Dass selbst die progressive Geisteshaltung immer häufiger mit konservativen und repressiven Extrakten versetzt ist, mutet mittlerweile ja leider nicht mehr neu an, entmutigt aber stets aufs Neue. In Tagen, in denen progressives Denken soviel heißt wie Brosamen aufsammeln, tapst man unwillkürlich in repressive Fußspuren, ohne dass es einem auch nur ansatzweise gewahr wird. Weiterlesen …
Vom 25. bis zum 27. Juni fand in Berlin der Kongress „Idee des Kommunismus. Philosophie und Kunst“ statt. Für ein paar Tage prangte das K-Wort in großen Lettern an der Fassade der Volksbühne.
Ausgehend von einer Analyse des desaströsen Scheiterns der „kommunistischen“ Staaten, bereits lange vor ihrem äußerlichen Zerfall, sollte mit dieser Konferenz an einer emanzipatorischen Perspektive festgehalten werden, die wieder den Namen „kommunistisch“ verdienen würde. Dieses Festhalten sei jedoch keinesfalls nostalgisch zu verstehen. Vielmehr, so lautete der Einsatz der Veranstalter, müsse die „kommunistische Hypothese“ einerseits überhaupt rehabilitiert, andererseits in einer historisch neuen Form affirmiert werden. Weiterlesen …
Ausschnitt aus dem offenbar authentischen Telefonmitschnitt von Kurmanbek Bakijews Sohn Maksim
Kein klares Bild entsteht bei den Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Zwischen 200 und 2000 Menschen sollen zu Tode gekommen, Tausende auf der Flucht sein. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um die usbekische Minderheit in Kirgisien, die in den nahe der usbekischen Grenze liegenden Städten Osch und Dschalalabad angegriffen wurden. Rußland wurde von der Übergangsregierung zum Eingreifen gebeten, lehnte aber vorerst ab. Weiterlesen …
Am 13. März 1920 begann der Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die Weimarer Republik mit dem Marsch der Marinebrigade Ehrhardt auf Berlin. Jener Versuch rechter Kreise in Zusammenarbeit mit führenden Militärs, die Ergebnisse der Novemberrevolution rückgängig zu machen, erschütterte die junge Demokratie in ihren Grundfesten. Ein spontan organisierter Generalstreik mit 12 Millionen Beteiligten brachte ihn schon nach wenigen Tagen zum Scheitern. Aus diesem Anlass erschienen in einer ganzen Reihe von Zeitungen entsprechende Rückblicke. Hier soll untersucht werden, wie sie sich unterscheiden bzw. wodurch derartige historische Jubiläumspublizistik generell charakterisiert ist. Weiterlesen …
In der Reihe »Politik Aktuell« lud die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) in Berlin am 21. Januar 2010 zu einer Veranstaltung mit dem Titel: »Das war der Gipfel! Perspektiven nach dem Scheitern der Weltklimakonferenz von Kopenhagen«. Weiterlesen …
Das vieldiskutierte Problem des Klimawandels hat Harald Welzer unter einem neuen Gesichtspunkt betrachtet: nämlich »der Frage, wie Klima und Gewalt zusammenhängen.« Dabei identifiziert er in seinem Buch »Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird« die Veränderungen des Klimas im globalen Maßstab als eine zunehmend wichtige und bisher weitgehend ignorierte Quelle von Konflikten. Um seine Thesen zu stützen, schildert er eine Fülle von aktuellen und historischen Beispielen. Weiterlesen …
Die Rasanz und die zu erwartenden fatalen Folgen des Klimawandels werden schon lange von keinem ernst zu nehmenden Wissenschaftler, von keiner ernst zu nehmenden Wissenschaftlerin mehr bestritten. Dass nun auch die herrschende Politik dies offiziell anerkennt und zugleich die einzig plausible Konsequenz aus dieser Anerkenntnis – ein bedingungsloses, sofortiges und grundlegendes Umlenken – verweigert, bedeutet nichts weniger als eine neue Qualität der Brutalisierung. Weiterlesen …
Piratenwagen auf der Freiheit-statt-Angst-Demo am 12.9.2009Fotos: Björn Kietzmann
Die »Piraten« sorgen neuerdings für Furore in der deutschen Parteienlandschaft. Erste Erfolge wie ihr Ergebnis bei der Wahl zum Europäischen Parlament, als sie aus dem Stand 0,9% der Stimmen errangen, oder der Übertritt des SPD-Bundestagsmitglieds Jörg Tauss sorgen nicht nur für ein breites Medienecho, sondern ließen auch die Mitgliederzahl seit Juli 2009 von etwa 1.000 auf über 8.000 explodieren. Es stellt sich daher die Frage, wofür diese Partei steht und wie es um ihre zukünftigen Perspektiven bestellt ist. Weiterlesen …
Dass selbst die progressive Geisteshaltung immer häufiger mit konservativen und repressiven Extrakten versetzt ist, mutet mittlerweile ja leider nicht mehr neu an, entmutigt aber stets aufs Neue. In Tagen, in denen progressives Denken soviel heißt wie Brosamen aufsammeln, tapst man unwillkürlich in repressive Fußspuren, ohne dass es einem auch nur ansatzweise gewahr wird.
