Magazin Beitrag

Elend, Gewalt und Geschäft

Zur Lage in Libyen

Was sich in diesen Tagen in Libyen abspielt ist ein wahrlich medienwirksames Spektakel: Hier der korrupte, selbstherrliche Diktator und sein Clan, der sich mit allen Mitteln und jeder Realität entrückt an die Macht klammert. Dort das aufgebrachte Volk, das seinem Unmut, seiner Verbitterung freien Lauf lässt. Seit Tagen beherrscht das Land die internationalen Schlagzeilen.

Nach dem schnellen und verhältnismäßig unblutigen Sturz der langjährigen Potentaten in Tunesien und Ägypten eskaliert der Aufstand im Nachbarland zusehends. Wohl schon mehr als tausend Tote sind das Resultat. Und ein Ende der Gewalt ist noch nicht absehbar. Muammar al Gaddafi soll zu seinem Schutz schwarzafrikanische Söldner herbeigeschafft haben. Die Meldungen sind zwar kaum zu überprüfen, aber Berichte über Scharfschützen und äußerst brutales Vorgehen gegen Demonstranten machen die Runde. Schon früher wurden jedenfalls ausländische Truppen unterstützt – sei es im Tschad oder im Sudan. Man kann hier also von einem durchaus plausiblen Gerücht sprechen. Grund dieser Maßnahme könnte vor allem die unklare Haltung der Armee sein, besonders der unteren Ränge. In Bengasi sind 130 Soldaten hingerichtet worden, nachdem sie sich weigerten, den Befehlen Folge zu leisten. In anderen Städten liefen ganze Einheiten zu den Regimegegnern über.

Massive wirtschaftliche und soziale Probleme

Natürlich stellt sich die Frage, was die Menschen gerade angesichts der zunehmenden Gewalt von Seiten des Regimes dennoch veranlasst, auf die Straße zu gehen. Für dieses Wochenende ist gar ein „Marsch der Millionen“ zur Hauptstadt Tripolis geplant. Ohne Zweifel steht an erster Stelle die Not und Perspektivlosigkeit einer ganzen jungen Generation. Das gilt für alle Gesellschaften der Region. Aber in Libyen profitiert das Volk zudem kaum von den immensen Öl- und Gasvorkommen, die etwa 70% des Bruttoinlandsprodukts und sogar 95% der Staatseinnahmen ausmachen. Mit über 44 Mrd. Barrel nachgewiesenen Ölreserven verfügt das Land am Mittelmeer über die größten Vorkommen Afrikas. Trotz der Privatisierungen seit 2002– unter anderem sind auch die deutschen Konzerne BASF und RWE massiv in das Ölgeschäft eingestiegen –  ist noch immer ein Großteil der Wirtschaft in staatlichen Händen. Doch davon kommt nur wenig der Infrastruktur, der Bildung oder dem Gesundheitswesen zugute. Der Clan des Herrschers soll Milliardensummen ins Ausland geschafft haben, die Korruption ist allgegenwärtig. Besonders der Osten des Landes, wo die Aufständischen mittlerweile die Kontrolle übernommen haben, ist verarmt, an die 30% der Bevölkerung haben keine Arbeit.

Angesichts dieser Lage verlassen die ausländischen Arbeitskräfte panisch das Land. Zehntausende Europäer, Chinesen, Russen warten auf Flughäfen und in den Städten an der Küste auf ihre Ausreise. Vor allem die etwa eine Million ägyptischer Arbeiter macht sich auf den Weg über die Grenze im Osten. So verwundert es kaum, dass die Ölförderung vor dem Kollaps steht; der Preis auf den internationalen Märkten hat schon spürbar angezogen. Das macht die Situation für Gaddafi nicht einfacher.

