Presseschau Westafrika

»Projektionsfläche für alles, was schiefgeht«

Der Terror in Nigeria zeugt von inneren Zerwürfnissen
Trauer um die Opfer des Anschlags auf die UNO 2011
Trauer um die Opfer des Anschlags auf die UNO 2011 Bild von UN Nigeria

In den vergangenen Jahren erschütterte die islamistische Gruppierung Boko Haram das westafrikanische Nigeria mit zahlreichen Anschlägen. Diese richten sich gegen die Polizei und gegen Kirchen, aber auch gegen die UNO. Besonders im vergangenen und in diesem Jahr ist eine wachsende Zahl an Opfern zu beklagen. Die Gruppe agiert sehr geheim und ist daher schwer zu fassen. Thomas Scheen hat sich für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor Ort umgesehen. Der Hintergrund der Gruppe ist umstritten: Die Einen sehen die muslimischen Eliten im Norden hinter dem Terror, die mit der Machtverteilung im Land unzufrieden sind. Die Anderen meinen, die Eliten im Süden wollen die Abspaltung des Nordens betreiben, um die Erdölschätze allein für sich nutzen zu können. Wieder Andere sehen das Netzwerk Al-Qaida hinter der Gruppe. Dagegen spricht die verbreitete Einschätzung, es handele sich nicht um einen religiösen, sondern um einen Machtkonflikt. Wie auch immer – die widersprechenden Sichtweisen zeugen von einem gespaltenen Staat, der von inneren Konflikten zerrissen ist:

»Boko Haram ist zu einer Projektionsfläche geworden für alles, was schiefgeht in diesem Land«, erklärt Sule Bello, der an der Universität von Kano Geschichte lehrt. »Jeder hat eine Meinung zu Boko Haram: die Leute im Süden, die den Norden beschuldigen; die Leute im Norden, die den Süden verantwortlich machen; die Christen, die auf die radikalen Muslime schimpfen und die Muslime, die den Christen koloniale Tendenzen unterstellen.«

Das Recht des Stärkeren

Die europäische Handelspolitik widerspricht entwicklungspolitischen Zielen
Landwirtschaft in Ghana
Landwirtschaft in Ghana Bild von oneVillage Initiative

Einige Analysen wollen die Europäische Union gern als friedliches Imperium verstehen. Denn der Staatenbund verfügt über kein eigenes Militär, sondern übt seine Macht über Handelspolitik aus. Doch diese dient häufig Einzelinteressen wie denen der Agrarindustrie. So zwingt die Union afrikanische Staaten zu niedrigen Zöllen. Diese Agrarpolitik überschwemmt diese Länder mit billigen, weil subventionierten Produkten aus Europa, so daß die heimische Produktion leidet oder eingeht. Freihandel ist somit auch das Recht des Stärkeren. Armin Paasch, Referent für Welthandel und Ernährung beim katholischen Hilfwerk Misereor kritisiert insbesondere das Partnerschaftabkommen EPA, das die Streichung von Einfuhrzöllen bei der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas vorsieht. Bislang ist die Ratifizierung am Widerstand in den meisten Staaten gescheitert. Auch von Seiten der UNO wird die europäische Handelspolitik kritisiert.

Forciert wird die Handelspolitik der EU-Kommission von dem EU-Handelskommissar. Dieser vertritt in erster Linie die Interessen einiger Unternehmen und widerspricht entwicklungspolitischen Zielen. So bleiben die europäischen Staaten nicht nur hinter ihren Zielen in der Entwicklungpolitik und bei der Bekämpfung des weltweiten Hungers zurück. Die Handelspolitik torpediert diese Ziele vielmehr noch.

Reine Spekulation

Die zweite Preisspirale bei den Lebensmittelpreisen ist die Triebfeder für weltweite Unruhen
Lebensmittelpreisentwicklung: Die zweite Blase binnen 5 Jahren
Lebensmittelpreisentwicklung: Die zweite Blase binnen 5 Jahren

Stehen die Revolutionen und Revolten in Nordafrika und im Nahen Osten durchaus in der öffentlichen Aufmerksamkeit, wird einer der zentralen Gründe mit einer gewissen Ratlosigkeit eher am Rande erwähnt: Die seit Frühjahr dramatisch ansteigenden Lebensmittelpreise auf den Weltmärkten. Ralf Streck näherte sich dem Phänomen mit einer exzellenten Analyse. In zahlreichen Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas führen die Lebensmittelpreise zu Hunger und innerer Instabilität wie zuletzt bei den Hungerrevolten 2008. Weder die forcierte Biospritproduktion noch der ebenfalls rasant steigende Ölpreis können der entscheidene Grund für die Preisblase sein, auch wenn sie einen gewissen Einfluß haben. Vielmehr sorgt die lockere Geldpolitik der Notenbanken für Spekulationen auf den Märkten für Rohstoffe und Grundnahrungsmittel. Weiterlesen … »

Staat am Abgrund

In der Elfenbeinküste droht die Fortsetzung des Bürgerkriegs
Mit einem "Friedensfeuer" wurden 2007 in Bouake Waffen verbrannt: Diese Hoffnung erweist sich als trügerisch <br/>Foto von UN
Mit einem "Friedensfeuer" wurden 2007 in Bouake Waffen verbrannt: Diese Hoffnung erweist sich als trügerisch Foto von UN

