Presseschau Beitrag

Die Diktatorenschule

Das Auswärtige Amt kollaboriert mit Diktatoren und schult deren Militär
Offiziere des guineischen Militärs <br/>Foto von Joseph N. Lomangino
Offiziere des guineischen Militärs Foto von Joseph N. Lomangino

Die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands gerät weiter in die Kritik – denn sie wird Diktatoren von Staaten gewährt, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgefallen sind. Dabei hat die Bundesrepublik unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier EU-Sanktionen gegen Usbekistan unterlaufen, wie der Zentralasienkorrespondent der taz, Marcus Bensmann, auf der Seite der Ruhrbarone herausfand. Denn die Bundeswehr bildete Soldaten des zentralasiatischen Landes aus, nachdem die EU-Kommission dies aufgrund des Massakers von Andijon 2005  mit über 1000 Toten verboten hatte. 

Ebenso wurde der Diktator des westafrikanischen Guinea, Moussa Dadis Camara, von der Bundeswehr zum Kompaniechef ausgebildet; er ließ im vergangenen Jahr eine Demonstration niederschießen – 150 Menschen starben. Mehrere seiner Minister wurden ebenfalls von der Bundeswehr geschult; dennoch wurde das Programm laut MDR Fakt fortgesetzt.


Spannend ist die Frage, wer für diese Außenpolitik verantwortlich ist. Marcus Bensmann hält Frank-Walter Steinmeier und das Auswärtige Amt für federführend, da es sich um eine bilaterale Vereinbarung handelt. Das Massaker von Andijon wurde bereits vor Steinmeiers Amtsantritt verübt – es hat jedoch nicht dazu geführt, das Verhältnis zu Usbekistan zu überdenken. Auch unter dem neuen Außenminister Westerwelle bleibt die Politik unverändert. Dies legt den Schluß nahe, daß Akteure in der Ministerialbürokratie diese Politik über die Dauer einer Regierung oder eines Ministers hinaus planen und führen. Indes die meisten Parteien aufgrund ihrer Mitverantwortung das Thema totschweigen.

Der Flugplatz im usbekischen Termez als strategischer Punkt der Bundeswehr in Afghanistan kann ebensowenig Grund für die Missachtung von Menschenrechten und der EU-Resolution sein. Denn man hätte nicht mit dem Diktator Guineas zusammenarbeiten müssen, da das Land keine vergleichbare strategische Bedeutung hat.

Die Frage nach der treibenden Kraft hinter diesem Vorgehen bleibt also ungeklärt. Wer auch immer mit welchen Motiven die offene Kooperation der Bundesrepublik mit Usbekistan und Guinea fortsetzt, Menschenrechte und Demokratie sind den Verantwortlichen Fremdwörter.