das Dossier

Die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands gerät weiter in die Kritik – denn sie wird Diktatoren von Staaten gewährt, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgefallen sind. Dabei hat die Bundesrepublik unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier EU-Sanktionen gegen Usbekistan unterlaufen, wie der Zentralasienkorrespondent der taz, Marcus Bensmann, auf der Seite der Ruhrbarone herausfand. Denn die Bundeswehr bildete Soldaten des zentralasiatischen Landes aus, nachdem die EU-Kommission dies aufgrund des Massakers von Andijon 2005  mit über 1000 Toten verboten hatte. 

Ebenso wurde der Diktator des westafrikanischen Guinea, Moussa Dadis Camara, von der Bundeswehr zum Kompaniechef ausgebildet; er ließ im vergangenen Jahr eine Demonstration niederschießen – 150 Menschen starben. Mehrere seiner Minister wurden ebenfalls von der Bundeswehr geschult; dennoch wurde das Programm laut MDR Fakt fortgesetzt.

Kein klares Bild entsteht bei den Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Zwischen 200 und 2000 Menschen sollen zu Tode gekommen, Tausende auf der Flucht sein. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um die usbekische Minderheit in Kirgisien, die in den nahe der usbekischen Grenze liegenden Städten Osch und Dschalalabad angegriffen wurden. Rußland wurde von der Übergangsregierung zum Eingreifen gebeten, lehnte aber vorerst ab.

Seit einigen Tagen ist der Termin offiziell: Im November wird es in Birma Wahlen geben. Doch diese stehen unter ungünstigen Vorzeichen. Denn eine wirklich freie Wahl, gar einen Machtwechsel erwartet kaum jemand.

Dafür sorgen ein Wahlrecht, das die dominanten Militärs extrem begünstigt und die wichtigste oppositionelle Partei, die NLD von Aung San Suu Kyi, quasi ausschließt. Zudem verfügen die regierungstreuen Organisationen über üppige finanzielle und personelle Unterstützung der Armee. Das alles kann auch durch die anvisierte Umwandlung der Militär-Junta in eine zivile Regierung unter General Than Shwe kaum kaschiert werden.