Schmutzige Tricks vor Damaszener Kulisse
Wer steckt hinter dem Giftgaseinsatz in Damaskus?
Die Faktenlage ist nebulös und schal: Anscheinend wurde am 21. August 2013 in Damaszener Vororten eine Form von Giftgas eingesetzt. Darauf deutet sowohl, dass weder Regierung noch Rebellen einen solchen Einsatz bestreiten, sondern sich gegenseitig beschuldigen, als auch ein Bericht der Ärzte ohne Grenzen, welcher von 355 Toten spricht – einem Zehntel der 3600 von »neurotoxischen Symptomen« betroffenen Patienten in umliegenden Krankenhäusern. Während also äußerst wahrscheinlich ein Giftgas eingesetzt wurde, ist die Frage wer dies zu welchem Zweck getan haben soll, vorerst völlig unklar. Weiterlesen … »
Renaissance der Staatsraison
Die Forderung nach einer offensiven nationalen Außenpolitik
Constanze Stelzenmüller fordert in einem Essay in der Zeitschrift Internationale Politik eine auf den Begriff der Staatraison basierende neue »nationale Sicherheitsstrategie« der Bundesrepublik. Anstelle einer auf »moralischen, bündnis- oder innenpolitischen Sachzwang« basierenden Außenpolitik solle die »offene Bürgergesellschaft« verteidigt und exportiert werden. Multilateralismus sei lediglich eine Methode, keine Strategie, Drehtürpolitik wie in Amerika sei auszubauen und Bündnisse als »Kräfteverstärker« zu nutzen.
German Foreign Policy, eine Webseite, die in der deutschen Außenpolitik eine fortgesetzte imperiale Machtpolitik erkennt, sieht darin »das drängende Streben nach einer offensiveren deutschen Weltmachtpolitik […] zunehmend auch in einst eher expansionskritischen, linksliberalen Milieus« repräsentiert.
