Ökologisch, sozial, demokratisch
Zum Volksentscheid über das Berliner Stromnetz
Am 3. November können die Berliner darüber abstimmen, ob sie das kommunale Stromnetz wieder in die öffentliche Hand übernehmen wollen. Die Materie ist jedoch komplex, nicht zuletzt, weil die Betriebskonzession unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids in einem offenen Bieterverfahren ausgeschrieben werden muss. Die Initiatoren des »Berliner Energietischs« und die Oppositionsparteien Linke, Grüne und Piraten hoffen auf ein positives Votum der Wähler wie jüngst in Hamburg oder schon früher bezüglich der Wasserbetriebe in Berlin. Klar gegen den Gesetzentwurf des Volksentscheids haben sich die Wirtschaftsverbände, der Berliner Senat und auch die Gewerkschaften ausgesprochen. Sie argumentieren vor allem mit den hohen Kosten und dem Umstand, dass die Strompreise kaum sinken würden.
Es sprechen aber auch gewichtige Gründe für den Vorschlag. Denn die Initiatoren verweisen auf die stabilen Gewinne von etwa 80 Millionen Euro jährlich, die sich aus dem Betrieb des Netzes generieren lassen und so den Kauf selbst finanzieren könnten. Unter anderem soll auch ein Stadtwerk gegründet werden, um soziale Härten auszuschließen, etwa die jährlich rund 19.000 Fälle, in denen der bisherige Betreiber Vattenfall säumigen Kunden den Strom abschaltete. Des weiteren soll das geplante Stadtwerk vor allem ökologisch und dezentral produzierten Strom vertreiben. Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag, dieses Stadtwerk demokratisch durch gewählte Bürgervertreter und Mitarbeiter kontrollieren zu lassen. Dieses wirtschaftsdemokratische Element könnte durchaus Vorbildcharakter bekommen. Wohl eher aus taktischen Gründen hat der Senat noch kurz vor der Abstimmung ebenfalls beschlossen, ein eigenes Stadtwerk gründen zu wollen. Dieses aber wird deutlich weniger anspruchsvoll in seinen Zielen sein.
Al-Jazeera von innen
Wie ein kritischer Sender sich wandelt
Al Jazeera galt viele Jahre als das journalistische Aushängeschild der arabischen Welt: Kritisch, unabhängig, professionell. Aktham Suliman, ehemaliger Mitarbeiter des Senders, ist vor einiger Zeit dort ausgestiegen, denn er beklagt die zunehmende Instrumentalisierung für politische Zwecke. Das zeige sich insbesondere im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling, der nicht zuletzt durch Medien wie Al Jazeera beeinflusst worden sei. Ein Interview als Akt der Selbstreflexion über Ethik im Journalismus und die schleichende Korrumpierung durch Geld, Ruhm und Korpsgeist.
Forschung, Politikberatung, Agenda Setting
Ein wirtschaftswissenschaftliches Ranking der FAZ
Die FAZ hat ein umfangreiches Ranking einflussreicher Wirtschaftswissenschaftler aus dem deutschsprachigen Raum verfasst. Natürlich kann man über die grundsätzliche Berechtigung von Rankings streiten. Sie dienen ja nicht nur der Information, sondern oft auch als ein probates Mittel für Agendasetting und zur Zementierung von Machtverhältnissen. So vermutlich auch hier. Es fällt jedenfalls auf, dass die weit überwiegende Mehrzahl der genannten Wirtschaftswissenschaftler waschechte Neoliberale sind. Das spiegelt einerseits ganz gut die faktische Dominanz dieser Schule innerhalb des Wissenschaftsbetriebs wider, andererseits befestigt es deren Position noch durch solche »Gütesiegel«. Andere Richtungen, etwa Keynesianer oder Marxisten, spielen dagegen kaum eine Rolle in dem Ranking. Ob der für das Ranking u. a. verwendete H-Index wirklich so aussagekräftig ist für die fachliche Bedeutung eines Forschers, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Dennoch zeigt sich als interessantes Detail, dass Hans-Werner Sinn, »Deutschlands klügster Professor« (BILD), zwar in den Teilrankings Medien und Politik jeweils als Nummer eins eingestuft wird, in der Beurteilung seiner Forschungsleistung dagegen nur abgeschlagen im Mittelfeld landet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Der lachende Dritte
Syrien, die Kurden und die Türkei
Die Fronten im syrischen Bürgerkrieg werden immer unübersichtlicher. Auf der einen Seite stehen die Rebellen aus FSA und islamistischen Milizen, auf der anderen das alte Regime. Eine Sonderrolle spielen jedoch die im Norden des Landes wohnenden Kurden. Sie orientieren sich eher auf ihre Verwandten in Irak und Türkei, im Inland versuchen sie eine schwierige Gratwanderung, die ihnen das Misstrauen beider Kontrahenten einbringt. Langfristig könnten die kurdischen Gebiete einen relativ autonomen Teil des Landes bilden, wobei sie dann eng mit der türkischen Regierung kooperieren würden. Das mag auf den ersten Blick überraschen, werden doch die Kurden in der Türkei noch immer z. T. militärisch unterdrückt. Diese Annäherung würde aber nur eine vergleichbare Entwicklung der irakischen Kurden nachahmen. Denn die hängen mittlerweile vor allem wirtschaftlich am Tropf Ankaras. Ist also am Ende die Türkei machtpolitisch ein Profiteur der Selbstzerfleischung Syriens?
