Presseschau Beitrag

Gesteuerter Betrug

Die Steuerfahnder-Affäre zum Zweiten
Frankfurt  <br/>Foto von swisscan
Frankfurt Foto von swisscan

Matthias Thieme von der Frankfurter Rundschau hat die »Steuerfahnder-Affäre« ins Rollen gebracht. Demnach versuchte der Leiter des Finanzamts Frankfurt die erfolgreiche Ermittlung von Steuerhinterziehung zu vereiteln und Widerstand in seiner Behörde durch psychologische Gutachten kaltzustellen. Das Berufsgericht für Heilberufe hat den Gutachter nun verurteilt. Die Frage, ob der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar in die Affäre verstrickt ist und was Roland Kochs Regierung wußte, bleibt offen. [Ergänzung: Die Rundschau berichtet über das Mobbing einer der Steuerfahnder und die Frage nach eventuellen Hintermännern.]

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Frankfurter Rundschau: Dossier Steuerfahnder-Affäre

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat den mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernten Steuerfahndern am Mittwoch eine Rückkehr in den Staatsdienst angeboten. »Wenn die Beamten den Antrag auf Reaktivierung stellen, würde unverzüglich alles in die Wege geleitet«, sagte Weimar im Haushaltsausschuss des Landtages. »Wir würden es unterstützen, wenn die Beamten wieder in die Finanzverwaltung kommen.« Hierzu sei außer dem Antrag der Beamten eine erneute ärztliche Untersuchung erforderlich. Diese solle außerhalb Hessens »in einem benachbarten Bundesland« stattfinden, so Weimar.