das Dossier | Magazin

Die Angst der Eliten vor dem Volk

Jens Berger — Wed, 09 May 2012 13:47:00 +0000

Eine neue Stufe der marktkonformen Demokratie

Wie eigentlich kaum anders zu erwarten, hat das Gros der deutschen Medien mit hysterischer Schnappatmung auf den Linksrutsch in Frankreich und Griechenland reagiert. Anstatt das Votum des Volkes zu akzeptieren und zu respektieren, verweist die deutsche Presselandschaft lieber mit gespielter Distanziertheit auf die vermeintliche Reaktion der Finanzmärkte und prophezeit der Eurozone eine „Vertrauenskrise“. Freilich ist dabei nicht das Vertrauen der Bürger, sondern das Vertrauen der Finanzspekulanten gemeint. Die Bürger vertrauen nämlich längst nicht mehr darauf, dass die Politik ihre Interessen vertritt. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Medien, die ganz offen die Interessen der Eliten und der Finanzlobby über die Interessen des Volkes stellen, überhaupt noch der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen.

Die neuen Stimmzettel in Europa? Bild von aranjuez1404

Demographische Folgen der Eurokrise

Jens Berger — Sat, 28 Apr 2012 08:37:08 +0000

Analyse und Schlussfolgerungen

Im Kielwasser der Eurokrise unterwirft sich die Staatengemeinschaft einer selbstmörderischen Sparpolitik. Bereits heute haben die Arbeitslosenzahlen südeuropäischer Staaten einen Wert erreicht, der an die schlimmsten Wirtschaftskrisen vergangener Zeiten erinnert. Dies wird zwangsläufig zu Migrationsbewegungen von der Peripherie ins Zentrum führen, die Europa zwar enger zusammenwachsen lassen, allerdings vor allem die Peripherie noch weiter schwächen. Wenn die europäische Politik diesem Trend nicht entgegensteuert, sondern ihn weiter verstärkt, könnten ganze Staaten vom gemeinsamen Wohlstand abgehängt werden.

Koalitionäre Opposition

Roberto De Lapuente — Wed, 18 Apr 2012 14:49:02 +0000

Eine Einschätzung

Die Bundestagswahl 2013 könnte man sich getrost sparen. Prozentzahlen stehen freilich noch nicht fest - aber dass am Ende eine Große Koalition steht, ja, stehen muß, das ist zweifellos programmiert. Die Sozialdemokratie spielt derzeit Opposition, wirkt dabei aber wie eine Regierung light, bejaht und bestärkt die Regierungsabsichten, indem sie hinter die Meldungen des Regierungssprechers ein dezentes Aber setzt und glaubt, damit eine eigene Alternative zur neoliberalen Agenda gefunden zu haben. Dabei entkräftet sie nur die Drastik einer wirtschaftsgeführten Regierung und glaubt mit dieser Abmilderung ganz neue, ganz andere Positionen einzunehmen, als es der »Kombattant« tut.

Kein Frieden in Sicht

Caspar Bildner — Sun, 08 Apr 2012 17:38:27 +0000

Der Bürgerkrieg in Syrien droht weiter zu eskalieren

Die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten haben die Hoffnung auf einen Übergang zur Demokratie in der arabischen Welt geweckt. Doch die Bürgerkriege in Libyen und Syrien haben diese Freiheitsbewegungen in den Schatten gestellt, die Gewaltspirale dreht sich munter weiter. Ein Ende des inneren Konfliktes in Libyen ist ebenso wenig absehbar wie eine Friedensperspektive in Syrien. Die USA und Europa sind einmal mehr mit ihrer militärischen Politik gescheitert – und zeigen keine Alternativen auf. In Syrien erscheint die Lage auswegslos. Die Mission Kofi Annans droht zu scheitern, ein Stellvertreterkrieg kann die Region in das Chaos stürzen.

Unklare Sicht: Syrien im Nebel Bild von Uili Foc

Tarifrunde 2012

Jens Berger — Fri, 23 Mar 2012 19:50:54 +0000

Medizin für eine kränkelnde Volkswirtschaft

Die Zeichen stehen auf Sturm. Nachdem die Arbeitgeberseite trotz Warnstreiks bis dato noch nicht ernsthaft auf die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingegangen ist, droht dem Land nun ein zäher Arbeitskampf mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Dabei sind die Forderungen der Arbeitnehmer nicht nur im Sinne der Frage eines gerechten Lohns gerechtfertigt, sondern stellen ein zwingend notwendiges Korrektiv für die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone dar. Da bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Staat auf Seiten der Arbeitgeber verhandelt, könnte hier die Politik endlich ein Zeichen setzen, gelten die Verhandlungen doch auch als Vorlage für etliche Tarifverhandlungen, die in den nächsten Monaten anstehen.

Ehre, wem Ehre gebührt

Jens Berger — Sat, 03 Mar 2012 20:33:58 +0000

Christian Wulff und der Ehrensold

Deutschland ist dieser Tage ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der fürstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des Königshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgemäßen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. Mit rechten Dingen geht es dabei nicht zu, verstößt der Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten doch gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes. Mehr noch – die Anerkennung des Ehrensolds ist ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger und ein Schritt zurück in feudale Zeiten.

