Presseschau Beitrag

Tropfen für Tropfen

Neue Details um den Verkauf französischer U-Boote an Pakistan bringen Nicolas Sarkozy in Verbindung mit Schmiergeldzahlungen
Ironisches Filmplakat zu "Karachigate"
Ironisches Filmplakat zu "Karachigate" Bild von blogcpolitic

Die Parteien- und Wahlkampffinanzierung hat in Frankreich immer wieder zu Skandalen geführt: Gelder nahmen dabei oft abenteurliche Wege. Häufig waren staatsnahe Rüstungs- und Rohstoffkonzerne beteiligt, die Regierungen in korruptionsaffinen Ländern für Aufträge bestachen. Von diesem Geld flossen dann Provisionen zurück nach Frankreich. Der Ölkonzern Elf Aquitaine wurde beispielsweise für solche Geschäfte genutzt.

Nun vermuten Pariser Ermittlungsrichter 1 solche »Kickback«-Geschäfte auch beim Verkauf 2 von U-Booten der Agosta-Klasse an Pakistan.  Schmiergeldzahlungen sollen nach Pakistan und zurück nach Frankreich geflossen sein. Nach dem Verbot von Schmiergeldzahlungen durch den Präsidenten Jacques Chirac wurde bei einem Anschlag 2002 eine Gruppe von französischen Ingenieuren getötet, die für den Bau der U-Boote verantwortlich waren. Der Ermittlungsrichter Marc Trévidic erkennt darin einen Racheakt des pakistanischen Militärs für ausbleibende Schmiergelder.

Hintergrund sei die Rivalität zwischen Jacques Chirac sowie dem ihm unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Edouard Balladur. Vermutet wird, daß im Präsidentschaftswahlkampf 1995 »Kickback«-Zahlungen in Höhe von 15 Millionen Euro an den damaligen Premier Balladur flossen, Chirac aber die Zahlung der erwarteten Gegenleistung nach seinem Wahlsieg einstellte. Dadurch sollen sich die pakistanischen Militärs übertölpelt gefühlt haben. Pikant daran ist, daß der französische Präsident Nicolas Sarkozy Balladurs Wahlkampfmanager und Finanzminister war.

Die Ermittlungsrichter haben nun per Rechtshilfeersuchen in Luxemburg Dokumente sicherstellen können, die einen Rückfluß von Geldern nach Frankreich über die Tarnfirmen Heine und Eurolux belegen sollen. Allerdings sind Namen aus den Akten entfernt worden, so daß die schwelende Affäre sich bisher lediglich auf eine Indizienkette stüzt. Falls diesen Indizien und Vermutungen handfeste Beweise für einen Rückfluß in den Balladur-Wahlkampf folgen, könnte es eng für Sarkozy werden: Von einem Anwalt der Angehörigen kam bereits eine Rücktrittsforderung. Sarkozy weist bisher alle Anschuldigungen von sich.

Das Amt des Ermittlungsrichters geht in Frankreich mit besonderen Befugnissen einher: Neben seiner Unabhängigkeit kann er Durchsuchungen anordnen. Nicolas Sarkozy plante, dieses Amt durch eine Justizreform abzuschaffen. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings.