Domino in Nordafrika?
Einblicke in den Aufruhr in Tunesien und die Lage in Nordafrika
Wer sind die Akteure bei der Umwälzung Tunesiens? Das Militär zwang den Staatspräsidenten Ben Ali, abzudanken – unklar ist, wie die Generäle sich weiter verhalten. So gibt es Hinweise, daß der Sicherheitsapparat Plünderungen begünstigt oder anführt, um den Protest zu delegitimieren. Viele aus dem alten Staat haben durchaus Privilegien zu verlieren. Während die Polizei dem Diktator näher steht, scheint das Militär einen Wandel zu unterstützen. Auf der anderen Seite steht eine Opposition, die sich erst noch finden muß. Die Gewerkschaft UGCT könnte die Keimzelle einer sozialdemokratischen Partei sein. Rudolph Chimelli analysiert die Kräfteverhältnisse in der Süddeutschen Zeitung.
Ebenso unklar ist das Verhalten der USA sowie der Europäischen Union, insbesondere der vormaligen Kolonialmacht Frankreich, auch wenn einige Signale ausgesandt werden, die den Umbruch befürworten. Werden sie einen demokratischen Wandel unterstützen oder am Ende doch auf die Armee und Polizei setzen? Die Veränderungen in Tunesien werden in ganz Nordafrika genau beobachtet. Insbesondere in Ägypten und Algerien fürchten die Regierungen den Umsturz. Der Hessische Rundfunk bietet einen detaillierten Überblick zur Situation in den Staaten Nordafrikas.
Opposition unter Verdacht
Aufgeflogener Polizeispitzel läßt an rechtmäßigem Einsatz verdeckter Ermittler zweifeln
Erstmals seit 8 Jahren ist ein Spitzel aufgeflogen, der in Deutschland in die linke Szene eingeschleust wurde. 2002 eröffnete eine Studentin in Hannover, die es zur Studentensprecherin geschafft hatte, ihren »Freunden« ihre Spitzeltätigkeit. Sie war vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingesetzt worden und sollte die linke Szene vor der Expo ausspähen. Jetzt ist in Heidelberg ein Student mit dem Tarnnamen Simon Brenner aufgeflogen: Er wurde erkannt, da er im Urlaub in Frankreich erzählte, daß er für die Polizei arbeitet. Rechtsexperten sehen einen verdachtsunabhängigen Einsatz von Spitzel durch das Landeskriminalamt als illegal an, da das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten nicht beachtet werde. Ziel des Einsatzes soll die Heidelberger Antifa gewesen sein, tatsächlich wurden aber Gruppen wie die Studentenorganisation der Partei Die Linke ausgeforscht. Weiterlesen … »
Jobwunder BRD?
Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt
Die Befürchtungen in der Krise haben sich nicht bewahrheitet, die Katastrophe am Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Mittlerweile wird sogar über das Jobwunder BRD gesprochen. Doch tatsächlich lässt sich die erfreuliche Entwicklung der Beschäftigtenzahlen leicht erklären.
Zunächst hat die umfassende Anwendung der Kurzarbeit – bis zu 1,5 Millionen Beschäftigte waren betroffen – und die flexible Handhabung der Arbeitszeiten vielen eine Kündigung erspart. Daneben haben Demografie und statistische Effekte ihren Teil dazu beigetragen. So werden neuerdings Arbeitslose, die von privaten Vermittlern betreut werden, nicht mehr von der offiziellen Statistik erfasst. Weiterlesen … »
Etikettenschwindel
Der »Abzug« der USA aus dem Irak
Medienwirksam wurde der Abzug der letzten US-Kampftruppen inszeniert; es fehlte nicht an patriotischen Begleittönen, als die 4. Stryker Brigade die Grenze zu Kuwait passierte. Damit scheint Präsident Obama sein zentrales Wahlkampfversprechen, die Beendigung des Irak-Krieges, fristgerecht einzulösen.
Doch auch Amtsvorgänger Bush hatte bereits unter dem Motto »mission accomplished« das Ende des unpopulären Einsatzes verkündet. Das war im Jahre 2003 und, wie man heute weiß, mehr als voreilig. Tatsächlich bleiben auch weiterhin 50.000 Soldaten im Lande stationiert. Und diese haben keineswegs nur Beratungs- und Ausbildungsaufgaben. Vielmehr sind auch sie zu bewaffneten Aktionen in der Lage. Weiterlesen … »
Verschleierung der Kriegsführung
Bundeswehr in Geheimoperationen verstrickt
Die Veröffentlichung geheimer Militäraufklärung durch Wikileaks hat auch die deutsche Kriegsführung in die öffentliche Debatte zurückgeholt; bereits durch die Kunduz-Affäre wurden die Praktiken der verdeckt agierenden Sondereinheit KSK bekannt. Schon vor der Veröffentlichung der Wikileaks-Protokolle hatte investigative Reportagen von Marc Thörner und Frontal21 gezeigt, wie die Bundeswehr in einer völkerrechtlichen Grauzone agiert: indem sie sie gezielte Tötungen amerikanischer Sondereinheiten jenseits der offiziellen Mandate logistisch unterstützt und die konspirative Sondereinheit Task Force 47 an Zugriffen durch eine Fahndungsliste beteiligt ist. Dabei versucht das Verteidigunsministerium offenbar – durch systematische Geheimhaltung und Verschleierung – Verantwortungs- und Befehlstrukturen dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Das Internet von Morgen
(Wie) Soll das Internet in Zukunft reglementiert werden?
Nachdem Innenminister Thomas de Maizière 14 Thesen zu den Grundlagen einer Netzpolitik vorgestellt hat, kommen Vorschläge aus allen Interessengruppen. De Maizière möchte nicht zu stark reglementieren. Ein „rechtsfreier Raum“ könne das Internet aber nicht sein. Die Piratenpartei reagiert vorwiegend kritisch auf de Maizières Vorschläge. So besteht sie auf Anonymität im Netz und fordert sogar das Menschenrecht auf einen Internetzugang, da nur so eine vollwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gegeben sei. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) möchte dagegen einen Internet-Ausweis für alle Nutzer_innen und ein Polizeigesetz für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, etwa in sozialen Netzwerken. Zudem solle das Bundeskanzleramt das Internet im (Terror-)Notfall komplett abschalten können.
Pinky Or The Brain
Die Bundesregierung setzt ihre fatale Wirtschaftspolitik fort und untergräbt die Fundamente der Europäischen Union
Eines haben die Subprime-Krise 2007/08 und die europäische Schuldenkrise 2010 gemeinsam: Die Kreditbedingungen zwingen die Schuldner in die Knie, die Gläubiger sind dadurch ebenfalls von Insolvenz bedroht. Im ersten Fall wurden die Gläubiger gerettet, im zweiten die Schuldner. Durch das verspätete und wenig beherzte Eingreifen der europäischen Staaten zur Hilfe Griechenlands wurde verdeckt, wie gefährdet die Banken bei Zahlungsunfähigkeit des Landes gewesen wären: Selbst nach Einschätzung der EZB stand das europäische Finanzsystem vor dem Zusammenbruch. Weiterlesen … »
