Bürgerkriegsähnliche Zustände
Präsident Kirgisiens aus dem Amt gejagt
Arm und instabil ist die zentralasiatische Präsidialrepublik Kirgisien. 2005 war Präsident Kurmanbek Bakijew durch eine Clanrevolte an die Macht gekommen, nun wurde er durch soziale Unruhen aus dem Amt gejagt. Er stand für Vetternwirtschaft und Korruption. Nach der Festnahme meherer führender Oppositioneller gerieten die Proteste zunächst in Talas, darauf in der Hauptstadt Bishkek außer Kontrolle. Die Polizei schoß in die Menge; dabei starben ungefähr einhundert Menschen, Gebäude wurden in Brand gesetzt, es kam zu Plünderungen. Die Opposition übernahm provisorisch die Macht. Sie besteht aus vielen vormaligen Regierungspolitikern. Der Westen sowie Rußland äußern sich zurückhaltend. In Kirgisien befindet sich ein Stützpunkt der NATO; die Region gilt auch aufgrund der Energievorkommen als strategisch wichtig. Das Neue Deutschland sah im Vorfeld der Proteste einen wachsenden Einfluß des radikalen politischen Islam.
Die Diktatorenschule
Das Auswärtige Amt kollaboriert mit Diktatoren und schult deren Militär
Die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands gerät weiter in die Kritik – denn sie wird Diktatoren von Staaten gewährt, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgefallen sind. Dabei hat die Bundesrepublik unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier EU-Sanktionen gegen Usbekistan unterlaufen, wie der Zentralasienkorrespondent der taz, Marcus Bensmann, auf der Seite der Ruhrbarone herausfand. Denn die Bundeswehr bildete Soldaten des zentralasiatischen Landes aus, nachdem die EU-Kommission dies aufgrund des Massakers von Andijon 2005 mit über 1000 Toten verboten hatte.
Ebenso wurde der Diktator des westafrikanischen Guinea, Moussa Dadis Camara, von der Bundeswehr zum Kompaniechef ausgebildet; er ließ im vergangenen Jahr eine Demonstration niederschießen – 150 Menschen starben. Mehrere seiner Minister wurden ebenfalls von der Bundeswehr geschult; dennoch wurde das Programm laut MDR Fakt fortgesetzt. Weiterlesen … »
Grenzbereiche
Fragwürdige Praktiken bei der Bundeswehr
Die ARD Tagesschau berichtet über einen erneuten Fall von entwürdigenden Initiationsriten bei der Bundeswehr in Mittenwald. Christina Steinlein beleuchtet im Focus die kulturellen Hintergründe. So vergleicht sie die Vorfälle mit archaischen Stammesriten. Die immer gravierender werdenen Fälle hingen zusammen mit einem Streben nach Grenzüberschreitung in einer reizüberfluteten Gesellschaft.
Kleine Pillen, große Kosten
Die Pharmaindustrie soll reglementiert werden
Der Markt für Arzneimittel in Deutschland ist groß und lukrativ. Allerdings auch wenig transparent: Es bleibt weitgehend ein Geheimnis der Konzerne, wieviel die Entwicklung ihrer Produkte tatsächlich kostet. Oft werden auch kaum veränderte Mittel als Neuheiten gepriesen und erhalten dementsprechend Patentschutz.
Im Gespräch ist nun eine Preisobergrenze für Arzneien. Denn es ist kaum vermittelbar, warum hierzulande dieselben Medikamente etwa doppelt soviel kosten sollen wie beispielsweise in Italien oder den USA.
Search and destroy
Das TV ist live mit dabei. Ist es das?
Annette Dittert hat sich kritisch mit den aktuellen britischen Fernsehbildern der Offensive »Muschtarak« in der Provinz Helmand auseinandergesetzt. In Afghanistan gehe es jedoch nicht, wie die Aufnahmen suggerieren, primär um den Sieg an der Front. Sondern vielmehr darum, die Bevölkerung zu überzeugen. Ob das mit Waffen zu bewerkstelligen ist, sei zu bezweifeln.
In der Tat bleibt vorerst offen, ob es sich tatsächlich um die von Obama angekündigte neue Strategie handelt, oder doch jetzt nur mit mehr Soldaten das erreicht werden soll, was Amtsvorgänger Bush versagt blieb.
Spione mit Nebentätigkeit
Ein Buch über die Verquickung von Nachrichtendiensten und Unternehmen
Dass amerikanische Geheimdienste wie der auf technisches Abfangen von Daten spezialisierte NSA Wirtschaftsspionage für amerikanische Firmen betreibt, ist seit langem bekannt. Nun hat der amerikanische Journalist Eamon Javers ein Buch über die Schwierigkeiten von CIA-Agenten geschrieben, zwischen Agententätigkeit und privaten Beratungsdiensten zu unterscheiden. Die Agentur in Langley tolleriere diese Zuverdienste, um die Abwanderung ihrer Mitarbeiter in den lukrativeren privaten Sektor vorzubeugen, wie Mathias Schneider, WDR-Korrespondent beim ARD-Hörfunkstudio New York, berichtet.
Katerstimmung im Urlaubsparadies
Spanien steht ein harter Sparkurs bevor
Unter dem Druck der EU-Kommission will die Regierung Zapatero weitgehende Reformen durchsetzen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Neben Rentenkürzungen bedeutet das eine Erhöhung der Verbrauchssteuern. Dadurch würden die strukturellen Belastungen des Landes, etwa ein weit überdimensionierter Bausektor, vor allem von den ohnehin durch die massive Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmern getragen werden.
