Tatort Netzwerk
Wie weit reichen die Kreise des rechten Terrors? Eine Bestandsaufnahme
Als hätte das Jahr 2011 nicht bereits eine erschöpfende Anzahl an umwälzenden Entwicklungen hervorgebracht, entrollt sich seit dem 4. November die umfangreichste Serie von rechten Gewalttaten, welche die Bundesrepublik gesehen hat. Doch das ganze Ausmaß ist noch ungeklärt, denn aus den Puzzleteilen, die an die Öffentlichkeit drangen, fügt sich kein klares Bild zusammen. Viele Fragen bleiben offen. So ist nicht einmal geklärt, ob die Taten von einer Zelle oder einem Netzwerk verübt wurden. Welche Rolle spielten die Geheimdienste in der militanten rechten Szene? Die zahllosen Aspekte dieses Falles, die fortlaufend auftauchenden neuen Spuren in alle Himmelsrichtungen verwirren Ermittler, Journalisten und Öffentlichkeit. Dieser Bericht fügt zahlreiche Medienberichte und Analysen zusammen, um einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Im Zentrum steht die Frage, ob die Taten einem Netzwerk rechter Gewalt zuzurechnen sind. Weiterlesen … »
Die Spitze des Eisbergs
Die Affäre Wulff als kleiner Anteil einer korrupten Republik
Mit einem gewissen Erstaunen nimmt die Republik zur Kenntnis, wie sich ihr Präsident eine ganze Reihe von kleinen Gefälligkeiten reichen ließ: Die Gemüter streiten sich, ob dahinter Ungeschicklichkeit oder System steckt. Doch der Eindruck einer korrupten Elite entsteht insbesondere durch die verdeckte Wahlkampffinanzierung des Versicherungsunternehmers Carsten Maschmeyer1, welche er nicht nur Christian Wulff, sondern bereits Gerhard Schröders zukommen ließ. Denn Machmeyer gilt als das Zentrum der Hannover-Connection, einem Netzwerk, in dem sich Politiker diverser Coleur, Finanzdienstleister, das Management eines Autoherstellers und gar Unterweltgrößen die Hand reichen. Die »politische Korruption« der Schröder-Regierung arbeitete Christoph Lüttgert bereits im Januar in seinem polemisch-investigativem Stil heraus: Die Grenze zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen ist in dieser Reportage nicht zu erkennen. Die Akteure der Drehtürpolitik geben sich ganz ungeniert, indem sich beispielsweise das vormalige Kabinettsmitglied Walter Riester für Voträge bezahlen läßt oder der Regierungsberater Bert Rürup direkt ins Geschäft einsteigt.
- 1. Neben Maschmeyers Werbeerstattung soll auch der Industrielle und RWE-Chef Jürgen Großmann einen Teil der Auflage des Wulff-Buchs geordert haben.
Schöne Bescherung
Fundraising im Zwielicht
In der Weihnachtszeit sind sie wieder allerorten unterwegs: Die Spendensammler. Fundraising ist mittlerweile ein hochprofessionelles Geschäft, in dem vor allem Werbeagenturen und andere Dienstleister kräftig verdienen. Der Umsatz beträgt fünf Milliarden Euro jährlich, 50.000 Vereine sammeln selbst oder lassen sammeln. Doch nicht alle arbeiten seriös. Das ist besonders bitter für all jene, die sich ehrlich und ohne Eigeninteresse karitativ engagieren.
Dank der Gutgläubigkeit der Bürger und mithilfe psychologischer Tricks ergattern die schwarzen Schafe der Branche Millionenbeträge. Carsten Rau und Hauke Wendler haben die Praktiken recherchiert - und selbst einen Verein gegründet, um zu sammeln. Dabei stellten sie fest, wie einfach das ist: Man benötigt nur einen Eintrag ins Vereinsregister, ein paar Werbeutensilien inklusive Spendenbox und ein seriöses Auftreten. Denn weder sind Genehmigungen noch ein transparenter Nachweis über die Verwendung der Gelder erforderlich. So kommt es, dass einzelne Sammler 85% und mehr als Verwaltungsaufwand abziehen, nur wenig kommt bei den Bedürftigen an. Selbst gut arbeitende Vereine können manchmal der Versuchung nicht widerstehen, auf fragwürdige Praktiken bei ihrer Finanzierung zurückzugreifen. Spendenwillige sollten sich deshalb vorab genau informieren.