Politischer Eiertanz im In- und Ausland

Der Diktator gibt sich dennoch siegesgewiß und präsentiert sich devoten Anhängern in der Hauptstadt auch öffentlich, nachdem er zu Beginn der Krise erst einmal abgetaucht war. Als Drahtzieher hinter der Revolte machte er al Qaida aus. Das ist jedoch alles andere als glaubwürdig und lässt sich bei genauerem Hinsehen nicht aufrechterhalten. Zumal diese angeblich allgegenwärtige Organisation zuvor weder hier noch in den anderen arabischen Aufständen eine Rolle spielte: „Es ist absolut klar, dass al-Qaida nichts mit den Volksaufständen zu tun hat. Was im Nahen Osten gerade passiert, ist ein Referendum der Völker. Die Menschen brauchen Demokratie. Punkt. Es ist ihr Wille und es ist zu 100 Prozent transparent und sichtbar.“ Das sagt Noman Benotman, der selbst bis vor einigen Jahren eng mit al Qaida verbunden war. Jedenfalls ist es offensichtlich keineswegs so, wie jahrelang stereotyp von vielen deutschen Medien behauptet, dass der Islam Dreh- und Angelpunkt im politischen Denken der Region sei. Stattdessen haben die Menschen dort ganz andere, weitaus irdischere Sorgen.

Und wie sehen die Menschen auf der Straße die Situation? „Er hat uns Ratten genannt, er soll zum Teufel gehen“; „wir sind ein reiches Land und ein armes Volk – wie kann das sein“, oder auch: „Es gab keine Freiheit, keine guten Kliniken, Schulen oder Universitäten“. So kann man es jedenfalls in einer Reportage von Martin Gehlen nachlesen. Aber auch ein erfolgreicher Sturz der Regierung bedeutet noch nicht ein Ende der Probleme. Im angrenzenden Tunesien zeigt sich, dass viele immer noch vor allem ein Ziel haben: die Flucht nach Europa. Und warum? Einer meint dazu: „Wir haben kein Vertrauen in die neue Regierung. Das sind die gleichen Diebe wie vorher.“ Ein trauriges Ende eines hoffnungsvollen Aufbruchs. Gewiss, Veränderungen können nicht von heute auf morgen Erfolg haben, Geduld scheint angebracht. Aber noch ist keineswegs sicher, ob die neuen Machthaber nicht auch die neuen Unterdrücker sind.

EU und USA haben im Verlauf dieses Konflikts keine gute Figur abgegeben. Sei es, als es um den Sturz der alten Potentaten ging oder um die Hilfe für den Neuaufbau. An diesem Eindruck ändert auch der hastig organisierte Besuch von Guido Westerwelle in Nordafrika nichts. Das ist an Heuchelei und Opportunismus kaum noch zu überbieten, wenn der Außenminister allen Ernstes und „voller Bewunderung“ erklärt, wie beeindruckend es doch sei, mit welch großer Leidenschaft und Opferbereitschaft die Menschen „des wichtigsten Landes der arabischen Welt das Tor zu Freiheit und Demokratie“ aufgestossen hätten. Solche Töne waren von ihm jedenfalls nicht zu hören, als Mubarak noch um sein Amt kämpfte. Die Entscheidung über Sanktionen gegen das libysche Regime wurde erst einmal vertagt. Aber schliesslich geht es nicht nur um Demokratie und Menschenrechte, sondern auch um handfeste Interessen. Neben den Rohstoffen betrifft das auch die enge Kooperation im Kampf gegen die Flüchtlinge. Und gerade dabei konnte man sich in Europa stets auf Gaddafi verlassen.

Die abwartende Haltung der Europäer in Bezug auf Sanktionen lässt sich aber vielleicht auch noch aus einem anderen Grund erklären. Denn es ist vor allem Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich einem härteren Vorgehen widersetzt. Und der unterhält über eine Tochtergesellschaft seines Konzerns Fininvest geschäftliche Beziehungen mit dem Gaddafi-Clan. Überdies ist letzterer auch an so namhaften Firmen wie Italiens größter Bank Unicredit und Fiat beteiligt. Wenn das mal kein Zufall ist.

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