Presseschau Beitrag

Wissen, wo man steht

Der Prozess über die Vorratsdatenspeicherung und die Grenzen der Überwachung
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe <br/>Foto von Tobias Helfrich, Wikicommons
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Foto von Tobias Helfrich, Wikicommons

Kai Biermann beobachtet und kommentiert in der Zeit den Prozess um das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe. Aus den mündlichen Verhandlungen werde eine kritische Haltung der Richter deutlich, insbesondere zu Fragen zu Bewegungsprofilen durch die Erfassung von Mobilfunkdaten. Die Richter zeigen sich erstaunt, daß kein Berliner Politiker das Gesetz verteidige, sondern nur Beamte schicke. Zudem werde nicht klar, an welchem Punkt das Gesetz die Grenze der Überwachung ziehe. Allerdings zeige die bisherige Rechtsprechung, daß das Bundesverfassungsgericht der Freiheit des Bürgers dem Staat gegenüber keinen absoluten Vorrang einräume. Verschiedene Stimmen zum Thema sammelte auch Deutschlandfunk Hintergrund.