Presseschau Beiträge von Tobias Pester

Im Wert gesunken

Politische Implikationen von Bin Ladens Tod

Der renommierte Islamwissenschaftler und Dschihad-Experte Olivier Roy zeigt auf, welche Implikationen der Tod Osama Bin Ladens politisch hat. Wie auch von anderen Fachleuten geäußert, geht er davon aus, dass Bin Laden unter dem Schutz des pakistanischen Sicherheitsapparats stand und nun von diesem fallen gelassen wurde. Für die Pakistanis, so Roy, war Bin Laden inzwischen zu einer Belastung geworden, statt nutzbares politisches Kapital zu sein. Warum? Weiterlesen … »

»We got him!«

Amerikas Reaktion auf den Tod Osama Bin Ladens
 <br/>Foto von DVIDSHUB
Foto von DVIDSHUB

Osama Bin Laden, Staatsfeind — nein, Verkörperung alles Bösen, wurde von amerikanischen Soldaten getötet. Menschen strömen auf die Straßen, jubeln, feiern, schwenken Fahnen. Die Bilder, die uns aus Amerika erreichen, suggerieren, die — je nach juristischer Lesart — außergesetzliche oder illegale Tötung Osama Bin Ladens würde bei allen Amerikanern auf Zustimmung, ja Freude stoßen. Doch der Eindruck trügt: Einige rufen privat zur emotionalen Zurückhaltung auf über den Tod eines Menschen, wenn auch Krimineller, wenn auch Terrorist. Andere Stimmen üben Kritik an der Hinrichtung bin Ladens ohne Anklage, Gerichtsverfahren und Urteil mit dem Hinweis, dass selbst die Nazis seinerzeit trotz ihrer Verbrechen ein Verfahren bekommen haben, anstatt einfach umgebracht zu werden. Weiterlesen … »

Der Stift ist mächtiger als das Schwert

Regierungsumsturz gelingt häufiger ohne Gewalt als mit

Was macht Widerstandsbewegungen gegen Regierungen erfolgreich? Was schadet ihnen? Dieser Frage gingen die Politikwissenschaftlerinnen Erica Chenoweth und Maria J. Stephan nach. Sie untersuchten 323 Aufstände zwischen 1900 und 2006 und kamen zu dem Ergebnis, dass die Hälfte der gewaltlosen Rebellionen erfolgreich waren, aber nur ein Viertel der gewalttätigen.

Dass gewaltfreie Aufstände viel eher erfolgversprechend sind, erklären sie zum einen damit, dass die Gewaltlosigkeit zu höherer Legitimität und somit zu viel breiterer Unterstützung in der Bevölkerung führt. Das würde die Fläche, über die Druck auf das Regime ausgeübt werden kann, erhöhen, außerdem lässt es sich viel leichter an Demonstrationen teilnehmen als bewaffnet in den Kampf zu ziehen, da man nicht seinen Job aufgeben, seine Familie verlassen oder jemanden töten müsse. Zum anderen legitimiert gewalttätiger Widerstand auch gewalttätige Niederschlagung. Die gewalttätige Niederschlagung eines friedlichen Aufstands hingegen untergräbt die Autorität des Regimes weiter. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden im August in dem Buch Why Civil Resistance Works: The Strategic Logic of Nonviolent Conflict veröffentlicht. Einen Ausschnitt gibt es hier zu lesen.

Aus der Geschichte lernen

Chinas Regierung sucht Rat in der Vergangenheit
Potala Palast in Lhasa, Tibet <br/>Bild von ironmanixs
Potala Palast in Lhasa, Tibet Bild von ironmanixs

Der Tibet-Wissenschaftler Robert Barnett gibt einen historisch detaillierten Einblick in die politische Kultur Chinas: Offenbar verlässt sich die chinesische Regierung bei ihrer Analyse und Entscheidungsfindung unter anderem auf Präzedenzfälle, die sehr weit in der Vergangenheit liegen. So wird z.B. von chinesischer Seite vermutet, dass die Ankündigung des Dalai Lama, sich von der von ihm beanspruchten politischen Führung der Tibeter zurückzuziehen, eine Verschleierungstaktik darstellt, die schon einmal 1679 gegen sie angewendet wurde.

