Jahre der Angst
Neofaschisten bombten und mordeten in den 70er und 80er Jahren im Auftrag des Staates
Seit Beginn des Kalten Krieges setzten die USA auf verdeckte Geheimoperationen: Ein Baustein waren die paramilitärischen Gladio-Einheiten, die bei einer sowjetischen Besatzung hinter der Front agieren sollten. Für diese streng geheime und der NATO untergeordnete Organisation wurden Rechtsradikale rekrutiert, da sie aufgrund ihrer anti-kommunistischen Haltung als zuverlässig galten. Doch Gladio wurde im Inneren eingesetzt; durch Terroranschläge wurde ein Klima der Angst erzeugt, in dem rigide Sicherheitsgesetze legitimiert werden.
Die krasseste Terrorserie erfolgte im Italien der 70er und 80er Jahre. Sie wurde teils linken Gruppen in die Schuhe geschoben, um den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen und einen Putschvorwand zu liefern. Doch auch eine unerklärliche Terrorserie in Belgien sowie das Oktoberfest-Attentat in den frühen 80er Jahren stehen wahrscheinlich in diesem Zusammenhang. Ein Anfang diesen Jahres von ARTE ausgestrahlter Film bietet einen Überblick über die Strategie der Spannung: Ein staatstragender Terror, um den Ruf nach einem autoritären Staat auszulösen. Somit geht die Kooperation von Geheimdiensten mit Faschisten auf ein geheimes Zusatzprotokoll des National Security Act der USA von 1947 zurück. Da die Rolle, die Gladio wirklich gespielt hat, jedoch bislang unklar geblieben ist, plädiert der Film für eine Aufklärung durch Öffnung der Archive.
Der nächste Skandal?
Neues Datenschutzgesetz beschneidet Rechte der Arbeitnehmer
Ob Deutsche Bahn, Telekom oder Lidl - seit 2008 ereigneten sich in Deutschland zahlreiche Datenschutzskandale. So wurden etwa die Telefonverbindungen von Arbeitnehmervertretern überwacht (Telekom), Mitarbeiter mit Videokameras ausgespäht (Lidl) oder ohne äußeren Anlass massenhaft Kontodaten von Angestellten erhoben (Deusche Bahn). Auf diese und andere Vorfälle reagierte die Politik, indem sie versprach, ein neues Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer zu verabschieden, das einen fairen Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern schaffe. Weiterlesen … »
Schule des Terrors
Das dunkle Kapitel des Staatsterrors durch die USA in Lateinamerika
Das Verhältnis zwischen den USA und Lateinamerika war nie auf Augenhöhe: Spätestens seit der Formulierung der Monroe-Doktrin durch den amerikanischen Präsidenten James Monroe 1823 begannen die Vereinigten Staaten den Rest des Kontinents als ihren Vorhof zu betrachten. Ein besonders blutiges Kapitel wurde nach der Machtergreifung der Kommunisten in Kuba aufgeschlagen, als das Pentagon die Finanzierung der School of the Americas 1 massiv ausbaute. Diese historische Rolle stellt Stefan Fuchs in einer Sendung von SWR2 Wissen dar. In der »Schule« wurden Offiziere aus Lateinamerika in Methoden der Aufstandsbekämpfung unterrichtet, zu der auch Foltertechniken und Terror gegen die Bevölkerung gehören. Mit Hilfe dieses Netzwerks bekämpften die USA bis zum heutigen Tag echte und vermeintliche Gegner – auch die Zivilgesellschaft geriet ins Visier des Kampfes um die Macht.
