Blinde Hysterie
Analyse der anti-islamischen Bewegung in Deutschland
Stefan Weidner analysiert die in den letzten Jahren in Deutschland entstandene Anti-Islambewegung. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern ist sie hierzulande damit gescheitert, sich politisch zu formieren. Weder gibt es eine bundesweite, bekannte Anti-Islampartei noch nimmt sich eine der etablierten Parteien der Thematik an. Den Grund dafür sieht der Autor u.a. in der Präsenz dieses Protests in der Mitte der Medienlandschaft: So lange ihm dort ein Forum gegeben wird, so lange benötigt er keine politische Formierung. Außerdem geht die Islamkritik selten über pauschale, auf Unkenntnis fußende Äußerungen hinaus. Politische Forderungen zu stellen würde es nötig machen, sich zu konkretisieren. Dabei lebt gerade diese Bewegung von einem imaginierten Islambild — das immun ist gegen Argumente, Sachlichkeit oder Logik:
Der Kernsatz dieser Glaubenslehre lässt sich auf eine denkbar einfache Formel bringen: Der Islam war nie gut, ist nicht gut und kann nicht gut sein.
Der regelmäßig erhobene Vorwurf, es herrsche ein Denkverbot bei diesem Thema, ist, so Weidner, v.a. Ergebnis der mangelnden Übersetzung des Protests in politische Konsequenzen.
Winning the hearts and minds
Argumente für ein festes Abzugsdatum aus Afghanistan
In einem kurzen Interview im National Public Radio, dem US-amerikanischen Pendant zum Deutschlandfunk, kritisiert William R. Polk, Professor und Autor mit Schwerpunktthema Naher Osten und Aufstände, die Halbherzigkeit der amerikanischen Abzugsbekundung aus Afghanistan. Während die Regierung den Beginn des Abzugs für den Juli 2011 angekündigt hat, relativiert deren Oberbefehlshaber in Afghanistan General Petraeus dieses Datum wieder. Nach Auffassung von Polk ist ein festes, in naher Zukunft liegendes Abzugsdatum wesentlich dafür, dass die afghanische Bevölkerung die zivilen Aufbaubemühungen des Westens nicht als Mittel der Kriegsführung gegen sie, sondern als für sie förderlich begreift. Dann würden diese Bemühungen auch die gewünschte Wirkung erzielen: Den Partisanen den Boden, nämlich den Rückhalt in der Bevölkerung, zu entziehen. Weiterlesen … »
Weichgekocht oder geköpft
Wie Lobbyarbeit an Bundestagsabgeordneten im Detail funktioniert
Marco Bülow, selbst Abgeordneter im Bundestag, beschreibt am Beispiel der Entstehung eines Gesetzes zu Transport und Lagerung von CO2-Emissionen aufschlussreich, wie Lobbyarbeit genau funktioniert. Dabei wird die Gesetzgebung lange nicht mehr nur beeinflusst, sondern Gesetzesinhalte und Formulierungen werden von Lobbyisten vorgegeben. Diese schaffen es, schon an den ersten Gesetzesentwürfen in den jeweiligen Ministerien mitzuarbeiten, bevor sie dann später Abgeordnete bearbeiten. Oftmals wird Gesetzgebung derart beschleunigt, dass es weder im Bundestag noch in den Fraktionen zu Diskussionen über das geplante Gesetz kommt, geschweige denn die Öffentlichkeit von den Themen erfahren würde, bevor die Entscheidungen dazu getroffen sind. Nicht selten entmachten sich Parlamentarier dabei selbst, indem sie Gesetze verabschieden, die zukünftige Regelungen auf dem jeweiligen Gebiet allein der Regierung statt dem Parlament überlassen. Weiterlesen … »
Freiheit und Gleichheit
Müssen »sozial« und »liberal« Gegensätze sein?
Das politische Denken der Gegenwart versteht liberal und sozial, also Freiheit und Gleichheit als Gegensätze. Diese Denkart findet sich in beiden politischen Lagern: Liberale fordern weniger Steuern (d.h. weniger Gleichheit durch weniger Umverteilung) und »weniger Staat« (d.h. mehr Freiheit) und Linke verstehen und verteidigen den Sozialstaat als Korrektiv einer gewährten Wirtschaftsliberalität. In dem Buch »Lernen aus der Krise – auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus« legt Peter Ulrich, Mitglied des Schweizer Rats für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt, dar, dass Freiheit und Gleichheit durchaus vereinbar sind und für die Vordenker des Liberalismus zusammen gehörten. Weiterlesen … »
Russisches Scherbengericht
Wie Russlands Justiz politisch gesteuert wird
Regelmäßig gerät Russlands rechtliche Verfassung in die Schlagzeilen, häufig dann, wenn Unrecht an wichtigen Figuren wie etwa Wirtschaftsbossen oder Journalisten sichtbar wird. Dabei leidet die russische Justiz, entgegen der verbreiteten Meinung, hauptsächlich aber nicht an Korruption, sondern an Konstruktionsfehlern im juristischen System selbst. Weiterlesen … »
Den Umbruch überstehen
Kann guter Journalismus durch Spenden erhalten werden?
Seitdem Nachrichten kostenlos online verfügbar sind, straucheln die Zeitungshäuser in immer tiefere Finanzierungslöcher, an deren Ende oftmals die Schließung steht. Vor allem in den Vereinigten Staaten hat die Wirtschaftskrise diesen Trend noch beschleunigt. Das macht guten Journalismus unmöglich, u.a. weil die dafür nötige gründliche Recherche kostspielig ist. Es sind also neue Geschäftsmodelle nötig, um kritischen Journalismus zu bewahren. Weiterlesen … »
Die Mobilität von morgen
Um Fortbewegung wirklich umweltverträglich zu machen, ist ein Umdenken nötig
Im Bundestagswahlkampf 1998 warben die Grünen damit, den Benzinpreis mittels Abgaben auf 5 Mark zu erhöhen und damit diejenigen die Kosten des Verkehrs tragen zu lassen, die sie verursachen. Trotz Regierungsbeteiligung konnten sie sich damit nicht durchsetzen und das Problem besteht nach wie vor. Autoverkehr führt zu Treibhausgasemissionen, Lärm, Luftschadstoffen, Flächennutzung und mehr. Diese Kosten sind aber durch die Einnahmen aus Abgaben und Steuern, die für das Autofahren erhoben werden, nicht gedeckt. Neuesten Erkenntnissen des Bundesumweltamtes zufolge beläuft sich dieses Loch auf 47 Milliarden Euro. Dazu kommt, dass der Verkehr generell CO2-effizienter werden soll. Weiterlesen … »
