das Dossier | Magazin

Statt Entwicklung und Frieden jetzt Sicherheit?

Raphael Vergin — Fri, 17 Feb 2012 12:03:19 +0000

Wie zivilgesellschaftliche Akteure ihre Opposition zu „vernetzter Sicherheit“ bündeln

Dass die Bundeswehr verstärkt in Auslandseinsätze involviert ist, hat sich vielerorts als Tatsache etabliert. Seit einigen Jahren allerdings versuchen die Architekten einer neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zwei Bereiche zusammenzubringen, die vormals strikt getrennt waren: das Zivile mit dem Militärischen. Der so entstandene Streit zwischen Vertretern der „alten“ Entwicklungs- und Friedenspolitik einerseits und der neuen Sicherheitspolitik andererseits birgt Sprengstoff für intensive Debatten – einem umgreifenden Paradigmenwechsel stellen sich nun zivilgesellschaftliche Akteure entgegen. Wie kam es zu dem Streit? Im Mai 2006 legte das Bundesverteidigungsministerium das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Besonders das darin enthaltene Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Teil von Krisenbewältigung erhitzt derzeit die Gemüter. Mit dem Begriff gemeint ist ein enges Zusammenarbeiten aller Akteure in gewaltsam ausgetragenen Konflikten und Postkonfliktsituationen. In diesem Beitrag werden beide Positionen gegenüber gestellt, dabei rückt die Reaktion der Zivilgesellschaft auf das neue Konzept in den Mittelpunkt.

Bild von Bundeswehr

Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens

Jens Berger — Thu, 09 Feb 2012 20:30:45 +0000

Eine Analyse und einige Richtigstellungen

Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Frühling begann, hat sich zu einem offenen militärischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO würde gerne ihren „Erfolg“ in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit militärischen Mitteln ausweiten. Wenn despotische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar in den NATO-Chor einstimmen und anderen Ländern bei der Demokratisierung „helfen“ wollen, ist Obacht geboten. Oberste Vorsicht ist auch bei den in den letzten Tagen inflationär veröffentlichten Berichten über Gräueltaten des Assad-Regimes geboten – jeder Krieg, den der Westen in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, wurde mit Lügen und Propaganda eingeleitet. Der Syrien-Konflikt ist kein Hollywood-Film, es gibt weder Gute noch Böse, sondern nur Interessengruppen, die sich nicht im Geringsten um Leib und Leben der Syrer scheren. Momentan steuert das Land mit tatkräftiger Unterstützung des Westens auf einen blutigen Bürgerkrieg zu. Die zur Schau getragene Empörung unserer Politiker und Medien ist dabei zu hinterfragen.

Geht seine Herrschaft bald zu Ende? Baschar al-Assad Bild von PanARMENIAN_Photo

Krieg in Sicht?

Axel Weipert — Mon, 30 Jan 2012 16:20:18 +0000

Die Lage am Persischen Golf spitzt sich zu

Seit gut zehn Jahren wird über das iranische Atomprogramm gestritten: Dient es dem Bau von Atomwaffen, wie es der Westen behauptet? Oder nur zivilen Zwecken, wie die Regierung in Teheran versichert? Das ist aber nur eine der vielen Fragen, um die es in dem Konflikt geht. Natürlich sind viele daran interessiert, hier ein klares Schwarz-Weiß-Bild zu zeichnen, mit eindeutiger Rollenverteilung. Das gilt gerade auch im Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten, der sich diesbezüglich durch eher schrille Töne auszeichnet. Höchste Zeit also für eine grundsätzliche Diskussion.

Zur Zeit im Persischen Golf: USS Abraham Lincoln Bild von #PACOM

Was stört die EU-Kommission an Ungarns Rechtsregierung?

Peter Nowak — Mon, 23 Jan 2012 21:03:02 +0000

In der ungarischen Opposition gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Eingriff der EU

Lange Zeit konnte Ungarns Rechtsregierung augenscheinlich schalten und walten, wie sie wollte. Mit einer komfortablen Mehrheit im Rücken machte sie sich an den konservativen Staatsumbau. Die Proteste im Innern waren überschaubar und Kritik vom Ausland schien die Rechtskonservativen in ihrer Bunkermentalität nur zu bestärken. Doch seit sich in Ungarn die Folgen der Wirtschaftskrise bemerkbar machen und das Land dringend neue Kredite braucht, kann Ministerpräsident Viktor Orban die Kritik aus dem Ausland nicht mehr ignorieren.

