln indessen für ernste Sorgen. Eine bewusst offen gehaltene Liste von möglichen Einsatzländern umfasst daneben Pakistan, Jemen, Somalia. Das klingt nicht nach Entspannung, zumal ein Krieg gegen Iran unabsehbare Folgen haben würde. Ausdrücklich wird eine grundlegende Verschiebung der strategischen Ausrichtung nach Asien angekündigt, was einen teilweisen Abzug aus Europa einschließt. In jedem Fall soll die finanzielle Ausstattung der Armee in einer Höhe aufrecht erhalten werden, die eine globale Vormachtstellung auch in Zukunft garantiert.
Unverstandenes Chaos
Die Lage in Somalia ist komplexer als der Westen versteht
Dominic Johnson analysiert in der taz die Lage in Somalia. Obwohl das Land schon vor der Hungersnot in Ostafrika als Sinnbild für einen zerfallenen Staat galt, gebe es doch funktionierende Strukturen wie einen florierenden Handel mit Vieh und Holzkohle oder aber ein Mobilfunknetz. Die Händlerschicht finde immer wieder einen pragmatischen Umgang mit der chaotischen Situation. Entscheidend sei, wer die 4 großen Häfen des Landes kontrolliere. Der Westen habe durch seine Parteinahme in dem Konflikt sowie durch die Unterstützung der Intervention Äthiopiens mehr Schaden angerichet, als das Land zu befrieden. So wurde 2006 die Machtübernahme der Union Islamischer Gerichte bekämpft, obwohl diese einen Versuch darstellten, Rechtssicherheit herzustellen.
Akuter Notstand und tiefere Ursachen
Nur wenige Medien beschäftigen sich mit den Gründen der aktuellen Ernährungskrise in Ostafrika
Die Ernährungskrise im Osten Afrikas wird zum Hungertod zahlreicher Menschen führen. Aus Sicht einiger Kommentatoren wäre die Katastrophe vermeidbar gewesen. Denn die angespannte Lage ist längst bekannt. Neben der seit Jahren andauernden Trockenheit haben politische Gründe die Situation verursacht: In Somalia herrscht immer noch Bürgerkrieg, der Norden Kenias dagegen wird von der Regierung vernachlässigt und somit die Probleme faktisch den Hilfsorganisationen überlassen. Zugleich sind die Preise für Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt auf einem Allzeit-Hoch, in erster Linie verursacht durch Spekulation. Gerade in Krisenzeiten sind die betroffenen Länder aber vom Import der Grundnahrungsmittel abhängig. Die Geberländer der Welternährungsorganisation FAO haben dagegen aufgrund der Finanzkrise ihre Hilfe heruntergefahren. Zu all dem kommen die Auswirkungen des Klimawandels. Nur wenige Beiträge in den Medien beschäftigen sich mit der Ursachenforschung, wie Peter Schreiber im Weltspiegel. Weiterlesen … »
Schlag ins Wasser
Hintergründe des Hamburger Piratenprozesses
Es ist absehbar, daß der Prozess gegen mutmaßliche somalische Piraten vor dem Hamburger Landgericht komplex wird. So ergeben sich zahlreiche rechtliche Probleme: Dazu zählt das umstrittene Verfahren der Altersfestellung einiger Angeklagter, welche sich als minderjährig ausgeben. Ebenso gerät die Situation in den Gewässern vor Somalia in den Blickpunkt. Denn der Bürgerkrieg wird genutzt, um die Gewässer als Müllkippe zu benutzen und die reichen Fischgründe leerzufischen. Anke Schwarzer setzt sich auf Telepolis mit den Hintergründen des Verfahrens auseinander. Warum das Hamburger Landgericht überhaupt zuständig ist und die völker- und seerechtlichen Hintergründe erläutert maritimheute.de.
Ein Krieg, der nicht austrocknet
Deutschlands Anteil am somalischen Bürgerkrieg
Immer wieder stand die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands in der Kritik: So wurden Offiziere geschult, die in Guinea und Usbekistan die Opposition niederschießen ließen. In Somalia dagegen wurden Gelder gezahlt, um somalische Polizisten in Äthiopien auszubilden. Dabei war absehbar, daß diese nicht in Mogadischu den Verkehr kontrollieren, sondern in dem Bürgerkriegsland militärisch eingesetzt werden. Dies ist nun offenbar nach den Recherchen von Marc Engelhardt von der taz in der Tat passiert. Das Auswärtige Amt hat dabei die Ausbildung unzureichend kontrolliert. Da die Bezahlung von Soldaten und Polizei durch die Regierung in Mogadischu oft monatelang ausbleibt, ist auch möglich, daß die Truppe samt Waffen die Fronten wechselt, wie dies in der Vergangenheit häufiger passiert ist.
Afrikanischer Stellvertreter
Ugandas Präsident im »War on Terror« und Zuhause
Während Ugandas Präsident Yoweri Museveni in der Vergangenheit vor allem durch die Bereitschaft zu exzessiver Gewaltanwendung auffiel, ist er heute ein geschätzter Verbündeter der USA in Ostafrika. Das liegt auch an seiner Beteiligung an einer UNO-Truppe, die die somalische Regierung unterstützen soll gegen die islamischen Aufständischen der Al-Shabab.
Neben diesem militärischen Engagement im Ausland – auch im Kongo sind ugandische Soldaten wiederholt eingesetzt worden – verschärft sich der Umgang mit der inneren Opposition. So sind öffentliche Versammlungen genehmigungspflichtig und während des Prozesses gegen mutmaßliche Terroristen wurde die Verteidigung massiv behindert. Weiterlesen … »
Krieg in Vorbereitung
Die Unabhängigkeit des Südsudan wird mit Waffenlieferungen befördert
Als somalische Piraten das Schiff Faina auf dem Weg aus der Ukraine nach Kenia kapern, finden sie niemanden, der es freikaufen möchte; trotz und obwohl es über und und über mit Waffen – darunter über 30 T-72 Panzer – vollgestopft ist. Rainer Kahrs versucht für das ARD Radiofeature das Geheimnis zu lüften:
Die Piraten kapern das Schiff, und für einen Moment erkennt man ein Netzwerk: Heimlich fahren Frachter und bringen Waffen für den Südsudan, dort könnten sie bald gebraucht werden. Aber wer koordiniert die Aktion? Wer steckt hinter diesem großen Waffengeschäft, das Auswirkung hat auf die Sicherheitslage in ganz Nordafrika?
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