Hinter den Kulissen
Die Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern
Täglich werden in Deutschland zehn Millionen Pakete von etwa 50.000 Zustellern ausgeliefert. Viele von ihnen sind bei Subunternehmen der großen Logistikunternehmen angestellt. Die Branche boomt, da immer mehr Kunden ihre Bestellungen online tätigen – ein erheblicher Teil der Pakete sind von Amazon und Co.
Die Bedingungen für die Beschäftigten hat Reinhard Schädler undercover untersucht, bei einem Auftragnehmer von DHL. Sie sind katastrophal. Das beginnt schon mit einem einwöchigen Praktikum vor Einstellung, natürlich unbezahlt. Trotz eines zu Anfang in Aussicht gestellten höheren Lohns beträgt dieser dann 1.200 Euro brutto, bei ca. 55 Stunden Arbeitszeit wöchentlich und befristetem Vertrag mit Probezeit. Die Zusteller arbeiten unter permanentem Druck: einmal durch die zu erfüllenden Quoten bei der Ablieferung, außerdem durch die Überlastung. Pausen sind fast unmöglich, Überstunden werden nicht vergütet. Als Schädler beim Chef in Sachen Betriebsrat vorspricht, erhält er prompt seine Kündigung.
Mit freundlicher Unterstützung
Deutsche Spähsoftware in Diktaturen
Wortreich haben Mitglieder der Bundesregierung die arabischen Revolutionen als Freiheitsbewegungen gelobt und ihnen Unterstützung versprochen. Nach Recherchen von Zapp sieht das Bild aber nicht so rosig aus. Denn deutsche Firmen wie Gamma und Siemens entwickelten Spähsoftware zum Aufspüren und Überwachen von Handys oder Computern. Diese Programme wurden und werden noch immer von Diktaturen in aller Welt zur Unterdrückung eingesetzt. Nicht nur in Iran oder Turkmenistan, sondern auch in Ägypten, Oman und aderswo in der arabischen Welt. Dabei konnten die Unternehmen auf staatliche Hilfen wie die Hermes-Bürgschaften zurückgreifen. Denn laut Bundeswirtschaftsministerium handelt es sich bei der Software um Zukunftstechnologie, die gefördert werden soll.
Kein Durchkommen
Die Polizei verstößt bei Kundgebungen gegen Pressefreiheit
Gewalt durch Polizeibeamte ist ein Thema, dem sich Medien in Deutschland erst in den vergangenen zwei Jahren verstärkt angenommen haben. Dazu beigetragen hat eine Kampagne von Amnesty International, welche die zahlreichen Fälle von unangemessenem Verhalten anprangerte. Dass Gewalt durch den Staat häufig auch Medienvertreter in Deutschland trifft, zeigt ein Beitrag von NDR Zapp über den Transport der Castor-Behälter nach Gorleben. Dabei ist direkte Gewalt nicht einmal der Kernkritikpunkt, sondern die Behinderung der Medienarbeit: Journalisten werden nicht durchgelassen, grob behandelt, Fotografen gar zum Löschen ihrer Fotos gezwungen. Bei dieser Einschränkung der Pressefreiheit wird auch ein autoritärer Geist vieler Beamter sichtbar.
Schwarz-weiß in Farbe
Unterschwelliger Rassismus bei der Rollenbesetzung im Fernsehen
Bei der Mordserie an in erster Linie türkischen Gewerbetreibenden vermutete die Polizei lange Zeit einen mafiösen Hintergrund, und saß somit einem Klischee auf. Diese Form von Alltags-Rassismus durchzieht unsere Gesellschaft: Dies wird an dem Beitrag »Migrantin oder Dealer« von Zapp deutlich, der die Rollenbesetzung von Schwarzen im Fersehen thematisiert. Besonders krass zeigt sich ein koloniales Weltbild bei romantischen Spielfilmen, die das deutsche Fernsehen in Afrika dreht und in denen die Rolle vom weißen Herrscher und schwarzen Diener gespielt wird. So beklagen sich deutsche Schauspieler mit dunkler Hautfarbe über das schlechte Rollen-Angebot, das sie auf dem Markt erhalten. Selten seien das normale Rollen wie Lehrer oder Arzt. Die interviewten Schauspieler meinen allerdings, daß die deutsche Gesellschaft hier längst weiter sei als die Fernsehproduktion.
