Separatisten in der Ostukraine
Einige Hintergründe
Die Berichterstattung zum Bürgerkrieg in der Ostukraine ist von Schwarz-Weiß-Denken geprägt. Die Leitartikler der großen Leitmedien sind sich darin einig, dass Wladimir Putin im Donbass Krieg gegen die Ukraine – ja den Westen – führt. In den alternativen Medien, den sozialen Netzwerken und Leserkommentaren hat sich indes überwiegend die Lesart herausgebildet, dass die „Faschisten“ in Kiew mit Unterstützung des Westens in der Ostukraine Krieg gegen das Volk führen. Ein näherer Blick auf die „Separatisten“, ihre Hintermänner und Vordenker zeigt, dass auch hier Differenzierung angebracht wäre. Im Donezbecken hat auf „prorussischer“ Seite vor allem eine ultranationalistische Soldateska die Fäden in der Hand, von der eine direkte Linie zu den Vordenkern der neuen Rechten in Russland führt. Der Einfluss von Putin auf diese Gruppe ist ziemlich gering. Gestärkt werden ihre Ideologen vor allem von der Konfrontationspolitik des Westens und dem massiven Militäreinsatz der Kiewer Machthaber. Weiterlesen … »
Irrungen, Wirrungen, Erbschaftssteuer
Zur aktuellen Debatte
Gestern beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Erbschaftssteuer und prompt sorgen politische und publizistische Heckenschützen dafür, dass bloß niemand auf die Idee kommt, die 2.600 Milliarden Euro, die in diesem Jahrzehnt vererbt werden, adäquat zu besteuern. Ganz vorne dabei sind einmal mehr die Grünen, die mit einer seltsam anmutenden Auftragsstudie des DIW die Datenbasis zu verwässern versuchen und diese Studie dann auch noch komplett falsch interpretieren. Weiterlesen … »
Die Gewinner der Ukraine-Krise
Eine Analyse
Neben den Rüstungskonzernen zählt eine weitere Branche zu den Gewinnern des vom Westen angefeuerten neuen Ost-West-Konflikts. Den großen Ölkonzernen war es stets ein Dorn im Auge, dass Europa einen großen Teil seiner Energie aus Russland importiert. Gestern einigten sich die Energieminister der G7-Staaten in Rom auf einen gemeinsamen Maßnahmenplan, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas mittel- bis langfristig zu reduzieren. Obgleich ein solches Vorhaben vollkommen unrealistisch ist, scharren vor allem in den USA bereits die großen Ölkonzerne mit den Hufen, die liebend gerne ihr Fracking-Gas in die EU verkaufen würden. Den Preis dafür werden die Energieverbraucher in Europa zahlen. Weiterlesen … »
Der Preis der Freiheit
Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland
Für die meisten deutschen Medien ist die Sache klar: Da die Ukraine sich nun dem Westen in die Arme wirft, droht Russlands Präsident Putin „uns“ nun mit einem Gas-Stopp. So schrieb es beispielsweise die BILD-Zeitung in der letzten Woche wortwörtlich und auch seriösere Medien teilen diese Lesart. Die Wirklichkeit ist – wie so oft – jedoch um einiges komplizierter. Fest steht, dass irgendwer das viele Gas bezahlen muss, das die Ukraine aus Russland bezogen hat und auch noch über lange Zeit beziehen wird. Die europäischen Steuerzahler stehen hierbei auf der Liste der potentiellen Zahlmeister ganz weit oben, wobei sowohl die Bevölkerung als auch die Industrie der Ukraine schon jetzt zu den kommenden Verlierern zählen. Weiterlesen … »
Alarmstufe Orange
Ist eine zunehmende Eskalation in der Ukraine noch zu verhindern?
Die Ereignisse in der Ukraine erscheinen als eine Wiederkehr der »Orangenen Revolution« 2004 – im Gegensatz zu den Ereignissen vor fast zehn Jahren wird dieser Konflikt jedoch nicht friedlich ausgetragen. Die zugespitzte Auseinandersetzung rund um den Platz der Unabhängigkeit in Kiew forderte erst Todesopfer auf beiden Seiten, bei Demonstranten und Polizisten, und führte später zur Flucht des Präsidenten Janukowitsch über Charkow und die Krim ins russische Rostow. Ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, aushandelt von den Außenministern von Polen, Frankreich und Deutschland am 21. Februar, wurde somit übergangen. Obwohl sich der Präsident mit den Verhandlungsführern der Opposition bereits auf Neuwahlen geeinigt hatten, erklärte das Parlament, die oberste Rada, den Präsidenten am 22. Februar unter dem Druck der Proteste einstimmig für abgesetzt und setzte einen Kandidaten der Opposition, Alexander Turtschinow, als Interimspräsident ein. Diese kompromisslose Entscheidung setzte sich über das von der Verfassung vorgesehene Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten hinweg und versperrte dadurch einen Ausweg aus der Krise. Zahlreiche Provinzgouverneure im Süden und im Osten des Landes erkennen diesen Akt nicht an. Die Ermächtigung des russischen Militärs zum Einsatz in der Ukraine erweitert die Staats- und Verfassungskrise um die Gefahr einer militärischen Konfrontation. Weiterlesen … »
Der Fall Prokon
Es ist an der Zeit, den grauen Markt für Finanzprodukte endlich abzuschaffen
Die drohende Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon erhitzt die Gemüter. Mit Prokon droht einem Unternehmen, das seit mehreren Jahren auf den Warnlisten der Verbraucherschützer steht, nun die Pleite. Es drängt sich dabei der Verdacht auf, dass das Geschäftsmodell von Prokon in frappierender Weise einem klassischen Schneeballsystem gleicht. Derart dubiose Finanzprodukte geben sich auf dem unregulierten Markt für Finanzprodukte, dem sogenannten „grauen Markt“, ein Stelldichein. Der letzte Versuch, den grauen Markt stärker zu regulieren, scheiterte im Jahre 2010 an der Blockade der FDP. Nach dem Regierungswechsel spräche eigentlich nichts dagegen, die bereits 2010 vom Finanzministerium geplanten Gesetze zur Regulierung des grauen Finanzmarktes nun umzusetzen. Warum geschieht dies nicht? Weiterlesen … »
Blue-Card-Desaster
Warum meiden Fachkräfte Deutschland?
Frank-Jürgen Weise, seines Zeichens Chef der Bundesagentur für Arbeit, zeigte sich zu Beginn des neuen Jahres zerknirscht. Die Blue Card, mit der Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland gelockt werden sollen, hat sich als grandioser Flop erwiesen. Nur rund 3.000 Menschen kamen in den letzten anderthalb Jahren mit der Blue Card ins Land. Um aus der Blue Card doch noch ein Erfolgsmodell zu machen, hat sich BA-Chef Weise nun jedoch einen „phantastischen“ Plan ausgedacht. Bislang darf die Blue Card nur dann erteilt werden, wenn Bewerber in sogenannten „Mangelberufen“ nachweisen können, dass sie hierzulande mindestens 37.128 Euro verdienen. Dieser Mindestsatz soll nun nach dem Wunsch von Weise gesenkt werden. Die „Logik“ dahinter: Wenn wir für 37.128 Euro keine Fachkräfte anwerben können, dann sollte es mit viel weniger Geld doch ganz sicher klappen. Dies ist freilich Unsinn – wie viele andere Argumente in der Debatte um den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte auch. Weiterlesen … »
