Sicherungsverwahrung – Business as usual?
Trotz weitgehender Kritik wird sich für die Betroffenen wenig ändern
Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem gestrigen Urteil die aktuelle Praxis zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Das BVG schloss sich damit augenscheinlich den vorangegangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an. Von einem grundsätzlichen Umdenken bezüglich der Sicherungsverwahrung kann allerdings nicht gesprochen werden. Weiterlesen … »
Randphänomen
Die Rolle von Blogs in Deutschland
Anders als in vielen Ländern spielen Blogs hierzulande keine entscheidende Rolle in der Medienlandschaft. Weniger Leser und weniger Aufmerksamkeit von Seiten der etablierten Blätter und Sender gehen nach Ansicht mancher Blogger auf eine grundsätzliche Skepsis in Deutschland zurück: Das Internet hat oft einen unseriösen Ruf, hinzu kommt ein gewisser Traditionalismus, gerade gegenüber technischen Innovationen.
Ob sich das in Zukuft ändert, darüber gehen die Meinungen auseinander. Ein gravierendes Problem besteht auch darin, dass sich mit Blogs kaum Geld verdienen lässt, diese also eher als Nebenjob oder - in den meisten Fällen - nur als Hobby betrieben werden können.
Katastrophenwalzer
Eine Zwischenbilanz zu den Katastrophen in Japan
Das äußerst starke Beben vor Japans Küste, gefolgt von einem Tsunami und einem beispiellosen nuklearen Unfall, haben die Vorstellungskraft bekannter Katastrophen gesprengt. Eine Wirklichkeit, als habe Roland Emmerich die Regie bei CNN übernommen, bemerkte treffend Patrick Illinger in der Süddeutschen Zeitung 1.
- 1. Komödie in der Hölle, Süddeutsche Zeitung 17.03.2011
Paradise lost
Die indonesische Zentralregierung geht militärisch gegen zivile Selbstbestimmungsbestrebungen in West-Papua vor
Über außereuropäische Konflikte wird derzeit ausgiebig berichtet. Ein Konflikt, der schon seit Monaten eskaliert, fand dagegen überhaupt keine Beachtung in den deutschen Medien: Der Disput zwischen der indonesischen Zentralregierung und der am östlichen Rand des Inselreichs gelegenen Provinz West-Papua auf Neuguinea. Dabei ist Neuguinea die zweitgrößte Insel der Welt und damit mehr als doppelt so groß wie Deutschland. Weiterlesen … »
»Ein unternehmerischer Staatsstreich«
Die britische Regierung macht Geschenke an Konzernbesitzer
Die britische Regierung unter David Cameron streicht Konzernen Steuern, um »die Wirtschaft wieder aufzubauen.« Die Parteizugehörigkeit Camerons zu erwähnen, wie in Berichterstattungen üblich, ist überflüssig. Denn Raub als Wirtschaftspolitik, oder besser Geldtransfer von den unteren 98% der Gesellschaft zu den oberen zwei, um 'die Wirtschaft anzukurbeln,' war schon unter dem 'Sozialdemokraten' Tony Blair Credo. Wenn ein Konzern, der ja von steuerfinanzierter Infrastruktur, Rechtssicherheit usw. profitiert, keine Steuern zahlen muss, wird sein Anteil an öffentlicher Verantwortung von anderen bezahlt. Es findet also ein Vermögenstransfer statt – von denen, die Steuern zahlen zu denen, die Konzerngewinne einstreichen, die oberen Prozente der Gesellschaft. Weiterlesen … »
Gescheiterte Stadtplanung
Das Beispiel Anting
Ein Traum für jeden Architekten: eine ganze Stadt am Reißbrett entwerfen zu können. In China ist das möglich. Aber funktioniert es auch? Um die boomende Metropole Shanghai herum sollen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten neun Satellitenstädte entstehen, um die inneren Bezirke zu entlasten. Weiterlesen … »
Neuer Staat oder neuer Krieg?
Die Abstimmung über die Unabhängigkeit des Südsudan könnte in einen neuen Krieg münden
Am 9. Januar wird über die Unabhängigkeit des Südsudan abgestimmt. Dieser Termin geht zurück auf den Friedensschluß von 2005, der den Krieg zwischen der Zentralregierung in Khartoum und der Rebellenarmee SPLA beendete. Es besteht kaum Zweifel daran, daß eine Mehrheit für die Abspaltung stimmt. Umso unklarer ist jedoch, ob ein solcher Prozess friedlich ablaufen wird. Zwar versichert Sudans Staatspräsident Omar al-Bashir jedes Ergebnis anzuerkennen, doch der Treck der Millionen vor dem Bürgerkrieg geflohenen Südsudanesen in ihre Heimat hat längst begonnen: Diese sind weniger von der Hoffnung auf ein besseres Leben geleitet als vielmehr von der Angst vor Übergriffen. Gravierender ist, daß der Grenzverlauf und die Verteilung der Öleinnahmen nicht geklärt sind. Sowohl der Süden als auch der Norden sind von Einnahmen aus dem mehrheitlich im Süden lagernden Vorräten abhängig. Weiterlesen … »
