Presseschau Beitrag

Das Zepter weiterreichen

Die Verlässlichkeit des ägyptischen Regimes sichert auch der nächsten Generation das Überleben
Proteste gegen Mubaraks Sohn Gamal <br/>Foto von Wild_atHeart
Proteste gegen Mubaraks Sohn Gamal Foto von Wild_atHeart

Wenn Ende November in Ägypten die Unterhauswahlen und 10 Monate später die Präsidentenwahlen stattfinden, sind überraschende Meldungen über etwaige Veränderungen nicht zu erwarten. Dennoch scheint die nun fast 30 Jahre andauernde Regentschaft des altersschwachen Präsidenten Husni Mubarak zu Ende zu gehen. Sein Sohn ist bereit, das Amt in bester dynastischer Tradition zu ererben.

Zwar stand mit Mohammed el-Baradei ein Oppositionskandidat bereit, der in der Lage war, die verschiedenen Opppositionsparteien zu verbinden. Doch gab er mittlerweile bekannt, auf seine Kandidatur zu verzichten. Die immer wieder vorgebrachten Anschuldigungen und die zu erwartenden Repressionen, waren augenscheinlich ausreichend.

Eine Repression, die viele der sogenannten »Generation Mubarak«, alltäglich am eigenen Leib erfahren. Sie sind um die 30 Jahre alt und haben nur diesen Präsidenten erlebt. Eine Reportage von Ester Saoub porträtiert und beschreibt ihre Situation und die Folgen ihres Widerstandes gegen ein übermächtiges System.

Der Blog Al Sharq analysiert das politische System und beschreibt die Entwicklung der letzten Jahre. Ein besonderes Augenmerk legt der Autor Thomas Pantoi auf den repressiven Charakter der Staatsmacht und dessen Nutzen für die »westliche Staatengemeinschaft«, allen voran der EU und der USA. Diese pumpen annähernd 2 Milliarden Euro jedes Jahr, zu großen Teilen, in den ägyptische Sicherheitsapparat, der  daher mit modernsten Mitteln ausgestattet ist.

Dabei gerät auch der virtuelle Raum, oftmals die letzte Rückzugs- und Versammlungsbastion der jungen Kritiker in vielen autoritären Regimen der Welt, immer stärker in den Fokus der Behörden. Kürzlich wurde ein Gesetz erlassen, welches es verbietet Massenmails und SMS ohne Genehmigung zu versenden. Hinzu kommen etwa drei Dutzend maßgeschneiderte Mediengesetze, die kritisches Berichten schnell strafrechtlich relevant werden lassen.

Somit wird die Konservierung einer seit 1982 durch Notstandsgesetze agierenden Machtelite weiter vorangetrieben. Deren wertvollstes Gut ist eine Berechenbarkeit und Sicherheit, welche im Hinblick auf eine immer weiter erstarkende islamische Bewegung von den »westlichen Demokratien« großzügig bezahlt wird. Eine demokratische Öffnung und ein Abbau des Repressionsapparates ist in dieser Rechnung allerdings nicht enthalten.