Presseschau Beitrag

Willkürliche Argumente

Wie Ursula von der Leyen ihren Einsatz für Internetsperren rechtfertigt

Ursula von der Leyen ist eine äußerst erfolgreiche Politikerin. In der der Gunst der Medien steht sie zur Zeit unangefochten an der Spitze. Ihr jüngstes und bislang publikumswirksamstes Thema ist die Kinderpornographie im Internet. Lutz Donnerhacke untersucht in seinem aufschlussreichen Beitrag »Woher wissen sie, was sie tun?« die Argumentation hinter von der Leyens Kampagne. Er dokumentiert wie unverhohlen im Bundesfamilienministerium Zahlen manipuliert und Zusammenhänge verfälscht werden, um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie zu legitimieren, mit welchem angeblich Pädophile aus dem Internet verbannt werden sollen.

In Kurzform ist der Artikel von Donnerhacke nun unter dem Titel »Von der Leyens unseriöse Argumentation» in der ZEIT erschienen und avancierte dort zum meistgelesenen Artikel des Tages. Dies macht deutlich wie aufmerksam die Kritik an von der Leyens Gesetzentwurf verfolgt wird. Zudem wird in ganz unterschiedlichen sozialen Kontexten dieses Gesetz äußerst kritisch kommentiert. Exemplarisch lassen sich solche kritischen Stimmen in einem Beitrag von Prof. Dr. Henning Müller vom beck-blog, einem Artikel von Bettina Winsemann auf telepolis und im Fan-Forum von Borussia Dortmund nachlesen.

Zwei Eindrücke lassen sich kaum vermeiden:

Zum einen wirkt es so, als ob Frau von der Leyen ein publikumswirksames Thema wie Kinderpornographie nutzt, um auf populistische Art und Weise Wahlkampf zu machen. Zum anderen stellt sich die Frage, welche Folgen das Gesetz für Internetsperren für die Freiheit des Mediums Internet überhaupt hat. Wer sich zum Thema Internetsperren und Zensur informieren möchte, findet auf »metronaut.de« weitere kritische Artikel und Berichte.

Zumindest eine gute Nachricht aber gibt es: Der Widerstand gegen von der Leyen wächst. Silke Katenkamp berichtet am 06. Mai in ihrem Beitrag »Tausende unterstützen Petition gegen Internetsperren« von 16.000 Unterzeichnern dieser Petition. Stand eine Woche danach: knapp 80.000.