Der Bürger als Gefahr
Über das Vorgehen der Polizei in Pittsburgh
Eine schleichende Totalisierung der Gesellschaft erkennen die Blogs sicht-blog und Ron Paul Blog anhand von privatem Videomaterial beim G20-Gipfel in Pittsburgh. Dort sei zu sehen, wie die Polizei mit Gewalt gegen eine friedliche Demonstration vorgehe. Sie erkennen in einer Gruppe von Vermummten Agent Provokateur der Polizei.
Schule der Einflüsterung
Namhafte Journalisten unterstützen PR-Schule
Den Klüngel von PR und Journalismus nimmt das NDR Medienmagazin Zapp aufs Korn. Das Geschäft um Einfluß und die Beinflussung der Medien durch Unternehmen soll jetzt durch die Gründung der Quadriga Hochschule Berlin durch die Helios Medien GmbH institutionalisiert werden. Bekannte Journalisten und Medienfunktionäre wie Peter Voß, ehemaliger ARD-Intendant, wirken in fragwürdiger Allianz als Dozenten.
Die Freiheit des Warenverkehrs
Dem Lissabon-Vertrag steht kaum noch etwas im Wege
Irland - das einzige Land der EU, das per Volkentscheid abstimmen darf - hat sein Votum für den Lissabon-Vertrag abgegeben. Dem hat die Financial Times Deutschland einen Schwerpunkt gewidmet. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider legte in der Zeitschrift Hintergrund im Februar die Schwächen des Vertrages offen:
Die Mitgliedstaaten der Union sind schon jetzt, aber erst recht, wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr. Sie büßen den Grundrechteschutz im Wesentlichen ein. Der Föderalismus der Mitgliedstaaten, die bundesstaatlich gestaltet sind, wird geschwächt; denn die Länder werden durch Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV zu „regionalen Selbstverwaltungen“ herabgestuft. Dem Grundsatz der Subsidiarität wird die Wirksamkeit genommen.
Am Rande Europas
Der schwierige Zustand Griechenlands
Anlässlich der Wahlen in Griechenland schreiben Kai Strittmacher und Alexandros Stefanidis in »Das organisierte Gebrechen« über die Probleme des Landes: Eine unproduktive Wirtschaft, niedrige Löhne, Klientelwirtschaft der Parteien und verbreitete Korruption. Grund genug auf drei weitere Hintergrundberichte aus der Zeit der Krawalle im Dezember zu verweisen.
Die Serengeti der Medienlandschaft
Können Blogs in Afrika die Gesellschaft verändern?
Die afrikanische Blogosphähre wächst - auch wenn sie sich noch auf wenige Länder konzentriert und die Zahl der Internetanschlüsse gering ist. Die Blogger würden in der Öffentlichkeit wahrgenommen, wenn sie vernetzt agieren, was aufgrund der sprachlichen und kulturellen Vielfalt schwerfalle, berichtet Geraldine de Bastion in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Weiterlesen … »
Dumm, dick und ungebildet?
Die Bild-Zeitung verliert einen Prozess
Die Bildzeitung mag es nicht gern, wenn sie behandelt wird, wie sie mit anderen gern umgeht. Deshalb erwirkte sie ein Verbot eines Kinospots für die taz, in dem ihre Leser aufs Korn genommen werden. Dieses Gerichtsurteil hob der Bundesgerichtshof jetzt auf. Daß der Spot der Leserschaft durchaus gerecht wird, beweisen jedoch die legendären »Bild-Leser beschimpfen Titanic-Redakteure«-Tondokumente des Satiremagazins Titanic.
Teurer Kreisverkehr
Eine Kritik an der privaten Altervorsorge
In der privaten Altersvorsorge wird das Geld direkt oder indirekt beim Staat angelegt, meint Ulrike Herrmann in der Le Monde Diplomatique. Dieser Kreisverkehr - die Steuerzahler würden die Steuern für Staatsanleihen bezahlen, bei denen sie gleichzeitig ihr Geld für die Altervorsorge-Fonds anlegen - nütze nur der Versicherungswirtschaft. Darüber hinaus sei die Kapitalschwemme verantwortlich für immer neue Crash an den Finanzmärkten: Diese Geldschwemme lade ein zur Spekulation, da sie nicht mehr sinnvoll angelegt werden könne.
