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Ein Pulverfass

Der Konflikt um die Spratly-Inseln eskaliert
Ein Atoll der Spratlys
Ein Atoll der Spratlys Bild von Storm Crypt

Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu kleineren Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer, beispielsweise um Fischereirechte. Wichtiger noch aber sind die vermuteten Rohstoffe auf dem Meeresgrund, vor allem Öl und Erze. Hinzu kommt die immense strategische Bedeutung als Schifffahrtsroute - nahezu ein Viertel der weltweiten Seetransporte passiert das Gebiet der mehreren hundert Inseln und Riffe.

Die direkten Kontrahenten sind vor allem China auf der einen und die südostasiatischen Anrainerstaaten - Vietnam, Brunei, Malaysia, Taiwan und die Philippinen - auf der anderen Seite. Aber auch Russland und die USA beteiligen sich mittlerweile an den Militärmänovern in der Region. Überhaupt scheint es wenig wahrscheinlich, dass die kleineren Länder eine Konfrontation mit China aufnehmen würden, ohne die amerikanische Schutzmacht hinter sich zu wissen. Und die hat kürzlich eine neue strategische Ausrichtung beschlossen: Das Hauptaugenmerk liegt künftig auf Asien. Ob sich das allgemeine Säbelrasseln zu ernsteren Waffengängen auswachsen wird oder eher den Auftakt für diplomatische Verhandlungen bildet, ist noch nicht sicher abzusehen.

»Minimalbeschreibung eines Bürgerrechtlers«

Gaucks Rolle in der DDR ist zweifelhaft: Den einen ist er Freiheitskämpfer, den anderen ein IM
Im Rampenlicht, aber nicht ausgeleuchtet: Gauck zu Besuch bei der FDP, die seine Präsidentschaft durchsetzte
Im Rampenlicht, aber nicht ausgeleuchtet: Gauck zu Besuch bei der FDP, die seine Präsidentschaft durchsetzte Bild von FDP

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident. Die urspünglich taktische Aufstellung des Pastors und späteren Verwalters der MfS-Akten durch die Oppostion 2010 hat sich durch das Votum der FDP 2012 verselbstständigt. Der Schritt ins Rampenlicht hat zugleich die Frage losgetreten, wie die Rolle Gaucks in der DDR zu bewerten ist. Zugleich steht er aufgrund von Äußerungen zur Einwanderung und der deutschen Vergangenheit in der Kritik. So greift Andreas Strippel die Bezeichnung Gaucks in vielen Medien als Bürgerrechtler oder gar als Freiheitskämpfer an. Dies sei nach den Aussagen damals Oppositioneller nicht richtig, denn er habe sich in der Friedensbewegung nicht eingebracht. Er sei zwar Gegner des »autoritären Polizeistaat[es] DDR« gewesen, dies mache ihn aber noch nicht zu einen Streiter für Freiheit. Vielmehr sei sein Freiheitsbegriff eindimensional und unscharf:

Weder ist Gauck ein Befürworter eines liberalen Individualismus, noch profiliert er sich als Kritiker autoritärer Tendenzen in der westlichen Demokratie.

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In der Gewaltspirale

Eine Ende des syrischen Bürgerkriegs ist nicht absehbar
In der Gewaltspirale
Bild von quantestorie

Seit einem Jahr brodelt der innere Konflikt in Syrien: Die Auseinandersetzungen sind längst zu einem Bürgerkrieg angewachsen, doch zugleich tobt eine Propagandaschlacht. Eine klare Bewertung ist daher schwierig. Die Opposition teilt sich in den Syrischen Nationalrat in Istanbul, der von verschiedenen Staaten unterstützt wird, und dem Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel, der in Syrien einen Wandel im Dialog mit der Regierung anstrebt. Während die Mehrheit der deutschen Medien die Sichtweise vertritt, daß die massive Gewalt der syrischen Regierung gegen die Proteste mit allen Mitteln gestoppt werden soll, gibt es auch gegenläufige Stimmen. So betonte Karin Leukefeld im Interview die widerstrebenden Stimmen der syrischen Opposition; Jürgen Todenhöfer wies dagegen auf die breite Unterstützung der Regierung in Teilen der Bevölkerung neben deren Gegnern hin und fordert ein differenzierteres Bild. Sowohl Todenhöfer als auch Leukefeld stehen mit ihrer Sichtweise in der Kritik als Unterstützer der Assad-Regierung. Weiterlesen … »

Radioaktive Asche

Japanische Regierung verbrennt verstrahlten Fukushima-Abraum
Checkpoint im vergangenen April
Checkpoint im vergangenen April Bild von Warren Antiola

Die durch Erdbeben und Tsunami ausgelöste Kernschmelze in Fukushima führte dazu, dass Strahlung aus dem Atomkraftwerk austrat und sich weit verbreitete – so weit, dass in Kalifornien und Frankreich erhöhte Strahlungswerte gemessen werden konnten. Der dadurch kontaminierte Schutt in der von dem Tsunami verwüsteten Region um das AKW wird nun seit einigen Monaten auf Provinzen in ganz Japan verteilt, um dort verbrannt zu werden. Radioaktive Asche gerät somit in die Atmosphäre und kann sich über globale Windströme verteilen. Während die Verstrahlung der Region um Fukushima durch das Reaktorunglück ein Unfall war, führt das jetzt begonnene, vorsätzliche Verbrennen des Schutts zur weiteren Verbreitung der radioaktiven Strahlung, die gesundheitliche Schäden weit über Fukushima hinaus zur Folge haben kann.

