Presseschau Beitrag

Gelbe Gefahr

Eine neue liberale Partei?
Konkurrenz für die FDP?
Konkurrenz für die FDP? Bild von CmdrFletcher

Nicht zuletzt der relativ knapp gescheiterte Mitgliederentscheid zur Eurorettung in der FDP hat gezeigt, dass das liberale Lager im Land in Unruhe geraten ist. Aus linksliberaler Richtung droht Konkurrenz von den Piraten - und rechts entwickelt sich eine neue Alternative: die Freien Wähler. Dabei ist diese keineswegs neu, sondern schon seit Jahrzehnten aktiv. Das allerdings bisher nur in der Kommunalpolitik, wo sie fest verwurzelt ist. Hubert Aiwanger, ihr Chef, versucht sich nun an einer strategischen Neuausrichtung: Hinein in die Parlamente auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Dazu will er auch bekannte Köpfe gewinnen, gerade ist der Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel eingetreten, möglicherweise folgt ihm bald Paul Kirchhof.

Nicht zuletzt bedingt durch den weitgehend dezentralen Aufbau ist das inhaltliche Profil der FW nicht genau zu bestimmen, Aiwanger selbst bezeichnet sie als liberal-konservativ. Die eigentliche Partei umfasst etwa 5.000 Mitglieder, die Vereinigungen insgesamt, die mit der Partei nur recht lose verbunden sind, aber 280.000. Allerdings hat sich der starke Landesverband Baden-Württemberg wegen der Neuorientierung von der Parteigründung klar distanziert.

Kommentar

Die Chancen der Partei sind nicht ganz einfach einzuschätzen. Einerseits birgt die eklatante Schwäche der FDP die Möglichkeit, deren rechten Flügel zu übernehmen, genauso wie jene Mitglieder und Anhänger der Union, die vor allem mit dem europapolitischen Kurs Merkels unzufrieden sind. Andererseits kommt es nun zu einem heftigen Gerangel um die liberale Klientel; selbst die Grünen können in diesem Revier Stimmen ergattern. Hinzu kommt, dass die Erweiterung der Aktivitäten über die lokale Ebene hinaus auch bei den Freien Wählern selbst heftig umstritten ist, wie das ablehnende Verhalten der Baden-Württemberger zeigt. Und das ist immerhin der wichtigste Verband.

Neben den Perspektiven ist aber auch nicht ganz klar, welches inhaltliche Profil die Partei vertreten wird. Denn bisher hielt sie sich mit bundespolitischen Forderungen deutlich zurück. Die Kritik am Euro und den damit verbundenen Rettungspaketen hat aber eindeutig rechts-populistische Untertöne. Das belegt auch die Hofierung von Henkel. Man wird also genau beobachten müssen, wie die Haltung zu anderen Themen ausfallen wird, wenn sie denn tatsächlich wie geplant zur Bundestagswahl 2013 antritt. Gerade in den sensiblen Bereichen Integration, Sozialstaat und Europa könnte sie eine fatale Rechtswende der Union auslösen.