Damals verbarg der fünfte Dalai Lama geschickt den Zeitpunkt seines Ablebens vor dem chinesischen Kaiser, indem er die politische Führung an einen weltlichen Regenten übertrug und sich dadurch glaubhaft aus der Öffentlichkeit zurückzog. So verhinderte er, dass der chinesische Kaiser sich bei der Bestimmung des folgenden Dalai Lamas einmischen konnte. Damals wie heute sind die Bemühungen von chinesischer Seite, dessen Nachfolge festzulegen, von zentraler Bedeutung dafür, ihren Herrschaftsanspruch über Tibet zu legitimieren. So hat die chinesische Regierung 2007 ein Gesetz erlassen, dass nur sie die Reinkarnation des Dalai Lama auswählen dürfe. Weiterlesen … »

Gandhis Enkel sind käuflich

Moralische Autorität indischer Politiker schwindet weiter

Die Veröffentlichung diplomatischer Depeschen durch Wikileaks schlägt weiter Wellen. In Indien tragen sie zur Entzauberung des Rising India Mythos bei, an dem zur Zeit gewoben wird. Die Korruption und Heuchelei äußert sich besonders krass an der Forderung eines Bundesministers nach Bestechungsgeld von dem amerikanischen Chemiekonzern, der im Zusammenhang mit dem Bhopalunglück von 1984 steht, bei dem 25.000 Menschen durch eine Wolke hochgiftiger Chemikalien umkamen. Vor allem betroffen von den Folgen waren und sind die Anwohner des die Fabrik damals direkt umgebenden Slums – der besagte Minister tritt in der Öffentlichkeit als eifriger Anwalt der niedrigen Kasten auf. Auch im Parlament werden Stimmen mit Bargeld erkauft, selbst Mitglieder der Oppositionspartei BJP bezeichnen im privaten Gespräch mit amerikanischen Wirtschafts- und Staatsvertretern ihre zentrale politische Ideologie des menschenverachtenden Hindunationalismus als bloße opportunistische Sprachregelung.

Indiens und Pakistans Geburtsfehler

Spannungen zwischen unterschiedlichen religiösen Teilen der Gesellschaft wachsen stetig in Südasien

Religiöse Minderheiten sind in Südasien oft sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Die Ermordung des pakistanischen Ministers für Minderheiten Shahbaz Bhatti Anfang März ist ein extremes Beispiel dafür. Andrea Spalinger von der Neuen Zürcher Zeitung gibt einen Einblick in das Leben von Mitgliedern einer religiösen Minderheit in Pakistan, deren Alltag von Unfreiheit, Furcht und Ausgrenzung geprägt ist. Die Verfolgung findet dabei nicht nur sozial statt, sondern auch gesetzlich: Das in den achtziger Jahren erlassene Blasphemiegesetz erlaubt hexenjagdähnliche Verleumdungen von Nichtmuslimen. Weiterlesen … »

»Ein unternehmerischer Staatsstreich«

Die britische Regierung macht Geschenke an Konzernbesitzer
Kirchenturm alt und neu. <br/>Bild von Steve Walesch
Kirchenturm alt und neu. Bild von Steve Walesch

Die britische Regierung unter David Cameron streicht Konzernen Steuern, um »die Wirtschaft wieder aufzubauen.« Die Parteizugehörigkeit Camerons zu erwähnen, wie in Berichterstattungen üblich, ist überflüssig. Denn Raub als Wirtschaftspolitik, oder besser Geldtransfer von den unteren 98% der Gesellschaft zu den oberen zwei, um 'die Wirtschaft anzukurbeln,' war schon unter dem 'Sozialdemokraten' Tony Blair Credo. Wenn ein Konzern, der ja von steuerfinanzierter Infrastruktur, Rechtssicherheit usw. profitiert, keine Steuern zahlen muss, wird sein Anteil an öffentlicher Verantwortung von anderen bezahlt. Es findet also ein Vermögenstransfer statt – von denen, die Steuern zahlen zu denen, die Konzerngewinne einstreichen, die oberen Prozente der Gesellschaft. Weiterlesen … »

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