Der wahre Preis

Die sozialen und ökologischen Kosten globaler Kleidung
Textilfabrik in Gazipur, Bangladesch
Textilfabrik in Gazipur, Bangladesch Bild von Clean Clothes Campaign

Wenn wir ein T-Shirt kaufen, hat es in der Regel einen weiten Weg hinter sich. In der globalen Textilienindustrie sind die einzelnen Arbeitsschritte, die geschehen müssen, bevor wir die fertige Kleidung von der Stange nehmen können, auf unterschiedliche Länder und Kontinente verteilt.

Aufgrund mangelnder sozialer und ökologischer Standards bringt diese Art der Produktion enorme Probleme für die Textilarbeiter in Ländern wie Bangladesch und Indien oder auch Bulgarien und Polen mit sich. Besonders in Ländern der „Dritten Welt“ sind der Arbeitsschutz und die soziale Sicherung der Arbeiter mangelhaft. Die Menschen arbeiten für einen niedrigen Lohn und sehen sich durch den Einsatz giftiger Chemikalien gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. So kommt beispielsweise die Clean Clothes Campaign (Kampagne für saubere Kleidung) in ihren Recherchen zu dem Ergebnis, dass deutsche Unternehmen wie Aldi, Lidl oder KiK internationales Arbeitsrecht systematisch missachten. In den Zulieferbetrieben der Konzerne in Bangladesch sind 13 bis 15 Stunden Arbeit an sieben Tagen in der Woche und Überstunden über das zulässige Maß hinaus die Regel. Trotzdem reicht der Lohn der Angestellten meist nicht aus, um ihre Familien zu ernähren.

Auch unter ökologischen Gesichtspunkten ist die globale Textilienproduktion problematisch. Während Giftstoffe Böden und Gewässer belasten, schädigen die hohen CO2-Emissionen, die durch die weiten Transportwege entstehen, das Klima. Eine auf Indymedia erschienene Studienarbeit bietet einen tieferen Einblick in das Thema und zeigt mögliche Lösungsansätze und Alternativen auf.

Bombe im Keller?

Die Beweislage für ein iranisches Atombombenprogramm ist dünn

Bastelt der Iran an der Atombombe? Dafür gibt es keine ausreichenden Belege, meint der Altmeister des investigativen Journalismus Seymour Hersh. Zwar schließt auch Hersh nicht aus, daß der Iran über eine »versteckte unterirdische Atomwaffenfabrik« verfügt. Aber das Material der internationalen Atomenergiebehörde biete darüber keine neuen Informationen. Im Gegenteil bestehen keine Anzeichen, der Iran habe Uran für den Bombenbau abgezweigt. Hersh zitiert einen ehemaligen leitenden Beamten des US-Außenministeriums:

Diejenigen, die aus dem IAEA-Bericht die Berechtigung für einen Angriff auf den Iran abzuleiten versuchen, wollen ihn absichtlich missverstehen.

Hersh sieht hinter dem schärferen Ton der IAEA weniger neue sustantielle Informationen als vielmehr den neuen Chef, Yukiya Amano, an der Spitze, welcher die Linie der USA unterstützt. Um diese Aussage zu belegen, zitiert er die von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen:

[…] bei allen strategischen Entscheidungen – und zwar sowohl bei wichtigen Personalentscheidungen als auch im Hinblick auf das angebliche Atomwaffenprogramm des Irans – stehe er aber fest an der Seite der USA.

Nachhaltig ausgrenzen

Naturschutz als Argument gegen Einwanderung
Aspen in den Rocky Mountains
Aspen in den Rocky Mountains Bild von aspenpitkin.com

Aspen im amerikanischen Bundesstaat Colorado ist das St. Moritz der USA. Während betuchte Urlauber in dem Skiort nach Pelzen und Schmuck shoppen, schuften hinter den Kulissen für Besucher unsichtbar Einwanderer aus Lateinamerika – soweit für amerikanische Verhältnisse nichts ungewöhnliches. Allerdings regt sich Widerstand gegen die Einwanderer ausgehend vom Stadtrat. Der hat eine Resolution verabschiedet, wonach die Bundesregierung Einwanderung stärker begrenzen soll. Begründung: Einwanderung sei der Hauptmotor von Bevölkerungswachstum und Bevölkerungswachstum zerstöre die Umwelt. Gemeint ist damit, die lateinamerikanischen Einwanderer führen einen umweltschädlichen Lebensstil und sind deshalb nicht erwünscht. Sie leben in ihren Autos, Wohnwagen oder sogenannten trailer parks. Das sind Siedlungen festgemachter Wohnwagen – die anerkanntermaßen niedrigste Wohnform in den Vereinigten Staaten, nach Obdachlosigkeit. Von ihren wenig umweltschonenden Behausungen fahren die Einwanderer dann jeden Tag 50-100 km zur Arbeit und zurück, denn für sie bezahlbare Unterkünfte im näheren Umkreis von Aspen gibt es nicht. Weiterlesen … »

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