Magazin Beitrag

Wege und Irrwege aus der Verschuldung

Was Europa tun sollte - und was nicht

Der Berliner Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik hat kürzlich eine Studie zur Staatsverschuldung in der EU vorgelegt. Eine Analyse der aktuellen Situation wird dabei durch konkrete Vorschläge an die Entscheidungsträger ergänzt. Das Grundproblem ist klar: in der Gesamtheit der Euro-Länder stieg die Verschuldung, gemessen am BIP, weit über die Obergrenze des Maastricht-Vertrages von 60%. Das liegt auch an den großangelegten Bankenrettungspaketen der letzten Monate. Damit einher geht eine erhebliche Zinsbelastung der Haushalte und damit eingeschränkte Handlungsspielräume für die Politik.

Doch was wäre angesichts dieser Situation die angemessene Reaktion der Politik?

Neben interessanten Zahlen enthält die Studie auch einen Rückblick auf vergangene - meist erfolgreiche - Versuche, die Staatsschuld signifikant abzubauen. Die Lösung des Problems kann allerdings kaum überzeugen.

Zwar ist es zweifellos richtig, dass eine pauschale Forderung nach einer allgemein verbindlichen Höchstverschuldung den sehr unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Ländern nicht gerecht werden kann. Die unsozialen Folgen eines harten Sanierungskurses werden aber kaum erwähnt. Und das starre Festhalten an der Inflationsbekämpfung als Hauptziel der Währungspolitik zeigt, wie wenig an Umdenken die Krise tatsächlich bewirkt hat. Denn es ist gerade diese maßgeblich von Deutschland betriebene Vorgehensweise, die zu der langanhaltenden Stagnation in Europa entscheidend beigetragen hat.

Stattdessen wäre eine großzügige Stimulation durch schuldenfinanzierte staatliche Nachfrage erforderlich,  um - das wäre die logische Folge daraus - bei anziehendem Wachstum über höhere Spitzensteuersätze bzw. andere Steuern auf Vermögenswerte diese Schulden dann abzubauen.  Denn einerseits wäre es nur gerecht, diejenigen zur Kasse zu bitten, die von den staatlichen Hilfen in der Krise profitiert haben. Andererseits kann so das strukturelle Ungleichgewicht zwischen stagnierenden Löhnen und demzufolge schwacher Binnennachfrage sowie dem Überhang an Kapital abgebaut werden. Gerade die durch die Umverteilung der letzten Jahrzehnte angehäuften enormen Privatvermögen wurden mangels profitabler Anlagemöglichkeiten in Produktionskapazitäten zunehmend in spekulative Investments umgelenkt.

An genau diesem Punkt scheiterte der Keynesianismus bisher aber regelmäßig. Es wäre wohl zu kurz gegriffen, das auf ein nur ungenügendes Verständnis von makroökonomischer Steuerung seitens der verantwortlichen Politiker zurückzuführen. Tatsächlich liegen diesem Versagen eher die bestehenden Machtverhältnisse zugrunde. So ist es für Unternehmer und ihre Lobbyverbände augenscheinlich kein Widerspruch, in der Krise staatliche Hilfen anzufordern, während guter konjunktureller Zeiten dann aber wieder auf die »notwendige« Freiheit des Marktes zu pochen.

Ein – in der genannten Studie nachdrücklich gefordertes – Eintreten für den gescheiterten »Wachstums- und Stabilitätspakt« wäre genau der falsche Weg, um aus der Krise im allgemeinen und der Staatsverschuldung im besonderen herauszukommen. Oder, besser gesagt: Er wäre nur im Interesse derer, die nicht auf steigende Löhne, sondern auf eine besondere Sicherheit ihrer in Euro gehandelten Wertpapiere angewiesen sind.

Bemerkenswert ist noch etwas anderes: Vom Autor wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich im Idealfall das Wachstum von Lohnstückkosten und Produktivität decken. Aber zwei naheliegende Folgerungen werden daraus nicht gezogen. Erstens wäre dies das sicherste Mittel, um die Inflation in annehmbaren Grenzen zu halten. Und zweitens bedeutete es eben auch eine Korrektur der jahrelangen »Lohnzurückhaltung« in Exportnationen wie Deutschland und den Niederlanden.

Kommentare

staatsverschuldung

Nein, nein, lieber Axel Weipert, Konsum auf Schulden zu fördern hat noch nie geklappt, in der Weltgeschichte haben bisher nur Sparmaßnahmen zum Schuldenabbau beigetragen. Höhere Steuern? Die bisher schon am meisten Zahlenden, die so genannten Besserverdiener, die Deppen also, die sich durch langweilige Studienrichtungen quälten und sich durchgesetzt haben, diese Besserverdiener zahlen bereits 80 Prozent der Steuern, obwohl sie nur 50 Prozent des Einkommens haben. 40 Prozent zahlen gar keine Steuern, leben also auf Kosten der anderen. Steuererhöhungen würden diese Schieflage verstärken.
Sparen? Wie wärs mal beim reichsten Drittel der Gesellschaft, den Rentnern? Jedes Jahr ein Prozent weniger Rente ab 1250 €, 10 Prozent weniger ab 2500 €.

