Presseschau Beitrag
Bilanz und Ausblick
Das einstige wirtschaftliche Musterland Afrikas, das ist mittlerweile klar, war vor allem eine Kleptokratie. Der Clan des Präsidenten kontrollierte etwa 40 Prozent der Unternehmen und schaffte 10 Mrd. Euro außer Landes. Die positiven Wachstumsangaben waren vermutlich stark geschönt.
Zahlreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen wurden zwar von IWF, Weltbank und auch der Bundesregierung gelobt. Allerdings hatten sie fatale Folgen für das Land. So erhielten ausländische Unternehmen beispielsweise für bis zu 20 Jahre Steuerbefreiung, und viele Rechte zum Schutz der Arbeitnehmer galten für sie nicht. Gegen die Gewerkschaften wurde brutal vorgegangen.
Doch die Revolution hat auch für neue Hoffnungen gesorgt, die Perspektiven sind keineswegs düster. So ist die Zivilgesellschaft des Landes durchaus stark entwickelt, vor allem die Gewerkschaften verfügen über schlagkräftige Strukturen.
Und im Gegensatz zu Ägypten spielt die Armee kaum eine Rolle in der Innenpolitik. Hinzu kommt, dass die politische Polizei inzwischen ersatzlos aufgelöst wurde - ebenso wie die bisherige Regierungspartei. Im Juli finden dann Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung statt.