Brandbeschleuniger
Anschläge auf Moscheen erregen kaum öffentliche Aufmerksamkeit
Der Bundesinnenminister warnte im November eindrücklich vor der Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland. Quellenlage und Seriösität der Warnungen blieben unbekannt, ein Anschlag blieb bislang aus. Doch seit dem Sommer hat es bereits 6 Brandanschläge gegeben – auf Moscheen in Berlin. Bisher entstand nur Sachschaden, Menschen wurden nicht verletzt. Das Online-Portal Migazin, das sich die bessere Kommunikation zwischen Migranten und Ureinwohnern in Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat, berichtete über die Anschlagsserie: Die Frage steht im Raum, ob die aktuelle Debatte über Migration eine eskalierende Rolle spielt. Auf der anderen Seite erstaunt das geringe Medienecho im Vergleich zur Migrationsdebatte sowie den Terrorwarnungen. Kritisiert wird, daß islamfeindliche Gewalt bislang in der Kriminalstatistik nicht ausreichend erfaßt wird. Eine Studie der Uni Münster stellte eine hohe Islamfeindlichkeit im europäischen Vergleich in Deutschland fest.
Opposition unter Verdacht
Aufgeflogener Polizeispitzel läßt an rechtmäßigem Einsatz verdeckter Ermittler zweifeln
Erstmals seit 8 Jahren ist ein Spitzel aufgeflogen, der in Deutschland in die linke Szene eingeschleust wurde. 2002 eröffnete eine Studentin in Hannover, die es zur Studentensprecherin geschafft hatte, ihren »Freunden« ihre Spitzeltätigkeit. Sie war vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingesetzt worden und sollte die linke Szene vor der Expo ausspähen. Jetzt ist in Heidelberg ein Student mit dem Tarnnamen Simon Brenner aufgeflogen: Er wurde erkannt, da er im Urlaub in Frankreich erzählte, daß er für die Polizei arbeitet. Rechtsexperten sehen einen verdachtsunabhängigen Einsatz von Spitzel durch das Landeskriminalamt als illegal an, da das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten nicht beachtet werde. Ziel des Einsatzes soll die Heidelberger Antifa gewesen sein, tatsächlich wurden aber Gruppen wie die Studentenorganisation der Partei Die Linke ausgeforscht. Weiterlesen … »
Schlag ins Wasser
Hintergründe des Hamburger Piratenprozesses
Es ist absehbar, daß der Prozess gegen mutmaßliche somalische Piraten vor dem Hamburger Landgericht komplex wird. So ergeben sich zahlreiche rechtliche Probleme: Dazu zählt das umstrittene Verfahren der Altersfestellung einiger Angeklagter, welche sich als minderjährig ausgeben. Ebenso gerät die Situation in den Gewässern vor Somalia in den Blickpunkt. Denn der Bürgerkrieg wird genutzt, um die Gewässer als Müllkippe zu benutzen und die reichen Fischgründe leerzufischen. Anke Schwarzer setzt sich auf Telepolis mit den Hintergründen des Verfahrens auseinander. Warum das Hamburger Landgericht überhaupt zuständig ist und die völker- und seerechtlichen Hintergründe erläutert maritimheute.de.
Weichgekocht oder geköpft
Wie Lobbyarbeit an Bundestagsabgeordneten im Detail funktioniert
Marco Bülow, selbst Abgeordneter im Bundestag, beschreibt am Beispiel der Entstehung eines Gesetzes zu Transport und Lagerung von CO2-Emissionen aufschlussreich, wie Lobbyarbeit genau funktioniert. Dabei wird die Gesetzgebung lange nicht mehr nur beeinflusst, sondern Gesetzesinhalte und Formulierungen werden von Lobbyisten vorgegeben. Diese schaffen es, schon an den ersten Gesetzesentwürfen in den jeweiligen Ministerien mitzuarbeiten, bevor sie dann später Abgeordnete bearbeiten. Oftmals wird Gesetzgebung derart beschleunigt, dass es weder im Bundestag noch in den Fraktionen zu Diskussionen über das geplante Gesetz kommt, geschweige denn die Öffentlichkeit von den Themen erfahren würde, bevor die Entscheidungen dazu getroffen sind. Nicht selten entmachten sich Parlamentarier dabei selbst, indem sie Gesetze verabschieden, die zukünftige Regelungen auf dem jeweiligen Gebiet allein der Regierung statt dem Parlament überlassen. Weiterlesen … »
Erinnerungen der unangenehmsten Art
Deutschland und Frankreich forcieren Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten
»Erinnerungen der unangenehmsten Art”, so äußerste sich der rumänische Außenminister Teodor Baconschi bezugnehmend auf die bevorstehende Abschiebung von 700 Roma aus Frankreich nach Rumänien. In Deutschland sind derweil 12.000 Roma und Vertreter_innen anderer Minderheiten von Abschiebungen in den Kosovo bedroht. Weiterlesen … »
Netze im Dunkeln
30 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat bleiben offene Fragen
Mit 13 Toten und 211 Verletzten ist das Oktoberfest-Attentat am 26.9.1982 der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Als einer der Täter wurde Gundolf Köhler identifiziert, der beim Zünden der Splitterbombe starb. Köhler war Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann, die Teil eines Netzwerkes deutscher und internationaler rechtsradikaler Gruppen war. Dennoch legten sich die Ermittlungsbehörden schnell auf eine Einzeltäterhypothese fest. Dabei wurden zahlreiche Zeugenaussagen ignoriert und Beweisstücke nicht ausreichend ermittelt, die auf eine Zusammenarbeit mit weiteren Tätern deuten. Telepolis interviewt zum Jahrestag den Buchautor Tobias von Heyman, der im vergangenen Jahr ein umfangreiches Buch zum Attentat vorlegte. Weiterlesen … »
Gewalt mit System
Video dokumentiert systematische Gewaltanwendung einer Berliner Einsatzhundertschaft
Bei einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch vor knapp 4 Jahren in Berlin wurde ein Student bei der Festnahme so stark verletzt, daß er einen Schädelbruch erlitt. In dem folgenden Prozess behaupteten die beschuldigten Beamten, der Student sei vermummt gewesen und habe Steine geworfen. Das Gericht glaubte den Polizisten, obwohl deren Aussage selbst von unbeteiligten Augenzeugen der Polizei nicht geteilt wurde: Das Verfahren gegen sie wurde eingestellt, während der Student eine Bewährungsstrafe erhielt. Vielmehr versuchte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, den Studenten nach dem Verfahren einzuschüchtern. Nun ist ein Video aufgetaucht, daß diese Darstellung in Zweifel zieht und die systematische Gewalt der Einsatzhundertschaft dokumentiert.