Bild des Benutzers Axel Weipert

Eine Antwort

Nun ja, die Zahlen sprechen da aber eine eindeutige Sprache; es fragt sich eben, wie man »Besserverdiener« definiert. Zunächst mal ist offensichtlich, dass die Einkommensverteilung in Deutschland sehr ungleich ist, mit wachsender Tendenz übrigens - diese zunehmende Ungleichheit ist in fast allen OECD-Ländern seit den 80ern feststellbar. Alles nachzulesen im Gutachten der sog. Wirtschaftsweisen von 2009. Und die sind nun wirklich nicht für linke Meinungsmache bekannt.

Wichtiger noch für die steurliche Belastbarkeit ist aber das private Vermögen bzw. dessen Verteilung. Dazu ein Zitat aus dem genannten Gutachten:

»Im Jahr 2007 verfügten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über mehr als 60 vH des gesamten Vermögens, während die unteren 60 vH kein oder lediglich ein geringes Vermögen besaßen beziehungsweise sogar Schulden hatten. Der Vergleich mit dem Jahr 2002 zeigt, dass sich der Anteil des individuellen Nettovermögens der reichsten zehn Prozent am Gesamtvermögen erhöht hat.«

Die Schuldenquote lässt sich übrigens auch über ein gesteigertes Wachstum verringern, insofern können hier Konjunkturmaßnahmen des Staates durchaus etwas bewirken. Falsch ist sparen in der Krise aber vor allem, weil auf diese Weise eine Deflationsspirale in Gang gesetzt wird. Denn die Kostenersparnis des einen ist zwingend der fehlende Lohn/Umsatz des anderen…

Dass gerade »die Rentner« die Reichsten seien, halte ich für eine gewagte These, denn die Altersarmut hat ebenfalls deutlich zugenommen, auch dank der Nullrunden der letzten Jahre. Man muss da eben differenzierter hinschauen.

Die Altersarmut hat nicht

Die Altersarmut hat nicht zugenommen (ein Klischee der 80er), sondern die Armut junger Menschen. Und die sollen dann die Schulden der vorherigen Generationen bezahlen? Denn »Konjunkturprogramme« (=Produkte, die keinen Markt haben) müssen ja einst bezahlt werden, siehe Griechenland.
Ein weit verbreiteter Irrtum ist die so genannte »Schere von Reich und Arm«. Denn es ist völlig wurscht, wie viele Millionäre oder Milliardäre es gibt, wenn Geringverdiener einen bestimmten Lebensstandard haben. Der Preis für Leberwurst richtet sich nicht danach, ob die Reichsten furchtbar viel besitzen.
In den 60er gab es in München noch zahlreiche Wannenbäder, für Menschen ohne eigenes Bad. In Kiel in den 70ern gingen Tausende auf ein Plumpsklo. In Berlin der 80er waren Außenklo und Kohleofen verbreitet. In der DDR regnete es durch die Dächer. Heute hat ein Hartz IV Empfänger Einbauküche, Flachbildschirm, Lebensmittel sind in den letzten Jahrzehnten billiger geworden, dazu eine der besten Krankenversorgungen der Welt (umsonst), saubere Flüsse, kostenloses Kulturangebot, HBO-Filme im Free-TV etc. »Arme« haben hierzulande also einen wesentlich höheren Lebensstandard als ein Lehrerehepaar in der Ukraine oder dem neuen Wirtschaftswunderland Brasilien. (Global besehen, gehören deutsche Arme zu den reichsten 20 Prozent).
Lorenz Schröter

Bild des Benutzers Axel Weipert

Anmerkung

Völlig richtig: Armut ist immer eine relative Sache. Deswegen ist es aber nicht »völlig wurscht«, wie viele Millionäre es gibt. Denn umsomehr eine Gesellschaft zu produzieren in der Lage ist, desto mehr gibt es auch zu verteilen - wohlgemerkt: produziert wird von der Gesellschaft, nicht nur von Millionären.

Die sogenannte Generationengerechtigkeit halte ich für einen Taschenspielertrick. Wenn es dabei tatsächlich um Gerechtigkeit ginge, würde diese durch angemessene Vermögens- und Einkommensteuern einfacher herzustellen sein. Diese beträfen dann sowohl die jungen wie alten Reichen zugunsten der Armen beider Altersgruppen. Hier steckt aber etwas anderes dahinter: Der Abbau der Sozialversicherung insbesondere für die Rentner (die ja schließlich jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben). Im übrigen werden ja nicht nur Schulden vererbt, sondern auch öffentliche Infrastruktur, Bildung etc. Massive Kürzungen in diesen Bereichen kann aber niemand ernsthaft als Gerechtigkeit für die Jüngeren ansehen, oder?

Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.
CAPTCHA
Dies ist eine Sicherheitsabfrage!
Deutschlandf_nk: