Presseschau Beitrag

Die Superpolizei

Entsteht ein deutsches FBI?
"Kriminalitätsbekämpfung in allen Bereichen" <br/>Foto von Obskurantist
"Kriminalitätsbekämpfung in allen Bereichen" Foto von Obskurantist

Nach dem Beschluß der Regierungskoalition, die Sicherheitsorgane des Bundes effizienter zu gestalten, hat eine Kommission unter dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutz Eckart Werthebach einen Empfehlungsbericht erarbeitet. Dieser sieht eine Zusammenfassung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei vor. Ebenso sollen einige Kompetenzen neu verteilt werden. Tagesschau.de gibt Eckpunkte des Papiers wieder und meint, daß somit keineswegs ein deutsches FBI entstehe: Denn das Papier sehe keine Kompetenzerweiterung des Bundes vor, sondern eine Neuordnung.

Das sieht Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung anders und zitiert das Papier:

Die globalen Herausforderungen der Zukunft erfordern in besonderer Weise einen flexiblen Personaleinsatz; die Bundespolizei (neu) könnte in beinah allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung tätig werden.

Zwar werden die Kompetenzen durch die vorgeschlagene Reform nicht erweitert:

Aber die Planer vertrauen auf die normative Kraft des Faktischen: Wenn einmal so eine Superpolizei etabliert ist, wird sie auch neue Kompetenzen an sich ziehen.

Viele der vorgeschlagenen Änderungen hätten längst umgesetzt werden können. Eigentlich sei im Grundgesetz eine Bundespolizei gar nicht vorgesehen. Doch die Geschichte der Bundesrepublik zeigt eine langsame Ausdehnung des Sicherheitsapparates. Als Rechtfertigung dient dafür meist die Bedrohung durch Terrorismus. Die vorgeschlagene Reform wolle sich am Grundgesetz vorbeischleichen.