Presseschau Beitrag

Die alten Lager gelten noch

Russlands Vorschlag eines neuen europäischen Sicherheitsvertrages wird von der OSZE beraten
Konferenz in Athen <br/>Foto von OSZE / George Kontarinis
Konferenz in Athen Foto von OSZE / George Kontarinis

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine Erfolgsgeschichte der Entspannung zwischen Ost und West aus Zeiten des Kalten Krieges. Die Organisation tagt nun in Athen - unter anderem, um über einen russischen Vorschlag zu einem neuen Sicherheitsvertrag für Europa und somit die nördliche Hemisphäre zu beraten. Im Westen wird dieser Vorschlag skeptisch gesehen und auf die lange Bank geschoben. Russland werden vor allem eigennützige und gegen die NATO gerichtete Ziele unterstellt, während die politischen Chancen der Überwindung einer aus dem Kalten Krieg stammenden Sicherheitsarchitektur wenig beachtet werden. Der Außenpolitiker Wolfgang Ischinger äußert sich im Tagesspiegel im Sinne einer zwischen Ost und West moderierenden deutschen Außenpoltik vorsichtig positiv zu der russischen Initiative.