Krise oder Katastrophe?
Die Währungsentwicklung
Die Finanzmisere Griechenlands ist momentan in aller Munde. Nach Ansicht von Robert Kurz droht diese in Verbindung mit der weltweit praktizierten expansiven Haushaltspolitik in eine Krise des internationalen Währungssystems umzuschlagen. Mit unabsehbaren Folgen für die wirtschaftliche Prosperität.
Ein Zusammenbruch des Euros scheint aber wenig wahrscheinlich, denn die für seine Stabilität entscheidenden Länder der EU wie Deutschland oder Frankreich haben die Talsohle der Rezession bereits durchschritten. Auch ihre Verschuldung bewegt sich trotz neuer Kreditaufnahmen durchaus noch in einem angemessenen Rahmen.
Staatsschulden in Bankenhand
Einblicke in die den Zusammenhang von Staatsanleihen und Finanzmarktinteressen
Deutschlandfunk Hintergrund untersucht die Problemlage der Krise des griechischen Haushalts. Die Europäische Union könne allzu strenge Auflagen gegen den zu erwarteten Druck der Straße nicht durchsetzen; der Druck auf den griechischen Staat komme vielmehr von den Finanzmärkten. Dort wird gegen den Euro und mit Staatsanleihen spekuliert. Die Akteure an den Finanzmärkten hätten aus der Krise nicht gelernt. Gerade die deutschen Banken haben griechische Staatsanleihen gekauft, sodass eine Staatsinsolvenz sie in große Schwierigkeiten bringen würde. Weiterlesen … »
»Das schlimmste Gefängnis der Welt«
Griechische Behörden internieren Kinder ohne Papiere
Roland Kirbach berichtet in einer Reportage, erschienen im Zeit Dossier, über den Umgang der griechischen Behörden mit Migranten auf der Insel Lesbos. Kinder und Jugendliche ohne Papiere, viele von ihnen aus Afghanistan, die ihre Familien auf der Flucht verloren haben, werden nördlich der Stadt Mitilini unter unrechtmäßigen Umständen gefangen gehalten. Aktivisten schmuggelten im vergangenen Sommer eine Kamera in das Lager, das nicht einmal Anwälte betreten dürfen, um die Zustände zu dokumentieren.
Das ist das schlimmste Gefängnis der Welt. Bitte helft uns!
Der Küstenschutz, so der Autor, würde Boote mit Jugendlichen auf dem Meer abfangen und diese aus dem eigenen Hoheitsgebiet heraus schleppen und dann beschädigen. Dies würde, sollten diese Beschreibungen stimmen, Mordversuchen durch die Behörden gleichkommen. Weiterlesen … »
Spartanische Zeiten
Griechenland versucht seinen Haushalt ohne internationale Gelder zu konsolidieren
Griechenland wird vorerst auf internationale Hilfe verzichten, so lauten die Agenturmeldungen vom heutigen Tage. Die griechische Regierung wird stattdessen auf ein striktes Sparprogramm hinarbeiten. Zeitgleich kündigen verschiedene Gewerkschaften breiten Widerstand an und riefen einen Generalstreik für den 24. Februar aus. Gerade der Versuch, durch Einsparungen die Probleme des griechischen Haushalts in den Griff zu bekommen, erscheint fraglich aufgrund tiefgehender Probleme. Weiterlesen … »
Alter und neuer Staat
In der Türkei beginnt die entscheidene Phase des Machtkampfs zwischen kemalistischen Eliten und Reformern
Das Militär ist seit der Gründung der Türkei ein Staat im Staat, welches bereits mehrere Male geputscht hat. Zugleich war das Land strategisches Bollwerk gegen den Ostblock. Im Zweifel hat sich in dieser Konstellation das undurchsichtige Netzwerk kemalistischer Eliten durchgesetzt. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stellt diese Konstellation mit ihren umfassenden Reformen in Frage. Prompt wurden Putschpläne eines nationalistischen Netzwerkes in Armee und Nachrichtendiensten bekannt. Der Machtkampf zwischen den alten Eliten, repräsentiert durch die Partei CHE, und den Reformern kristallisiert sich nun anhand eines Urteils des konservativen Verfassungsgerichts heraus, welches Armeeangehörige der zivilen Gerichtsbarkeit entzieht. Weiterlesen … »
Leere Taschen
Griechenland hat Schwierigkeiten, seinen Haushalt zu konsolidieren
Die Le Monde diplomatique schreibt über die Finanzmisere des Staatshaushaltes in Griechenland. Die Finanzkrise habe die strukturellen Probleme nicht erzeugt, sondern erst sichtbar gemacht. Steuerhinterziehung sei gerade bei reicheren Griechen ein Volkssport, der für die Staatskasse bedrohliche Ausmaße annehme. Diese haben von den Förderungen der EU gut gelebt, ohne sie zu investieren. Die Europäische Union zwinge nun den Staat gerade in der Krise zu Haushaltskonsolidierungen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft wurde, was die Kreditaufnahme zudem verteuere.
Macht durch Pipelines
Die strategische Bedeutung der Türkei als Transitland für Rohstoffe
Die Türkei erlebt aufgrund der ablehnenden Haltung vieler europäischer Regierungen gegenüber eines EU-Beitritts eine strategische Neuorientierung, meint Jens Berger auf Telepolis. Kern dieser Politik sei die Rolle der Türkei als Transitland für die Rohstoffe Erdgas und Erdöl, die durch seine strategische geographische Lage zwischen Ost und West begründet sei und den Bau von Pipelines aus dem kaspischen Raum ebenso wie aus dem nahen Osten ermöglicht. Dabei strebt der Ministerpräsident Erdogan einen Ausgleich mit Russland an. Die Europäer verpassen die historische Chance, sich von der Abhängigkeit von russichen Rohstoffen zu lösen.