Der Rubel rollt
Fußball-Bundesliga mit neuen Rekorden
Ob man den Gesamtumsatz aller 18 Bundesligaclubs - gut zwei Milliarden Euro - betrachtet, oder einzelne Posten wie Fernsehgelder, Ticketing und Merchandising: Die Bundesliga legt Jahr für Jahr ordentlich zu. Zugleich steigen auch die Ausgaben, etwa für Spielergehälter um gut fünf Prozent im Vergleich zur Vorsaison, oder für die Ablösesummen. Damit steht die Liga finanziell auf Rang zwei in Europa, nur noch hinter der englischen Premier League. Und der Abstand schrumpft auch hier.
Die voranschreitende Kommerzialisierung wäre undenkbar ohne die parallel zunehmende Berichterstattung in den Medien. Der Fußball als familienkompatible Unterhaltungsware hat längst das Image des Proletensports abgelegt, das ihm noch vor 20 Jahren anhaftete. Das Fernsehen an erster Stelle diktiert die Wahrnehmung des Produkts Bundesliga, immer wichtiger wird neben dem eigentlichen Sport das »drumherum« an Talkshows, Homestories und dergleichen mehr. Von kritischer Distanz ist kaum die Rede, schon gar nicht bei einem Sender wie Sky, der hunderte von Millionen Euro jährlich in die Senderechte investiert.
Nicht nur fürs Gemeinwohl
Private Stiftungen und ihre Folgen
In den Jahren der Regierungen Schröder und Merkel wurde das deutsche Stiftungsrecht erheblich verändert, vor allem steuerlich zugunsten privater Stiftungen. Die Folge ist ein Boom dieser Rechtsform, mittlerweile existieren fast 20.000 davon. Zwar engagieren sich gemeinnützige Stiftungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen, teilweise mit hohen Summen. Aber diese Wohltätigkeit ist - trotz erheblicher Steuervorteile, also letztlich unter finanzieller Beteiligung der Allgemeinheit - in keiner Weise demokratisch legimitiert oder kontrolliert. Stattdessen entscheidet der Stifter nach eigenem Gutdünken über die Verwendung der Mittel. Anders als etwa in den USA müssen Einnahmen und Ausgaben auch nicht veröffentlicht werden. Aber Stiftungen werfen noch weitere Probleme auf. Denn trotz ihrer offiziellen Gemeinnützigkeit dienen sie häufig durchaus eigennützigen Motiven. Das kann sich in politischer Einflussnahme oder auch schlicht durch die Bildung von persönlichen Netzwerken und dergleichen manifestieren. Matthias Holland-Letz fordert deshalb eine Reform des Stiftungsrechts.
Demokratischer Frühling am Bosporus?
Zur Lage in der Türkei
Ausgegangen sind die Proteste am zentralen Taksim-Platz in Istanbul. Befeuert durch das überaus harte Vorgehen der Polizei gegen ein Protestcamp breiteten sich die Demonstrationen binnen kurzem auf zahlreiche weitere Städte der Türkei aus. Offenbar geht es den Menschen dort um mehr als nur ein paar Parkschützer, es ist nicht nur ein S21-Protest à la turquoise.
Gerrit Wustmann sieht in den aktuellen Auseinandersetzungen den möglichen Beginn einer starken Zivilgesellschaft. Und damit einen Demokratisierungsschub für ein Land, das bislang zwar mit guten Wirtschaftsdaten aufwarten konnte, nicht aber mit einer wirklich umfassenden Selbstbestimmung:
Fehlende Mitspracherechte und Meinungsfreiheit, tiefe Eingriffe in das Alltagsleben der Menschen und weitreichende politische Entscheidungen, die über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gefällt werden, haben in den letzten Jahren den Unmut der Menschen anwachsen lassen. Die türkische Demokratie beschränkt sich weitestgehend darauf, dass man am Wahltag ein Kreuzchen machen darf. In kaum einem Land sitzen so viele Journalisten im Gefängnis wie in der Türkei, kritische Medien gibt es fast nicht, Schriftsteller und Intellektuelle, die sich kritisch äußern, werden regelmäßig vor Gericht gezerrt.