Weil das eine Sommermärchen torkelt, ist ein anderes dringend notwendig - und siehe da, die Krise scheint plötzlich entfleucht, ein Sommermärchen der etwas anderen Art eingezogen zu sein. Ein Märchen, ein Job-Wunder sei es, weil Kurzarbeit nun vermehrt abgemeldet würde und bis Ende des Jahres etwa 100.000 Stellen entstehen könnten - nochmals: entstehen könnten! Das alleine reicht heute schon aus, um rhetorisch ein Wunder zu bemühen! Und weil sich die Konjunktur erhole - wobei das schon sehr hoffnungsfroh formuliert ist! -, obgleich ein Sparpaket anberaumt sei, bastelt man sich daraus eine griffige Losung für die nächsten Wochen: Keine Angst vorm Sparen! Wie man darauf kommt, dass die Menschen keine Furcht vor der sparsamen Zukunft haben, es wird stets schleierhaft bleiben - wie man überhaupt so dreist sein kann, aus belanglosen Notizen ein Sommermärchen zu fingieren, scheint noch viel rätselhafter. Die einzige Wahrheit zum Sommermärchen ist wohl: es ist ein Märchen - ist also wortwörtlich begutachtet, nicht mal erlogen.
Vom 25. bis zum 27. Juni fand in Berlin der Kongress „Idee des Kommunismus. Philosophie und Kunst“ statt. Für ein paar Tage prangte das K-Wort in großen Lettern an der Fassade der Volksbühne.
Ausgehend von einer Analyse des desaströsen Scheiterns der „kommunistischen“ Staaten, bereits lange vor ihrem äußerlichen Zerfall, sollte mit dieser Konferenz an einer emanzipatorischen Perspektive festgehalten werden, die wieder den Namen „kommunistisch“ verdienen würde. Dieses Festhalten sei jedoch keinesfalls nostalgisch zu verstehen. Vielmehr, so lautete der Einsatz der Veranstalter, müsse die „kommunistische Hypothese“ einerseits überhaupt rehabilitiert, andererseits in einer historisch neuen Form affirmiert werden.
In der Reihe »Politik Aktuell« lud die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) in Berlin am 21. Januar 2010 zu einer Veranstaltung mit dem Titel: »Das war der Gipfel! Perspektiven nach dem Scheitern der Weltklimakonferenz von Kopenhagen«.
Eines haben die Subprime-Krise 2007/08 und die europäische Schuldenkrise 2010 gemeinsam: Die Kreditbedingungen zwingen die Schuldner in die Knie, die Gläubiger sind dadurch ebenfalls von Insolvenz bedroht. Im ersten Fall wurden die Gläubiger gerettet, im zweiten die Schuldner. Durch das verspätete und wenig beherzte Eingreifen der europäischen Staaten zur Hilfe Griechenlands wurde verdeckt, wie gefährdet die Banken bei Zahlungsunfähigkeit des Landes gewesen wären: Selbst nach Einschätzung der EZB stand das europäische Finanzsystem vor dem Zusammenbruch.
Kein klares Bild entsteht bei den Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Zwischen 200 und 2000 Menschen sollen zu Tode gekommen, Tausende auf der Flucht sein. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um die usbekische Minderheit in Kirgisien, die in den nahe der usbekischen Grenze liegenden Städten Osch und Dschalalabad angegriffen wurden. Rußland wurde von der Übergangsregierung zum Eingreifen gebeten, lehnte aber vorerst ab.
