Magazin
Die Angst der Eliten vor dem Volk
Eine neue Stufe der marktkonformen Demokratie
Wie eigentlich kaum anders zu erwarten, hat das Gros der deutschen Medien mit hysterischer Schnappatmung auf den Linksrutsch in Frankreich und Griechenland reagiert. Anstatt das Votum des Volkes zu akzeptieren und zu respektieren, verweist die deutsche Presselandschaft lieber mit gespielter Distanziertheit auf die vermeintliche Reaktion der Finanzmärkte und prophezeit der Eurozone eine „Vertrauenskrise“. Freilich ist dabei nicht das Vertrauen der Bürger, sondern das Vertrauen der Finanzspekulanten gemeint. Die Bürger vertrauen nämlich längst nicht mehr darauf, dass die Politik ihre Interessen vertritt. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Medien, die ganz offen die Interessen der Eliten und der Finanzlobby über die Interessen des Volkes stellen, überhaupt noch der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Weiterlesen … »
Demographische Folgen der Eurokrise
Analyse und Schlussfolgerungen
Im Kielwasser der Eurokrise unterwirft sich die Staatengemeinschaft einer selbstmörderischen Sparpolitik. Bereits heute haben die Arbeitslosenzahlen südeuropäischer Staaten einen Wert erreicht, der an die schlimmsten Wirtschaftskrisen vergangener Zeiten erinnert. Dies wird zwangsläufig zu Migrationsbewegungen von der Peripherie ins Zentrum führen, die Europa zwar enger zusammenwachsen lassen, allerdings vor allem die Peripherie noch weiter schwächen. Wenn die europäische Politik diesem Trend nicht entgegensteuert, sondern ihn weiter verstärkt, könnten ganze Staaten vom gemeinsamen Wohlstand abgehängt werden. Weiterlesen … »
Koalitionäre Opposition
Eine Einschätzung
Die Bundestagswahl 2013 könnte man sich getrost sparen. Prozentzahlen stehen freilich noch nicht fest - aber dass am Ende eine Große Koalition steht, ja, stehen muß, das ist zweifellos programmiert. Die Sozialdemokratie spielt derzeit Opposition, wirkt dabei aber wie eine Regierung light, bejaht und bestärkt die Regierungsabsichten, indem sie hinter die Meldungen des Regierungssprechers ein dezentes Aber setzt und glaubt, damit eine eigene Alternative zur neoliberalen Agenda gefunden zu haben. Dabei entkräftet sie nur die Drastik einer wirtschaftsgeführten Regierung und glaubt mit dieser Abmilderung ganz neue, ganz andere Positionen einzunehmen, als es der »Kombattant« tut.
Kein Frieden in Sicht
Der Bürgerkrieg in Syrien droht weiter zu eskalieren
Die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten haben die Hoffnung auf einen Übergang zur Demokratie in der arabischen Welt geweckt. Doch die Bürgerkriege in Libyen und Syrien haben diese Freiheitsbewegungen in den Schatten gestellt, die Gewaltspirale dreht sich munter weiter. Ein Ende des inneren Konfliktes in Libyen ist ebenso wenig absehbar wie eine Friedensperspektive in Syrien. Die USA und Europa sind einmal mehr mit ihrer militärischen Politik gescheitert – und zeigen keine Alternativen auf. In Syrien erscheint die Lage auswegslos. Die Mission Kofi Annans droht zu scheitern, ein Stellvertreterkrieg kann die Region in das Chaos stürzen. Weiterlesen … »
Tarifrunde 2012
Medizin für eine kränkelnde Volkswirtschaft
Die Zeichen stehen auf Sturm. Nachdem die Arbeitgeberseite trotz Warnstreiks bis dato noch nicht ernsthaft auf die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingegangen ist, droht dem Land nun ein zäher Arbeitskampf mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Dabei sind die Forderungen der Arbeitnehmer nicht nur im Sinne der Frage eines gerechten Lohns gerechtfertigt, sondern stellen ein zwingend notwendiges Korrektiv für die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone dar. Da bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Staat auf Seiten der Arbeitgeber verhandelt, könnte hier die Politik endlich ein Zeichen setzen, gelten die Verhandlungen doch auch als Vorlage für etliche Tarifverhandlungen, die in den nächsten Monaten anstehen. Weiterlesen … »
Ehre, wem Ehre gebührt
Christian Wulff und der Ehrensold
Deutschland ist dieser Tage ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der fürstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des Königshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgemäßen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. Mit rechten Dingen geht es dabei nicht zu, verstößt der Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten doch gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes. Mehr noch – die Anerkennung des Ehrensolds ist ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger und ein Schritt zurück in feudale Zeiten. Weiterlesen … »
Nepal nach dem Bürgerkrieg
Teil 1: Mord ohne Strafe
Nepal ist für Freunde des Hochgebirges als Urlaubsziel bekannt. Auch Indien-Reisende machen gerne einen Abstecher über die Grenze. Was viele nicht wissen: In dem asiatischen Staat im Himalaya tobte von 1996 bis 2006 ein Bürgerkrieg zwischen der ehemaligen Regierung unter König Gyanendra und maoistischen Rebellen. Mehr als 12.000 Menschen starben, viele werden noch vermisst. Nachdem das Staatsoberhaupt sich gegen seine Regierung gestellt hatte, stürzten die Parteien gemeinsam mit den Maoisten die Monarchie. Sie unterzeichneten einen Friedensvertrag.
Der Bürgerkrieg in Nepal ist somit zwar vorbei, doch viele Probleme sind geblieben – und neue sind hinzugekommen. Seit dem Friedensschluss tanzen die Maoisten und die übrigen Parteien um den heißen Brei herum. Sie blockieren sich in wichtigen Fragen, um sich Macht zu sichern. Der Staat versagt den Opfern von Gewalt zumeist den Zugang zur Rechtsprechung. Grundsätzlich gilt in Nepal: Wer Straftaten begeht oder begangen hat, muss nicht zwangsläufig mit einem strafrechtlichen Verfahren rechnen, geschweige denn mit einer Verurteilung.
Gemeinsam mit anderen jungen Leuten aus aller Welt, verbrachte ich 15 Monate in einer abgelegenen Region des Himalaya-Staates. Dort arbeitete ich für die Friedens- und Menschenrechtsorganisation peace brigades international (pbi). Dieser zweiteilige Beitrag handelt von unserer Arbeit. Vielmehr rückt er jedoch das Schicksal von Krishna Bahadur Sunar in den Vordergrund, der im März 2010 seine Frau und seine Tochter verloren hatte. Weiterlesen … »
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