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Geben ist seliger denn nehmen

Zum aktuellen Steuervorschlag des DIW

Wolfgang Lieb analysiert den jüngsten Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Verbesserung der Staatsfinanzen. Kurz gesagt werden darin zwei Möglichkeiten behandelt: Eine Zwangsanleihe Vermögender, also die verpflichtende Verleihung ihres Geldes an den Bund ist eine Variante. Zu Recht merkt Lieb hierzu an, dass damit lediglich eine Umschichtung der Staatsschulden erreicht würde, nicht aber eine wirkliche Lösung. Schließlich müssten diese Kredite genauso verzinst und getilgt werden wie freiwillige Kredite an den Staat. Ein zweiter Vorschlag geht dahin, eine (einmalige) Vermögensabgabe zu erheben. Diese würde erst für Eigentum über 250.000 bzw. 500.000 Euro (für Ehepaare) gelten, Betriebsvermögen bis fünf Millionen bliebe ebenfalls befreit. So könnten Einnahmen von möglicherweise über 200 Milliarden Euro erzielt werden.

Gerade der zweite Vorschlag ist aus mehreren Gründen bedenkenswert. Zunächst würde damit der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft entgegengewirkt - seit gut zehn Jahren profitieren fast ausschließlich Wohlhabende vom Wirtschaftswachstum. Außerdem würde so indirekt gewährleistet, dass die Begünstigten der staatlichen Bankenrettungspakete der Vergangenheit für die dabei entstandenen Kosten aufkommen würden. Hinzu kommt, dass mit einer Erhöhung der Staatseinnahmen die Ausgaben, gerade im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich nicht gekürzt werden müssten. Im Übrigen bliebe die Kaufkraft der großen Bevölkerungsmehrheit erhalten, was die Binnennachfrage nicht belasten würde - anders, als das beispielsweise bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer der Fall wäre.

Stütze der Freiheit?

Gauck zur Bundeswehr
Ein "Staatsbürger in Uniform"
Ein "Staatsbürger in Uniform" Bild von Bundeswehr

Mit seiner Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr hat Bundespräsident Joachim Gauck viel Widerspruch ausgelöst. Er attestierte darin der Truppe, eine Stütze der Freiheit und Menschenwürde zu sein - hierzulande, aber auch im Ausland. Gauck betonte die demokratische Ausrichtung der aktuellen Armee und ihre Rolle als »Friedensmotor«. Dem setzte er zugleich die unseligen Militärtraditionen der deutschen Geschichte entgegen. Durchaus originell sah er diese vor allem verkörpert in der NVA: Einer Armee also, die im Gegensatz zur Bundeswehr nie an einem Krieg teilgenommen hat. Weiterlesen … »

Halbzeitbilanz

Zur schwarz-gelben Regierung

Gleich zweifach meldet sich Christoph Butterwegge zu Wort. Er analysiert die Politik der Regierung und kommt zu einem deutlichen Urteil: sozialer Fortschritt sei nicht zu erkennen. Einerseits bemängelt er die zahlreichen Verschlechterungen etwa in Bezug auf die Renten und andere Kürzungen bei den Ärmeren.

Gleichzeitig habe die Koalition aber gezielt Wohlhabende entlastet. Das gelte bei der Erbschaftssteuer, bei den Vergünstigungen für Hoteliers oder auch bei unzureichenden Maßnahmen gegen die Finanzmärkte. Am Ende stehe einer kleinen Gruppe von Profiteuren eine wachsende Zahl von Menschen gegenüber, die von Almosen des »Suppenküchenstaates« abhingen. Und das, obwohl die Regierung zu Beginn durchaus soziale Versprechungen gemacht hatte.

Aufstand der „Surplus-Bevölkerung“

Die Psyche der gewalttätigen Jugendlichen in Großbritannien im Blickpunkt

Als in London Anfang August ein farbiger Mann von Polizisten erschossen wurde und dessen Familie von der Polizei keine Auskunft zu den genaueren Ursachen der Erschießung erhielt, kam es zu spontanen Demonstrationen im Stadtteil Tottenham. Diese eskalierten bald: Zahlreiche Jugendliche legten Feuer, plünderten und zerstörten Geschäfte. Die Reaktion der Polizei war harsch. Der britische Premierminister Cameron sprach von einer moralisch verwahrlosten, anstandslosen Jugend, gegen die man mit kompromissloser Härte vorgehen müsse, Aufnahmen von Tätern wurden auf öffentlichen Großbildleinwänden gezeigt.

Seriöse Ursachenforschung wurde von großen Teilen der Gesellschaft und Medien – auch in Deutschland – nicht betrieben. Ein differenzierteres, wissenschaftlich fundiertes Bild der Ursachen der Gewalteskalation zeichnen der Sozialwissenschaftler und Gefängnispsychologe Götz Eisenberg und der Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer, indem sie die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung aus sozialpsychologischer Perspektive in den Blick nehmen.

Geist aus der Flasche

Zur Sperrung von kino.to

In einem differenziert argumentierenden Artikel beschäftigt sich Jens Berger mit der kürzlichen Sperrung von kino.to durch die Polizei. Diese Plattform für kostenfreies Nutzen von Filmstreams bewegte sich in einer rechtlichen Grauzone. Einerseits war sie lediglich Dienstleister im Vermitteln der Streams, andererseits profitierte sie in erheblichem Maß von systematischen Urheberrechtsverletzungen. Darüber hinaus habe sie mit unseriösen Tricks zum Kauf von eigentlich kostenloser Software animiert. Weiterlesen … »

Schuldknechtschaft

Wer zahlt die Entschuldung Griechenlands?

Griechenland kann seine Schulden nicht bezahlen – daran bestehen kaum noch Zweifel. Eine Umschuldung ist also notwendig, die Gläubiger müssen auf einen Teil ihrer Schulden verzichten. Doch das »wie« birgt Sprengstoff in sich, schreibt Jens Berger auf den Nachdenkseiten. Wird die Entschuldung nämlich nach hinten geschoben, sind die Banken und Versicherer teils aus dem Schneider, da bereits IWF und EZB eingesprungen sind.

Damit setzt die europäische Politik die massive Subventionierung des heimischen Finanzsektors durch Steuergelder fort, die bereits während der Finanz- und Bankenkrise begonnen hat.

Daneben sorgt der Druck auf den griechischen Staat, neue Einnahmen zu erzielen, für günstige Privatisierungen von Staatsunternehmen. Somit zahle der Steuerzahler das Gros der griechischen Finanzkrise, die private Wirtschaft profitiert teilweise noch davon.

EU im Blick

Wer kritisiert was an Europa?

Jens Berger hat zwei Arten von Kritikern an Europa ausgemacht: Die einen, fundamental-nationalen, möchten den weiteren Ausbau der EU generell stoppen oder gar aus dem Staatenbund austreten. Die anderen begrüßen die Integration prinzipiell, distanzieren sich aber von vielen einzelnen politischen Fragen.

Viel Unmut über Europa beruhe darauf, dass die nationalen Regierungen zwar EU-Regelungen – in Brüssel – absegnen oder initiieren, anschließend aber ebendiese zuhause gegenüber den Wählern nicht vertreten wollten. Aktuelles Beispiel dieser doppelbödigen Politik ist der Streit um den Mindeststeuersatz für Diesel. Weiterlesen … »

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