Presseschau Beiträge von Christian Wyrembek

Berechnend berechnet

Wie die Bundesagentur für Arbeit bei den Arbeitslosenzahlen trickst

Kürzlich stellte die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen für den Mai 2011 vor und verkündete weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Gerd Bosbach, Professor für Statistik an der Fachhochschule Koblenz, erklärt dazu im Deutschlandradio Kultur, wie die monatlichen Arbeitslosenstatistiken geschickt verglichen und geschönt werden. So zählen etwa 58-Jährige Arbeitslose, die über ein Jahr kein Angebot bekommen haben, nicht zu den genannten 2,96 Millionen Arbeitslosen. Auch Menschen, die sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden oder privaten Arbeitsvermittlern übergeben wurden, werden nicht eingerechnet.

Neue Wasserwerfer, alte Gefahren

Die Folgen alter und neuer Wasserwerfereinsätze
Wasserwerfer 2008 in Berlin <br/>Foto von Björn Kietzmann
Wasserwerfer 2008 in Berlin Foto von Björn Kietzmann

Reinhard Engel beteiligt sich vor 26 Jahren an einer Sitzblockade gegen die NATO-Nachrüstung als er von einem Wasserwerfer ins Auge getroffen wird. Die Lähmung der linken Pupille und ein Loch in der Netzhaut sind die Folge. 2010 ähnliche Bilder in Stuttgart:  Der 66-Jährige Dietrich Wagner wird während des Protests gegen Stuttgart-21 ins Auge getroffen. Auf einem Auge wird er nie wieder, auf dem anderen nur schemenhaft sehen können. „Die wissen doch eigentlich längst, dass man die Dinger nicht mit so hohem Druck fahren darf“, meint Engel heute. Schließlich seien die Gefahren seit Jahren bekannt, wie die taz berichtet. Trotzdem soll es nun noch modernere Wasserwerfer geben: High-Tech auf fast zehn Metern für 900.000 Euro.

Leere Versprechen?

De Maizière stellt Integrationsprogramm vor

Bundesinnenminister de Maizière stellte kürzlich das vom Bundeskabinett gebilligte Integrationsprogramm vor. Während es in der Vergangenheit Versäumnisse bei der Integration gegeben habe, leiste das nun vorgestellte Programm einen Beitrag zur Sachlichkeit der öffentlichen Debatte um Integration. Unter anderem sollen Integrationskurse verstärkt genutzt werden, um die Teilnehmer fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband äußerte unterdessen deutliche Kritik an der finanziellen Ausstattung dieser Kurse. Nach Information des Verbandes habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits im Juli dieses Jahres harte Sparmaßnahmen im Bereich der Integrationskurse angekündigt. Viele Interessenten würden in der Praxis auf unbestimmte Zeit vertröstet, da es nicht genug Geld gebe, um allen Bewerbern Deutschkenntnisse zu lehren.

Obdachlose an den Stadtrand

Prager Sozialstadtrat will Lager für Menschen ohne Bleibe
 <br/>Foto von philip.bitnar
Foto von philip.bitnar

Der Prager Stadtrat für soziale Angelegenheiten Jiri Janecek möchte am Stadtrand ein Sammellager für obdachlose Menschen errichten. Janecek verspricht eine „Oase“ mit Suppen, Ärzten und Sozialarbeitern. Einige der Obdachlosen halten dies für eine gute Idee und träumen schon von warmen Decken. Die Prager Heilsarmee sieht das eigentliche Problem damit jedoch nicht gelöst und erwidert sogar, dass auch viele Menschen freiwillig in Konzentrationslager gegangen seien, in der Hoffnung auf ein neues Leben. Auch die taz schreibt, dass so das Elend der Obdachlosen aus dem Stadtzentrum vertrieben werden solle. Der Sozialstadtrat sagt, es werde ein freiwilliges Lager. Er gibt aber zugleich zu, dass Obdachlose häufiger kontrolliert werden sollen, sodass „sie selbst merken, dass sie im Lager am meisten Ruhe haben.“

Kamera aus

Berliner Verwaltungsgericht untersagt Polizei unbegründetes Filmen von Demonstrationen
Bis jetzt filmt die Polizei auf Demonstrationen <br/>Foto von Björn Kietzmann
Bis jetzt filmt die Polizei auf Demonstrationen Foto von Björn Kietzmann

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei Demonstrationen, bei denen keine Gewalt zu erwarten ist, nicht mehr filmen darf. Das Filmen auf Demonstrationen war in den letzten Jahren zur Normalität geworden. Geklagt hatten ein Veranstalter und ein Teilnehmer einer Anti-Atom-Demo im vergangenen Jahr. Das Verwaltungsgericht begründet das Urteil damit, dass das Filmen abschreckend auf Teilnehmer_innen wirken und damit die Ausübung des Demonstrationsrechts beeinträchtigen könne. Die Polizei argumentiert, dass zur besseren Organisation und Verkehrslenkung gefilmt werden müsse. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Im Falle einer Revision kündigte die Anwältin der Kläger an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Das Internet von Morgen

(Wie) Soll das Internet in Zukunft reglementiert werden?

Nachdem Innenminister Thomas de Maizière 14 Thesen zu den Grundlagen einer Netzpolitik vorgestellt hat, kommen Vorschläge aus allen Interessengruppen. De Maizière möchte nicht zu stark reglementieren. Ein „rechtsfreier Raum“ könne das Internet aber nicht sein. Die Piratenpartei reagiert vorwiegend kritisch auf de Maizières Vorschläge. So besteht sie auf Anonymität im Netz und fordert sogar das Menschenrecht auf einen Internetzugang, da nur so eine vollwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gegeben sei. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) möchte dagegen einen Internet-Ausweis für alle Nutzer_innen und ein Polizeigesetz für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, etwa in sozialen Netzwerken. Zudem solle das Bundeskanzleramt das Internet im (Terror-)Notfall komplett abschalten können.

Wo bin ich?

Mit Foursquare immer und überall den Standort im Internet preisgeben

Smartphones boomen. Das mobile Internet boomt mit. Während Twitter, Facebook und co. auf den Zug des mobilen Internet aufspringen, haben auch andere ihre Ideen. So hat Dennis Crowley den Online-Dienst Foursquare ins Leben gerufen. Zu jeder Zeit könne man via Check-In seinen Standort im Internet preisgeben. Eine Idee, die Firmen wie Facebook und Google natürlich nicht fremd ist. Dennoch ein interessantes Angebot in Zeiten von Datenschutz-Diskussionen. Crowley zeigt Vorteile auf: Empfehlungen von Freunden zu bestimmten Orten und die mögliche Vernetzung des Dienstes mit sozialen Netzwerken. Doch Nutzer scheinen auch mit ortsbezogener Werbung rechnen zu müssen. Die taz berichtet von bereits 2 Millionen Nutzern und 100 Millionen Ortsdaten seit der Gründung im März 2009. Und von einer Datenpanne, bei der Ortsdaten unsichtbarer Nutzer sichtbar wurden …

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