Kämpferische Franzosen?
Streiks im Nachbarland
Entgegen landläufiger Mythen ist in Frankreich die Streikkultur keineswegs stärker ausgeprägt als in anderen Ländern, meint Baptiste Giraud. Zwar habe sich aufgrund einiger juristischer und politischer Besonderheiten eine lange und spezifische Tradition der Arbeitskämpfe herausgebildet, wie in einem historischen Exkurs dargestellt wird. Aber in den letzten Jahren tendierten die Gewerkschaften zu anderen Formen der Interessenvertretung. Mittlerweile bewegen sich die Streikzahlen im unteren Drittel des europäischen Durchschnitts.
Ursache dieser Entwicklung sind ein niedriger Organisierungsgrad von unter 10 Prozent sowie andere gesellschaftliche Veränderungen wie hohe Arbeitslosigkeit und der Bedeutungsverlust der großen Industriebetriebe. Weiterlesen … »
Das schwächste Glied in der Kette
Interpretationsschlacht um die Ereignisse in Griechenland
Der Konflikt um die Kosten der Krise ist in Griechenland bei Demonstrationen während des Generalstreiks offen eskaliert; diese Zuspitzung durch das umfassende Sparpaket war aufgrund der Mobilisierungskraft der Gewerkschaften sowie der Radikalität und Größe der anarchistischen Linken zu erwarten. Der Tod dreier Bankangestellter durch einen Brand in einer Filiale der Marfin-Bank durch bisher ungeklärte Umstände hat die Diskussion weiter aufgeheizt; in den Medien finden sich eilfertige Urteile, obwohl bis jetzt wenig geklärt ist:
Noch ist nicht klar aus welchem Spektrum die Brandstiftern genau stammen - obwohl die meisten Medien in Griechenland bereits ganz selbstverständlich von Tätern aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum schreiben.
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Renaissance der Staatsraison
Die Forderung nach einer offensiven nationalen Außenpolitik
Constanze Stelzenmüller fordert in einem Essay in der Zeitschrift Internationale Politik eine auf den Begriff der Staatraison basierende neue »nationale Sicherheitsstrategie« der Bundesrepublik. Anstelle einer auf »moralischen, bündnis- oder innenpolitischen Sachzwang« basierenden Außenpolitik solle die »offene Bürgergesellschaft« verteidigt und exportiert werden. Multilateralismus sei lediglich eine Methode, keine Strategie, Drehtürpolitik wie in Amerika sei auszubauen und Bündnisse als »Kräfteverstärker« zu nutzen.
German Foreign Policy, eine Webseite, die in der deutschen Außenpolitik eine fortgesetzte imperiale Machtpolitik erkennt, sieht darin »das drängende Streben nach einer offensiveren deutschen Weltmachtpolitik […] zunehmend auch in einst eher expansionskritischen, linksliberalen Milieus« repräsentiert.
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