Bereits 2002 begann in der Elfenbeinküste ein Bürgerkrieg zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden. Ähnlich wie bei den immer wieder aufflammenden Konflikten in Nigeria ist die Religionszugehörigkeit nur die Oberfläche des Konflikts: Der Norden ist geprägt von Einwanderung aus den benachbarten nördlichen Staaten wie Mali und Burkina Faso in  den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs. Den Einwanderern wird die Gleichberechtigung als Staatsbürger verwehrt. Eigentlich waren die Präsidentschaftswahlen als Teil der Befriedung des Landes gedacht, doch der laut internationalen Wahlbeobachtern unterlegene Präsident Laurent Gbagbo erkennt den Wahlsieg von Alassane Ouattara nicht an. Ouattara dagegen kommt aus dem Norden, seine Mutter ist aus Burkina Faso eingewandert. Gbagbo hat als Vertreter des Südens einfach einen Teil der Wahlergebnisse nicht anerkannt und sich zum neuen Präsidenten eingesetzt. Nun eskaliert die Gewalt; daher wird über die Verlängerung des zum Jahresende auslaufende Mandats der UN-Soldaten diskutiert. Weiterlesen … »

Schwere Hypothek

Wie der Den Haager Prozess gegen Charles Taylor in Liberia gesehen wird
Straßenszene in Liberia <br/>Foto von tweefur
Straßenszene in Liberia Foto von tweefur

Das Land Liberia geht auf die Idee zurück, die Nachkommen von afrikanischen Sklaven in den USA wieder in Afrika anzusiedeln und einen eigenen Staat zu errichten. Wenig erstaunlich führte dies zu Konflikten mit der lokalen Bevölkerung und Jahrzehnten der Instabilität und des Bürgerkriegs. Einer der Figuren, die in dem grausamen Bürgerkrieg von 1990 bis 2003 besonders auffiel, war der liberianische Präsident Charles Taylor. Dabei ist sein Einfluß auf den Krieg im benachbarten Sierra Leone, finanziert durch so genannte Blutdiamanten, unvergessen. Für die dort begangenen Verbrechen steht er in Den Haag vor Gericht, doch eine Verurteilung ist keineswegs ausgemacht, da die Beweisführung schwierig ist. Peter Schreiber berichtet aus Monrovia, wie das Verfahren in Liberia aufgenommen wird. Kritisiert wird u.a. die einseitige Fokussierung auf den Krieg in Sierra Leone. Taylor hat dort noch immer viele Anhänger.

Spion & Spionin

Welche Wahrheit steckt hinter der Plame-Affäre?
 <br/>Foto von Fire Monkey Fish
Foto von Fire Monkey Fish

Kaum jemand bezweifelt, daß die Regierung unter Präsident George W. Bush den Irakkrieg mit haarsträubenden Lügen und Fälschungen vorbereitet und begründet hat. Öffentlich wurde dies auch durch die Affäre um Joseph Wilson und seine Frau Valerie Plame, die von der Regierung nach Niger geschickt wurden, um der Spur einer Lieferung von Uran an Saddam Hussein nachzugehen. Doch obwohl Wilson nichts fand, behauptete die Regierung das Gegenteil – Wilson veröffentlichte sein Wissen deshalb in der New York Times. Daraufhin wurde der Presse zugespielt, daß seine Frau CIA-Agentin sei – diese Aktion wurde als Rache der Bush-Regierung gewertet.

Dieser Deutung schließt sich nun der neue Kinofilm »Fair Game« an. Rüdiger Suchsland empfindet die Umsetzung auf Telepolis als eher schwach, freut sich aber, daß das Thema somit in die öffentliche Diskussion zurückkehrt. Eine völlig andere Lesart der Abläufe als die Verfilmung setzt Alan Posener in der Welt entgegen: Nicht die Kriegsbefürworter der Bush-Regierung haben Plame aus Rache geoutet, sondern vielmehr die Kriegsgegner in der Regierung, um Wilsons Darstellung zu stützen.

Annexion ohne Zukunft

Kampf um den Status der Westsahara
Marokkanische Polizei vor dem Camp
Marokkanische Polizei vor dem Camp

Nach dem Abzug der spanischen Kolonialmacht aus der Westsahara besetzte Marokko vor 35 Jahren den am Atlantik gelegenen und dünn besiedelten Wüstenstaat. Dies hatte einen langjährigen Bürgerkrieg mit der von Algerien unterstützen Widerstandsorganisation Polisario zur Folge, der erst mit einem Waffenstillstandsabkommen 1991 endete. Bedingung dafür war die Organisation eines Referendums über die Unabhängigkeit, welches die UNO organiseren sollte, das aber bislang nicht stattgefunden hat.

In diesem Herbst wurde in der Westsahara ein Camp mit ca. 10.000 Menschen organisiert, welches auf die soziale Diskriminierung und die schlechten Lebensumstände der Saharauis aufmerksam machen sollte. Das Camp wurde nun vom marokkanischen Militär umstellt, mehrere Camper wurden erschossen und das Camp daraufhin gestürmt – schwere Ausschreitungen waren die Folge. Ralf Streck sieht dahinter die Absicht der marokkanischen Regierung, zeitgleich stattfindende Vermittlungsgespräche zu torpedieren. Denn Marokko hat schlechte Karten für die Anerkennung der Annexion und versucht das Gebiet durch die eigene Bevölkerung zu kolonisieren. Zugleich kritisiert der Autor die stille Anerkennung durch deutsche Regierungsorganisationen, welche die Umsetzung des Projektes Desertec in dem Gebiet vorbereiten.

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