Viktor Orban während der Debatte im Europäischen Parlament Bild von European Parliament

Merkozy und die Finanztransaktionssteuer

Jens Berger — Fri, 13 Jan 2012 10:46:44 +0000

Möglichkeiten und Probleme

Glaubt man den politischen Berichterstattern, steht Kontinentaleuropa kurz vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es ist jedoch zu früh, die Sektkorken knallen zu lassen. Es gibt wohl nur wenige regulatorische Instrumente, die sich so leicht durch handwerkliche Fehler im Gesetzestext sabotieren lassen, wie es bei der Finanztransaktionssteuer der Fall ist. Sarkozy will im April wiedergewählt werden und Merkel steht nun in der Bringschuld, behauptet sie doch seit längerem, die Finanztransaktionssteuer (FTS) einführen zu wollen. Die starke Finanzlobby lehnt die FTS jedoch nach wie vor grundsätzlich ab. Das sind nicht unbedingt die Rahmenbedingungen, von denen man eine ernsthafte und lückenlose Umsetzung der FTS erwarten kann.

Bringen sie die neue Steuer? Bild von Oxfam International

Tatort Netzwerk

Caspar Bildner — Sat, 07 Jan 2012 15:43:48 +0000

Wie weit reichen die Kreise des rechten Terrors? Eine Bestandsaufnahme

Als hätte das Jahr 2011 nicht bereits eine erschöpfende Anzahl an umwälzenden Entwicklungen hervorgebracht, entrollt sich seit dem 4. November die umfangreichste Serie von rechten Gewalttaten, welche die Bundesrepublik gesehen hat. Doch das ganze Ausmaß ist noch ungeklärt, denn aus den Puzzleteilen, die an die Öffentlichkeit drangen, fügt sich kein klares Bild zusammen. Viele Fragen bleiben offen. So ist nicht einmal geklärt, ob die Taten von einer Zelle oder einem Netzwerk verübt wurden. Welche Rolle spielten die Geheimdienste in der militanten rechten Szene? Die zahllosen Aspekte dieses Falles, die fortlaufend auftauchenden neuen Spuren in alle Himmelsrichtungen verwirren Ermittler, Journalisten und Öffentlichkeit. Dieser Bericht fügt zahlreiche Medienberichte und Analysen zusammen, um einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Im Zentrum steht die Frage, ob die Taten einem Netzwerk rechter Gewalt zuzurechnen sind.

Bild von katerna

Paralleluniversen

Stefan Sasse — Thu, 29 Dec 2011 11:26:20 +0000

Eine Betrachtung zur Umverteilung

DGB-Chef Sommer hat eine Steuererhöhung für extrem gut Verdienende auf 49% und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgeschlagen. Die Reaktionen fielen erwartbar harsch aus; von der FDP kam die Nachfrage, »in welchem Universum« Sommer lebe. Nun, die Frage stellt sich tatsächlich, aber mehr für FDP-Generalsekretär Döring, von dem das Zitat stammt. Er hat prinzipiell Recht, wenn er darauf verweist, dass die Steuereinnahmen des Staates so hoch wie nie zuvor sind. Auch das darin mitschwingende Vorurteil, dass der Staat nicht einfach Geld einsammeln sollte, nur weil er es kann, hat eine gewisse Berechtigung. Tatsächlich ist ein Moloch, der nach allen Ecken und Enden finanzierend die Keule schwingt kaum begehrenswert.

Von Hitzewellen und Blockierern

Sat, 24 Dec 2011 23:00:00 +0000

Klimakonferenz in Durban

Kontext TV ist ein unabhängiges Videoportal, das Hintergrundinformationen zum Zeitgeschehen bietet. Das Nachrichtenmagazin beschäftigt sich in dieser Sendung mit Perspektiven und Entwicklungen des Klimawandels vor dem Hintergrund der Konferenz von Durban. Dazu werden Forscher und Aktivisten interviewt.

Libyen heute und morgen

Axel Weipert — Thu, 22 Dec 2011 08:49:25 +0000

Eine Analyse der Situation nach Gaddafi

Monatelang beherrschte Libyen die internationalen Schlagzeilen: der blutige Konflikt des alten Regimes mit den Rebellen und den westlichen Luftwaffen beschäftigte die Weltöffentlichkeit. Mittlerweile ist es stiller geworden – allerdings nur in der Berichterstattung, denn das Land selbst ist noch keineswegs stabilisiert. Unter anderem rivalisierende Milizen, eine schwache Zentralregierung und die zerstörte Infrastruktur stehen einem wirklichen und nachhaltigen Aufschwung und einer Demokratisierung im Weg. Wie steht es um Libyen zwei Monate nach dem Tod Gaddafis?

Bild von laurenfrohne

Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus

Jacob Jung — Wed, 21 Dec 2011 08:01:17 +0000

Eine Einschätzung

Kürzlich hat Bundesinnenminister Friedrich in Berlin das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eröffnet. An zwei verschiedenen Standorten (Köln und Meckenheim bei Bonn) sollen rund 140 Beamte verschiedener Behörden die rechtsextremistische Szene überwachen. Ist mit der Gründung des „GAR“ die unterstellte Blindheit der Behörden gegenüber rechtsextremistischen Straftaten überwunden oder handelt es sich um politischen Aktionismus, mit dem der Minister hauptsächlich dem Vorwurf der Untätigkeit entgehen will?