Nepal nach dem Bürgerkrieg

Raphael Vergin — Wed, 29 Feb 2012 23:50:13 +0000

Teil 1: Mord ohne Strafe

Nepal ist für Freunde des Hochgebirges als Urlaubsziel bekannt. Auch Indien-Reisende machen gerne einen Abstecher über die Grenze. Was viele nicht wissen: In dem asiatischen Staat im Himalaya tobte von 1996 bis 2006 ein Bürgerkrieg zwischen der ehemaligen Regierung unter König Gyanendra und maoistischen Rebellen. Mehr als 12.000 Menschen starben, viele werden noch vermisst. Nachdem das Staatsoberhaupt sich gegen seine Regierung gestellt hatte, stürzten die Parteien gemeinsam mit den Maoisten die Monarchie. Sie unterzeichneten einen Friedensvertrag.

Der Bürgerkrieg in Nepal ist somit zwar vorbei, doch viele Probleme sind geblieben – und neue sind hinzugekommen. Seit dem Friedensschluss tanzen die Maoisten und die übrigen Parteien um den heißen Brei herum. Sie blockieren sich in wichtigen Fragen, um sich Macht zu sichern. Der Staat versagt den Opfern von Gewalt zumeist den Zugang zur Rechtsprechung. Grundsätzlich gilt in Nepal: Wer Straftaten begeht oder begangen hat, muss nicht zwangsläufig mit einem strafrechtlichen Verfahren rechnen, geschweige denn mit einer Verurteilung.

Gemeinsam mit anderen jungen Leuten aus aller Welt, verbrachte ich 15 Monate in einer abgelegenen Region des Himalaya-Staates. Dort arbeitete ich für die Friedens- und Menschenrechtsorganisation peace brigades international (pbi). Dieser zweiteilige Beitrag handelt von unserer Arbeit. Vielmehr rückt er jedoch das Schicksal von Krishna Bahadur Sunar in den Vordergrund, der im März 2010 seine Frau und seine Tochter verloren hatte.

Auf dem Weg in die Berge Nepals Bild von pbi

Statt Entwicklung und Frieden jetzt Sicherheit?

Raphael Vergin — Fri, 17 Feb 2012 12:03:19 +0000

Wie zivilgesellschaftliche Akteure ihre Opposition zu „vernetzter Sicherheit“ bündeln

Dass die Bundeswehr verstärkt in Auslandseinsätze involviert ist, hat sich vielerorts als Tatsache etabliert. Seit einigen Jahren allerdings versuchen die Architekten einer neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zwei Bereiche zusammenzubringen, die vormals strikt getrennt waren: das Zivile mit dem Militärischen. Der so entstandene Streit zwischen Vertretern der „alten“ Entwicklungs- und Friedenspolitik einerseits und der neuen Sicherheitspolitik andererseits birgt Sprengstoff für intensive Debatten – einem umgreifenden Paradigmenwechsel stellen sich nun zivilgesellschaftliche Akteure entgegen. Wie kam es zu dem Streit? Im Mai 2006 legte das Bundesverteidigungsministerium das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Besonders das darin enthaltene Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Teil von Krisenbewältigung erhitzt derzeit die Gemüter. Mit dem Begriff gemeint ist ein enges Zusammenarbeiten aller Akteure in gewaltsam ausgetragenen Konflikten und Postkonfliktsituationen. In diesem Beitrag werden beide Positionen gegenüber gestellt, dabei rückt die Reaktion der Zivilgesellschaft auf das neue Konzept in den Mittelpunkt.

Bild von Bundeswehr

Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens

Jens Berger — Thu, 09 Feb 2012 20:30:45 +0000

Eine Analyse und einige Richtigstellungen

Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Frühling begann, hat sich zu einem offenen militärischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO würde gerne ihren „Erfolg“ in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit militärischen Mitteln ausweiten. Wenn despotische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar in den NATO-Chor einstimmen und anderen Ländern bei der Demokratisierung „helfen“ wollen, ist Obacht geboten. Oberste Vorsicht ist auch bei den in den letzten Tagen inflationär veröffentlichten Berichten über Gräueltaten des Assad-Regimes geboten – jeder Krieg, den der Westen in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, wurde mit Lügen und Propaganda eingeleitet. Der Syrien-Konflikt ist kein Hollywood-Film, es gibt weder Gute noch Böse, sondern nur Interessengruppen, die sich nicht im Geringsten um Leib und Leben der Syrer scheren. Momentan steuert das Land mit tatkräftiger Unterstützung des Westens auf einen blutigen Bürgerkrieg zu. Die zur Schau getragene Empörung unserer Politiker und Medien ist dabei zu hinterfragen.

Geht seine Herrschaft bald zu Ende? Baschar al-Assad Bild von PanARMENIAN_Photo

Krieg in Sicht?

Axel Weipert — Mon, 30 Jan 2012 16:20:18 +0000

Die Lage am Persischen Golf spitzt sich zu

Seit gut zehn Jahren wird über das iranische Atomprogramm gestritten: Dient es dem Bau von Atomwaffen, wie es der Westen behauptet? Oder nur zivilen Zwecken, wie die Regierung in Teheran versichert? Das ist aber nur eine der vielen Fragen, um die es in dem Konflikt geht. Natürlich sind viele daran interessiert, hier ein klares Schwarz-Weiß-Bild zu zeichnen, mit eindeutiger Rollenverteilung. Das gilt gerade auch im Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten, der sich diesbezüglich durch eher schrille Töne auszeichnet. Höchste Zeit also für eine grundsätzliche Diskussion.

Zur Zeit im Persischen Golf: USS Abraham Lincoln Bild von #PACOM