Der Ökonom Heiner Flassbeck hat sich kritisch mit der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre auseinandergesetzt und zu diesem Thema ein Buch geschrieben: „Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“. Nach einem kurzen Intermezzo 1998/99 als Staatssekretär des damaligen Finanzministers Oskar Lafontaine ist er heute als Chefvolkswirt der UNCTAD in Genf tätig. Immer wieder tritt er aber auch durch Artikel zu wirtschaftlichen Fragen an die Öffentlichkeit. Dabei vertritt er einen nachfrageorientierten Ansatz mit engen Bezügen zu Keynes.
Der Berliner Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik hat kürzlich eine Studie zur Staatsverschuldung in der EU vorgelegt. Eine Analyse der aktuellen Situation wird dabei durch konkrete Vorschläge an die Entscheidungsträger ergänzt. Das Grundproblem ist klar: in der Gesamtheit der Euro-Länder stieg die Verschuldung, gemessen am BIP, weit über die Obergrenze des Maastricht-Vertrages von 60%. Das liegt auch an den großangelegten Bankenrettungspaketen der letzten Monate. Damit einher geht eine erhebliche Zinsbelastung der Haushalte und damit eingeschränkte Handlungsspielräume für die Politik.
Doch was wäre angesichts dieser Situation die angemessene Reaktion der Politik?
Die Politik der israelischen Regierung, die Hamas durch Blockade des Gaza-Streifens unter Druck zu setzen, führt das Land immer tiefer in die internationale Isolation 1. Die Regierung beharrt nach dem Angriff auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsmitteln für den Gazastreifen auf ihr Recht zum präventiven Handeln. Der Angriff mit mindestens neun Toten fand jedoch in internationalen Gewässern statt und stellt offenbar einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht da.
1. Internationale Pressestimmen finden sich in der Deutschlandfunk Presseschau vom 1., 2., und 3. Juni; eine weitere findet sich bei Presseurope
Aufgrund einer jährlichen Familienzusammenführung landete ich kürzlich auf dem Flughafen in Rom. Mein erster Eindruck: 60 Millionen Italiener sind hauptberuflich mit der Erfüllung sämtlicher Klischees über Italien beschäftigt, nebenberuflich Kellner, Anwälte, Ärzte oder eben Mafiosi. Diesen von Vorurteilen geprägten Kulturschock erlebte ich, als ich bei meinem ersten italienischen Cappuchino den Blick durch die Ankunftshalle gleiten ließ, während ich auf die Verwandtschaft warten mußte: Italien ist reich an Klischees, aber vielleicht ist eben das auch ein Klischee; gerade den Deutschen war Italien immer eine Projektionsfläche. Noch bevor ich meine erste Zigarette aufgeraucht hatte, war dieses Bild schon verblasst – auch in Italien darf im Flughafen nicht geraucht werden.
Neue Medien ersetzen keine alten – sie verändern sie nur. Dies ist ein Lehrsatz der Medienwissenschaft. Die Einführung des Rundfunks hat die Zeitung verändert; vormals erschienen diese mehrmals am Tag. Das Internet als Nachrichtenmedium wirkt nun auf Rundfunk und Zeitung ein – die Konsequenzen sind spürbar. Doch welche Rolle spielen neben den Netzauftritten der etablierten Medien die Blogs und alternativen Projekte?
Der Wandel der Medien ist in unserer Gesellschaft, in der die Verfügbarkeit und Vermittlung von Information einen so zentralen Stellenwert hat, eines der großen Themen unserer Zeit. Da jede Stellungnahme und Analyse einen Einfluss auf den Verlauf der Debatte hat und deren Teilnehmer in Wissenschaft und Medien meist mehr Akteur denn Beobachter sind, prägen Mythen und Projektionen den Diskurs. Im Vordergrund löst insbesondere die Digitalisierung Hoffnungen und Ängste aus, während eine durch beobachtende Distanz, also Kontemplation, geprägte Auseinandersetzung kaum ersichtlich ist.
Nach dem Modell des Reality Soap – Formates »Artstar«2, das die New Yorker Galerie Deitch Projects entwickelt hat, geht der Weg in den Kunstolymp heute so: Eine Galerie schreibt ein Casting aus. Die Jury besteht aus bekannten Galeristen3, Kuratoren, Kritikern. Als junger, kreativer und ambitionierter Mensch stellt man sich dort gemeinsam mit einigen hundert anderen Bewerbern vor. Um bei dem nur wenige Minuten dauerndem Massencasting Aufmerksamkeit zu erregen, bringt man nicht nur möglichst große oder formal ins Auge stechende Arbeiten mit, sondern muss auch versuchen, mit seiner äußeren Erscheinung besonders aufzufallen.
