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Domino in Nordafrika?

Einblicke in den Aufruhr in Tunesien und die Lage in Nordafrika

Wer sind die Akteure bei der Umwälzung Tunesiens? Das Militär zwang den Staatspräsidenten Ben Ali, abzudanken – unklar ist, wie die Generäle sich weiter verhalten. So gibt es Hinweise, daß der Sicherheitsapparat Plünderungen begünstigt oder anführt, um den Protest zu delegitimieren. Viele aus dem alten Staat haben durchaus Privilegien zu verlieren. Während die Polizei dem Diktator näher steht, scheint das Militär einen Wandel zu unterstützen. Auf der anderen Seite steht eine Opposition, die sich erst noch finden muß. Die Gewerkschaft UGCT könnte die Keimzelle einer sozialdemokratischen Partei sein. Rudolph Chimelli analysiert die Kräfteverhältnisse in der Süddeutschen Zeitung.

Ebenso unklar ist das Verhalten der USA sowie der Europäischen Union, insbesondere der vormaligen Kolonialmacht Frankreich, auch wenn einige Signale ausgesandt werden, die den Umbruch befürworten. Werden sie einen demokratischen Wandel unterstützen oder am Ende doch auf die Armee und Polizei setzen? Die Veränderungen in Tunesien werden in ganz Nordafrika genau beobachtet. Insbesondere in Ägypten und Algerien fürchten die Regierungen den Umsturz. Der Hessische Rundfunk bietet einen detaillierten Überblick zur Situation in den Staaten Nordafrikas.

Der Stab des letzten Bey

Europa verantwortlich für Aufruhr in Nordafrika?

Algerien und Tunesien sind im Aufruhr: Laut unterschiedlichen Angaben von Regierung und Opposition sind in Tunesien in den vergangenen Tagen zwischen 20 und 50 tote Demonstranten durch die Polizei zu beklagen, in Algerien sollen 3 Menschen zu Tode gekommen sein. Nachdem ein verzweifelter junger Mann in Tunesien sich selbst verbrannte, sind die inneren Widersprüche der Länder offen zu Tage getreten. Die Regierung von Zine al-Abidine Ben Ali weiß sich nur durch Abriegelung ganzer Regionen, Kommunikationssperre und härtester Repression zu helfen. Sowohl die Exil-Oppositionelle Sihem Bensedrine als auch die belgische Tageszeitung Le Soir machen Europa für die Misere Nordafrikas mitverantwortlich. Denn die Staaten der Europäischen Union kooperieren eng mit den autoritären Regierungen, haben lediglich Flüchtlingsabwehr und Kampf gegen Islamismus in ihrem Fokus. Weiterlesen … »

Abriß der Säulen der Demokratie

Neue Medienbehörde in Ungarn sieht Überwachung der Presse vor

Befürchtungen, die rechtspopulistische Fidesz-Partei werde in Ungarn ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament dazu nutzen, die Demokratie auszuhebeln, scheinen sich nun zu bestätigen: Per Gesetz wurde eine Medienbehörde geschaffen, um zu überwachen, ob die Berichterstattung der Medien einem undefinierten »allgemeinen Interesse« entspricht. Bei Zuwiderhandlung drohen horrende Strafzahlungen. Ungarns Presse kritisiert diese Zensur ebenso wie die OSZE. Ein Abschied von der Pressefreiheit scheint einen Konflikt mit der Europäischen Union herauszufordern — indes, Ungarn übernimmt demnächst den Ratsvorsitz. Die EU hat sich bislang zu Demokratiedefiziten ihrer Mitgliedsstaaten äußerst passiv verhalten. Weiterlesen … »

Die Superpolizei

Entsteht ein deutsches FBI?
"Kriminalitätsbekämpfung in allen Bereichen" <br/>Foto von Obskurantist
"Kriminalitätsbekämpfung in allen Bereichen" Foto von Obskurantist

Nach dem Beschluß der Regierungskoalition, die Sicherheitsorgane des Bundes effizienter zu gestalten, hat eine Kommission unter dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutz Eckart Werthebach einen Empfehlungsbericht erarbeitet. Dieser sieht eine Zusammenfassung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei vor. Ebenso sollen einige Kompetenzen neu verteilt werden. Tagesschau.de gibt Eckpunkte des Papiers wieder und meint, daß somit keineswegs ein deutsches FBI entstehe: Denn das Papier sehe keine Kompetenzerweiterung des Bundes vor, sondern eine Neuordnung.

Das sieht Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung anders und zitiert das Papier:

Die globalen Herausforderungen der Zukunft erfordern in besonderer Weise einen flexiblen Personaleinsatz; die Bundespolizei (neu) könnte in beinah allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung tätig werden.

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Radikalisierung in der Krise

Studien zeigen wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland
Ziel wachsender Ressentiments: Muslime beim Gebet in Berlin <br/>Foto von epha
Ziel wachsender Ressentiments: Muslime beim Gebet in Berlin Foto von epha

Erstaunlich genau deckt sich der Befund der Studie Deutsche Zustände des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung zu Vorurteilen mit den Ergebnissen einer Untersuchung vom Oktober zu Rechtsextremismus: Nahmen die rechtspopulistischen, sexistischen und homophoben Einstellungen langfristig eher ab, ist im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr ein signifikanter Anstieg der Islamfeindlichkeit zu erkennen. Besonders ausgeprägt sei die Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen sowie eine Entsolidarisierung im Bürgertum. Die wachsende Islamfeindlichkeit hatte bereits eine Studie der Uni Münster gezeigt: Sie sei in Deutschland stärker ausgeprägt als in anderen europäischen Ländern. Weiterlesen … »

Langzeitarbeitslose auspeitschen!

Studie »Deutsche Zustände 9« zeigt: Bürger wollen »Back to the Roots«

Wer hätte es nicht schon gewusst, bevor diese Studie es nun allen bestätigt: Der Bürger, als weberscher Idealtyp zumal, ist gewalttätig und skrupellos, verkommen und roh; und diese »Rohheit« birgt eine doppelte Bedeutung: Die Rauhbautzigkeit, die der neu-alten Bürgerlichkeit eigen ist. Rohheit also, nicht nur als wieder unverblümte Brutalität, sondern auch als Reduktion auf das Wesentliche. Weiterlesen … »

Ruhm und Ehre

Die neue Auszeichnung »Einsatzmedaille der Bundeswehr Gefecht« steht für ein neues Selbstbewußtsein
Auszeichnung der Soldaten am 29. November <br/>Bild von Bundeswehr-Fotos
Auszeichnung der Soldaten am 29. November Bild von Bundeswehr-Fotos

Ende November wurden erstmals 4 aktive und 2 gefallene Soldaten mit der sogenannten Gefechtsmedaille ausgezeichnet. Sie wurde dafür verliehen, dass sie  »mit außergewöhnlichem Mut und unter Inkaufnahme höchster Risiken für ihr Leben herausragend tapfer gehandelt haben«.  Damit wurden erstmals seit dem 2. Weltkrieg wieder Auszeichnungen für aktive Kampfhandlungen verliehen. Im Interview mit tagesschau.de beschreibt  der Militärhistoriker Detlef Bald die damit verbundene zunehmende Militarisierung der Bundeswehr:

Daran sieht man, dass sich in dieser Frage sehr konservative militärische Vorstellungen durchsetzen und eine neue Ausrichtung für die Einsätze der Bundeswehr doch angedacht wird.

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