das Dossier

Haiti ist ein Beispiel, wie die mediale Aufmerksamkeit einer Konjunktur unterliegt. Fünf Monate nach der Erdbebenkatastrophe in dem von Armut und Instabilität geplagten Land finden sich kaum genug Beiträge, um ein Bild der Lage und des Wiederaufbaus zu zeichnen. Die wenigen Journalisten, die sich in die Hauptstadt Port-au-Prince verirren, zeigen sich bestürzt anhand der Zeltstädte und der surrealen Atmosphäre und erstaunt aufgrund der Überlebenskünste der Bewohner: Eine sachliche Beurteilung der Fortschritte bleibt dabei mangels Vergleich schwierig. Bisher sind jedoch die Zusagen von Hilfsgeldern der internationalen Gemeinschaft nicht eingelöst. Negativ fiel der Konzern Monsanto auf, der die Lage dazu nutzen wollte, sein Saatgut in dem Land zu etablieren.

In vielen Staaten Süd- und Mittelamerikas tobt der Drogenkrieg. Die Auseinandersetzungen zwischen Kartellen und mafiösen Gruppen fordern Jahr für Jahr tausende Tote. Zudem werden Staat und Justiz durch Korruption unterspült, schreibt Jens Glüsing im Spiegel. Daß der Krieg gegen Drogen gescheitert sei und nur eine Legalisierung einen Ausweg aus der für den ganzen Kontinent bedrohlichen Situation biete, da der Mafia der Markt entzogen werde, haben nun einige südamerikanische Politiker erkannt und fordern einen radikalen Kurswechsel. Auch in den USA gebe es Stimmen für eine vorsichtige Legalisierungspolitik bis in Regierungskreise.

Nachdem Innenminister Thomas de Maizière 14 Thesen zu den Grundlagen einer Netzpolitik vorgestellt hat, kommen Vorschläge aus allen Interessengruppen. De Maizière möchte nicht zu stark reglementieren. Ein „rechtsfreier Raum“ könne das Internet aber nicht sein. Die Piratenpartei reagiert vorwiegend kritisch auf de Maizières Vorschläge. So besteht sie auf Anonymität im Netz und fordert sogar das Menschenrecht auf einen Internetzugang, da nur so eine vollwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gegeben sei. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) möchte dagegen einen Internet-Ausweis für alle Nutzer_innen und ein Polizeigesetz für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, etwa in sozialen Netzwerken. Zudem solle das Bundeskanzleramt das Internet im (Terror-)Notfall komplett abschalten können.