1. James Fuentes, einer der Macher von »Artstar«, zit. in einem Artikel von Maura Egan in Index, April 2005.
3. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf das Einfügen der weiblichen Endung bei Personenbezeichnungen verzichtet, wenngleich ich mir der besonderen Problematik bei dem Thema Kunstbetrieb bewußt bin, in dem Frauen noch immer unterrepräsentiert sind.
Im Fokus einer Ausstellung steht für gewöhnlich das In-Szene-Setzen von Objekten, die als individuelle, fertige Kunstwerke gelten. Somit kann dieses Format als Ritual verstanden werden, in dem für eine Marktgesellschaft relevante Verhältnisse im Bereich der Kunst zelebriert werden. Spannend an einer kritischen Auseinandersetzung mit einem solchen Ritual ist nicht nur die Konfrontation mit der eigenen Verstricktheit, sondern insbesondere die Frage, wie und mit welchen Konsequenzen es neu konfiguriert werden könnte.1
1. Vgl. dazu Dorothea von Hantelmann Das Ritual rekonfigurieren, in: Texte zur Kunst Heft 74/2009, S. 61f.
Der pakistanische Journalist Ahmed Rashid hat tiefgreifende Kenntnis über die inneren Angelegenheiten der Taliban. In den 60er und 70er Jahren kämpfte er in Balochistan (die im Westen an Afghanistan und Iran grenzende, größte Provinz Pakistans) gegen die pakistanische Armee. Diese Erfahrung ermöglicht es ihm, sich in die Geisteshaltung nicht-staatlicher Kämpfer der Region hineinzuversetzen und deren Strukturen zu verstehen1 .
Weltweit gibt es Bestrebungen, Züchtungen von Pflanzen und Tieren patentieren zu lassen; etwa 1000 entsprechende Anträge sind aktuell anhängig. Dagegen regt sich jedoch Widerstand, sowohl von Bauernverbänden wie von Umweltschutzorganisationen.
Problematisch sind an dieser Entwicklung mehrere Punkte: Einerseits kontrolliert bereits ein Oligopol von Saatgutherstellern erhebliche Teile des Weltmarktes und kann so die Preise diktieren. Andererseits ist dadurch die Autonomie der Landwirte und die Ernährung gerade in armen Ländern akut gefährdet.
Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn kritisierte, mit der Patentierung von Lebensmitteln werde den Konzernen eine »Gelddruckmaschine für die Zukunft« geschenkt.
Ende Juli tritt in dem US-Bundesstaat Arizona ein Gesetz in Kraft, das die Kontrolle seiner Bürger auf den Verdacht der illegalen Einwanderung ermöglicht. Da allerdings keine Anhaltspunkte definiert wurden, handelt es sich de facto um verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Dieses Gesetz hat in der Einwanderergemeinde und darüber hinaus einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, die Bundesregierung hält es für verfassungswidrig. Obama kann allerdings im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für eine neue Migrationspolitik finden. In dem benachbarten Utah wurde durch Mitarbeiter der Arbeitsagentur eine Liste von 1300 Migranten mit Adressen, Sozialversicherungsnummern und privaten Daten gezielt an die Öffentlichkeit gegeben; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Jungle World schildert eine Stimmung der Angst unter Migranten in Arizona, während die Presse über die Situation in den Grenzstaaten und die Bundespolitik berichtet.
Das politische Denken der Gegenwart versteht liberal und sozial, also Freiheit und Gleichheit als Gegensätze. Diese Denkart findet sich in beiden politischen Lagern: Liberale fordern weniger Steuern (d.h. weniger Gleichheit durch weniger Umverteilung) und »weniger Staat« (d.h. mehr Freiheit) und Linke verstehen und verteidigen den Sozialstaat als Korrektiv einer gewährten Wirtschaftsliberalität. In dem Buch »Lernen aus der Krise – auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus« legt Peter Ulrich, Mitglied des Schweizer Rats für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt, dar, dass Freiheit und Gleichheit durchaus vereinbar sind und für die Vordenker des Liberalismus zusammen gehörten.
Utah says 2 state workers involved in creating list