- 1. Heute Western Hemisphere Institute for Security Cooperation
Den alten Pakt erneuert
Die italienische Mafia und der Staat
Wie weit reicht die Macht der Mafia in Italien? Die Journalistin Aureliana Sorrento zeigt die historischen Gründe seit dem Zweiten Weltkrieg auf. Damals gingen viele Mafiaorganisationen ein Bündnis mit dem Staat ein, um den Einfluß der starken Kommunistischen Partei zurückzudrängen. Die Christdemokratische Partei war wichtigster Verbündeter im Staat und sorgte gerade im Süden für korrupte Verhältnisse, bis sie nach Ende des Kalten Krieges unter der Last der Vorwürfe zusammenbrach. Daher suchten die kriminellen Organisationen nach einem neuen Verbündeten in der Politik und fanden diesen, laut der Autorin, die sich auf Zeugenaussagen von Aussteigern stützt, in dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi.
Brücke ins Nichts
Die Risiken der Atommeiler in Deutschland
Die Diskussion über Atomenergie in Deutschland ist voll entbrannt. Rommy Helm blickt für 3sat Nano zurück auf die Geschichte von Störfällen in Deutschland. So kam es gerade bei alten Meilern wie Biblis B und Brunsbüttel zu Vorfällen, die eher durch Glück günstig verlaufen sind. Zu ergänzen sei diese Chronologie mit dem Verweis auf einen möglichen Nuklearunfall in der GKSS-Forschungsanstalt im September 1986, der für die hohe Zahl an Leukämiefällen in der Elbmarsch verantwortlich gemacht wird.
Auf die Risiken der ursprünglich geplanten Laufzeitverlängerung weist Report Mainz hin: Denn AKWs als »Brücktechnologie« zu nutzen bedeutet die Schwankungen der erneuerbaren Energien auszugleichen. Für diesen flexiblen Betrieb sind Atomkraftwerke jedoch nicht vorgesehen, er führt zu verstärkter Abnutzung und somit zu größeren Risiken. Die Autoren berufen sich dabei auf eine Studie, die der ehemalige Chef der Bundesatomaufsicht, Wolfgang Renneberger, für Greenpeace erarbeitet hat.
Waffen für den Krieg
Heckler & Koch lieferte Sturmgewehre an mexikanische Sicherheitsbehörden
Wie verschiedene Medien berichteten, wurden am Dienstag dem 21.12.2010 die Geschäftsräume des deutschen Waffenproduzenten Heckler & Koch im schwäbischen Oberndorf/Neckar durchsucht. Bereits im April hatte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Strafanzeige gegen H&K gestellt. Im Dezember trat nun der langjährige H&K-Rüstungsexportbeauftragte Peter Beyerle zurück. Kurz zuvor erschien eine Reportage im ARD-Magazin „Report“ über die angeblichen Waffendeals mit den mexikanischen Behörden. Seit Ausbruch schwerer Kämpfe in einigen Provinzen Mexikos gibt es eine Ausfuhrbeschränkung für Kriegswaffen in diese Regionen, so auch für das H&K Sturmgewehr G36. Aufnahmen zeigen aber sowohl paramilitärische Polizeieinheiten im Einsatz, wie in der Ausbildung an diesem Gewehr. In einem Interview mit der Jungen Welt bezeichnet Jürgen Grässlin, die nun vorliegenden Faktenlage als erdrückend.
Hunger und Überfluß
Eine Themenwoche zur Welternährung
Eines der elementarsten Themen des Lebens ist die Ernährung. Die ARD hat daraus eine Themenwoche zusammengestellt, welche viele der komplexen Zusammenhänge der weltweiten Ernährungsituation in zahlreichen Sendungen erklärt. Ein Beitrag gilt der Abwesenheit von Ernährung: dem Hunger. So fehlt es kenianischen Viehhirten an Wasser, da ein Regierungsmitglied es für seine Rosenplantage abzweigt, die Europa beliefert. Ein weiteres Problem ist Gensaatgut, welches die für lokale Bedürfnisse angepassten Sorten verdrängt – dadurch werden die Bauern von Konzernen abhängig. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk macht der Regisseur des Filmes Marcus Vetter die Agrarsubventionen der EU und der USA für einen Großteil der Probleme verantwortlich. Weiterlesen … »
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