Presseschau Beiträge von Axel Weipert

Lobbyismus durch die Hintertür

Think Tanks als Politikflüsterer

Die Zahl der Lobbyisten in den wichtigsten Entscheidungszentren der Welt, etwa in Washington, Brüssel oder Berlin, geht in die Zehntausende. Diese große Konkurrenz um Einfluss und die wachsende Skepsis der Öffentlichkeit gegen solche Praktiken führt seit einigen Jahren zu einer neuen Vorgehensweise.

So berichtet die New York Times in einem ausführlichen Artikel, wie andere Staaten ihre Anliegen gegenüber der US-Regierung verstärkt indirekt vorbringen. Zahlreiche Länder finanzieren demnach Think Tanks in den USA mit Millionensummen. Formal, um Forschung zu bestimmten Themen zu fördern. Praktisch lässt sich aber häufig beobachten, dass die »Forschungsergebnisse« weitestgehend mit den Anliegen der Finanziers übereinstimmen. Beispielsweise, wenn ein Think Tank, bezahlt von den Golfstaaten, der US-Regierung eine langfristige Stationierung von US-Soldaten in der Region empfiehlt. Oder wenn eine andere Institution, die mehrere Millionen Dollar von Norwegen erhalten hat, die Förderung von Ölbohrungen in der Arktis gutheißt. Zwar bestreiten die Einrichtungen eine direkte Einflussnahme der Geldgeber auf die Forschung, aber das erscheint angesichts der Fakten als sehr unglaubwürdig:

The tens of millions in donations from foreign interests come with certain expectations, researchers at the organizations said in interviews. Sometimes the foreign donors move aggressively to stifle views contrary to their own.

Von Mietern und Maklern

Eine Reportage

Gentrifizierung, Sanierungen, Zwangsräumungen und andere Begriffe sind mittlerweile in Berlin in aller Munde. Was das konkret bedeutet, wie individuelle Lebenslagen damit verknüpft sind, das zeigt sehr anschaulich eine Reportage der ARD. Sie beleuchtet dabei verschiedene Aspekte des Immobilienmarkts und lässt ganz unterschiedliche Akteure mit ihren Ansichten zu Wort kommen - betroffene Mieter und Anwohner ebenso wie Makler und Investoren sowie Wissenschaftler und Politiker. So entsteht ein differenziertes, facettenreiches Bild einer dynamischen Entwicklung, die letztlich jeden Berliner betrifft.

Ohne Strom

Zum Bürgerkrieg in der Ukraine

Ein in den Diskussionen zum Bürgerkrieg in der Ukraine etwas unterbelichtetes Thema ist bislang die ökonomische Lage. Dabei steht die Ukraine vor dem Kollaps. Einerseits ist das bedingt durch die Zerstörungen im Verlauf der Kämpfe, andererseits durch den maroden Staatshaushalt und die gestoppten Lieferungen aus Russland. Vor allem die Energieversorgung wird wohl auf Jahre hinaus schwierig bleiben.

Robots to the front?

Zur technologischen Aufrüstung
Abschuss einer gelenkten Rakete "Tomahawk"
Abschuss einer gelenkten Rakete "Tomahawk" Bild von UK Ministry of Defence

Götz Neuneck stellt in einem lesenswerten Beitrag die aktuellen technischen Entwicklungen im Militärbereich dar. Dazu zählen Informations- und Aufklärungswesen ebenso wie Kampfroboter zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Damit einher gehen neue Einsatzmöglichkeiten und -konzepte. Aber mit der Zunahme solcher innovativer Systeme wachsen auch die Kosten. Und es stellen sich nicht zuletzt auch ethisch-politische Probleme. Der Autor hält daher fest:

Die Folgen sind verheerend: Es werden enorme Summen für immer komplexere Militärtechnologien ausgegeben, während die internationalen Instrumente zur präventiven und friedlichen Konfliktlösung immer noch wenig entwickelt und erprobt sind. […] Die Nutzung moderner Technologie ist weder ein Garant für geringe Verluste an Menschen und Material, noch können durch sie die entscheidenden politischen Ziele erreicht werden, nämlich Frieden, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit.

Im Schatten von TTIP

Ein Freihandelsabkommen mit Afrika

Das aktuell verhandelte nordatlantische Freihandelsabkommen stößt auf großes Interesse und breite Kritik. Fast unbemerkt wurde parallel dazu von der EU ein Abkommen mit mehreren südafrikanischen Ländern ausgehandelt. Dabei geht es u. a. um die Marktöffnung für Agrarprodukte aus der EU. Allerdings sind die Details unbekannt, da die Europäische Kommission den Vertrag nicht veröffentlichen will - noch nicht. Das macht aber eine Bewertung oder gar Proteste fast unmöglich, wie Jost Maurin festhält. Brisant ist das Vertragswerk vor allem im Hinblick auf die subventionierten Agrarerzeugnisse, die nun den afrikanischen Markt überschwemmen und damit lokalen Produzenten ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen könnten.

Korruption im Schatten des Glanzes

Zur Rolle der FIFA im Weltfußball

Jens Berger hat eine lesenswerte dreiteilige Artikelreihe zur Fußball-WM verfasst. Dabei geht es aber nicht, wie allerorten üblich, um vergangene oder aktuelle sportliche Großtaten, sondern um die Strukturen im Hintergrund des Spektakels. Berger zeigt nicht nur auf, wie tief verwurzelt die Korruption im Fußballweltverband sind, sondern er fragt auch nach den Gründen. Diese liegen teilweise Jahrzehnte zurück, als Sepp Blatters Vorgänger im Amt des FIFA-Präsidenten, Joao Havelange, die Kommerzialisierung des Fußballverbands begründete.

Neben den Problemen aktuell in Brasilien thematisiert die Reihe auch die fragwürdige WM-Vergabe an Katar, insbesondere auch die Rolle, die zahlungskräftige und -willige Mitglieder des katarischen Establishments dabei spielten. Insgesamt ein absolut lesenswerter Kontrapunkt zu vielen anderen journalistischen Arbeiten, die oft nur an der Oberfläche kratzen.

Towards a Great Society?

Zum 50. Jahrestag von Lyndon B. Johnsons Reformrede

Es gehört nach wie vor zu den ambitioniertesten Reformprogrammen der US-Geschichte: Lyndon B. Johnsons Konzept einer »Great Society«. Vor 50 Jahren kündigte er es anlässlich einer Rede vor Studenten an. Karen Tumulty nimmt das zum Anlass, einen Blick zurück zu verbinden mit der Frage, welche Rolle die damaligen Reformen heute noch spielen. Herausgekommen ist ein lesenswerter Text, der viele der seinerzeit Involvierten zu Wort kommen lässt.

Im Kern ging es Johnson darum, den nie dagewesenen Wohlstand seines Landes allen zugute kommen zu lassen. Und, damit eng verbunden, um eine progressive Öffnung der Gesellschaft und Integration derjenigen, die bislang am Rande standen. Ob er mit seinem »War on Poverty« letztlich Erfolg hatte, war und ist heftig umstritten. Manche Teile seiner Reformen wurden schon nach kurzem eingestellt, andere bestehen noch immer. Sie veränderten aber - und das ist unumstritten - die Rolle des Staates in Gesellschaft und Wirtschaft. Von Programmen zur Neugestaltung der Städte über eine Bildungsreform bis hin zu ausgeweiteten Bürgerrechten reichten die Maßnahmen im Einzelnen. Etwa 200 Gesetze umfasste die Great Society insgesamt.

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